Schuldenkrise Druck auf Griechenland steigt

Philipp Rösler beklagt ein schlechtes Investitionsklima, Hermann Gröhe fordert harte Strafen für Defizitsünder und Athen fürchtet sich vor weiteren Verzögerungen. Brüssel beginnt vorsorglich schon mal mit dem nächsten Stresstest für europäische Banken.
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) kritisiert das schlechte Investitionsklima in Griechenland

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) kritisiert das schlechte Investitionsklima in Griechenland

Foto: dapd

Berlin/Brüssel - Politiker der schwarz-gelben Koalition erhöhen den Druck auf die überschuldeten Euro-Staaten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Defizitsünder müssten hart bestraft werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, alle europäischen Regierungen hätten eine enorme Verantwortung für die Stabilität des Euro. Schulden seien "möglichst zu vermeiden", sagte er. Hätten die Länder das beherzigt, müssten jetzt nicht andere Staaten für die Schulden haften.

Nach Einschätzung der Bundesregierung wird der Schuldenstand in Europa weiter steigen. Derzeit hätten die 17 Euro-Staaten Schulden, die im Durchschnitt 87,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts entsprächen. 2012 werde ein Anstieg auf 88,5 Prozent des BIP erwartet. Auch in der gesamten Europäischen Union werde der Schuldenstand steigen, und zwar von 82,3 auf 83,3 Prozent des BIP. Grundlage der Einschätzung sind Zahlen der EU-Kommission.

Rösler forderte internationale Verabredungen, um die Staatsschulden zu begrenzen. Die Verpflichtung zur Schuldendisziplin müsse Teil einer globalen Wirtschaftsordnung mit den Prinzipien "offene Märkte, freier Handel und fairer Wettbewerb" sein, sagte der Minister. Inzwischen ist Rösler nach Athen aufgebrochen. Er will dort mit hochrangigen Regierungsvertretern über die aktuelle Schuldenkrise sowie über Investitionen in Griechenland sprechen.

Rösler beklagt schlechtes Investitionsklima

Zuvor attackierte er die Wirtschaftspolitik Griechenlands: "Man darf von Athen zwar keine Wunder erwarten. Griechenland braucht jedoch grundlegende Veränderungen, mit denen das Investitionsklima verbessert wird", sagte der FDP-Chef dem Handelsblatt. Zentrale Punkte seien mangelnde Rechtssicherheit, zu langsame Genehmigungsverfahren und oft auch fehlende Verlässlichkeit.

Dies habe in den vergangenen Jahren bei deutschen Unternehmen zu Enttäuschungen geführt. Viele deutsche Firmen beklagten, dass der Staat seine Rechnungen nicht bezahle. "Ich erwarte von der griechischen Seite Fortschritte bei der Lösung dieser Altfälle", forderte der Minister.

Rösler wird auf seiner Reise von einer Unternehmerdelegation begleitet. Die meisten von ihnen stammen aus der Solar-Branche. Geplant sind am Freitag Gespräche des Vizekanzlers Rösler mit Premier Georgios Papandreou, Finanzminister Evangelos Venizelos, Wirtschaftsminister Michailis Chrysohoidis, Energieminister Georgios Papakonstantinou und dem konservativen Oppositionsführer Antonio Samaras.

Auch CDU-Generalsekretär Gröhe teilte gegen Griechenland aus. Wenn ein Land dauerhaft seinen Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nachkomme, "muss es manche Souveränitätsrechte abtreten oder zumindest in Kauf nehmen, dass sie eingeschränkt werden".

Athen warnt vor Verzögerungen

Athen dagegen warnte die Euro-Länder vor einem Zögern bei der Hilfe. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der griechische Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, Michalis Chrysochoidis, es bleibe "keine Zeit für Verzögerungen und Zweifel". Das gelte "nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa". Alle müssten im Blick behalten, dass "die Abwärtsspirale im Falle eines erzwungenen Ausfalls Griechenlands nicht in Griechenland haltmachen würde".

So hatte die Deutsche Industrie- und Handelskammertag heute sogar etwas Lob für die Hellenen übrig. Der DIHK freut sich über die Fortschritte Griechenlands bei der Umstrukturierung des Landes. Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der Rheinischen Post: "Immerhin zeigen die bisherigen Anstrengungen erste Erfolge: Trotz schrumpfender Wirtschaftskraft hat sich das Staatsdefizit fast halbiert, die Exporte wachsen kräftig." Griechenland habe in einigen Bereichen durchaus Stärken - etwa im Tourismus und im Nahrungsmittelsektor. Chancen gebe es auch im Energiebereich.

Neuer Stresstest für europäische Banken

Unterdessen wurde in Brüssel bekannt, dass die europäischen Banken auf ihre Widerstandskraft gegen einen etwaigen Schuldenschnitt in Griechenland geprüft werden. Die EU-Finanzminister erteilten der europäischen Bankenaufsicht EBA den Auftrag. Bis zum nächsten Treffen der Ressortchefs Anfang November werde sich die Behörde die Kennziffern der Institute ansehen und einen Bericht vorlegen, verlautete aus EU-Diplomatenkreisen. Dafür würden "selbstverständlich alle möglichen Szenarien durchgespielt".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte eine koordinierte Rekapitalisierung europäischer Banken an. Durch eine gemeinsame Aktion der Mitgliedsländer solle es angeschlagenen Kreditinstituten trotz Schuldenkrise ermöglicht werden, "Schrottpapiere in ihrem Besitz loszuwerden", sagte Barroso in Brüssel. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Kommission den 27 EU-Staaten unterbreiten.

Fragen von Staatsverschuldung und Währungsstabilität dürften auch bei einem Treffen am Nachmittag im Bundeskanzleramt eine Rolle spielen. Dort wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unter anderem mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und dem Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sprechen.

ms/dapd/apd
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