Mittwoch, 18. September 2019

UK-Premierminister Cameron Der Euro als Sündenbock?

Premier Cameron: Die Politiker der Euro-Zone sollen ihre Hausarbeiten machen

Der britische Premierminister David Cameron ruft der Euro-Zone zu, "die Ärmel hochkrempeln" und die Probleme der Gemeinschaftswährung zu lösen. Damit reiht sich Cameron in die Reihe jener Politiker ein, die die Probleme der Euro-Zone geißeln, doch das eigene Land nicht auf Kurs bringen können.  

Der britische Premierminister David Cameron sieht in der Euro-Krise eine "Bedrohung der britischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft". Die Regierungen der Eurozonen-Länder müssten "die Ärmel hochkrempeln", um die Krise in den Griff zu kriegen, sagte Cameron der BBC kurz vor dem Beginn des Parteitags seiner Konservativen Partei in Manchester. Wenn die Eurozone zusammenbreche, sei das "sehr schlecht" für Großbritannien, dessen Exporte zu 40 Prozent in die 17 Länder der Eurozone gingen.

Cameron fügte hinzu, er sei gegen einen Volksentscheid über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Das Land solle in der EU bleiben. Europaskeptiker in der Konservativen Partei fordern dagegen ein solches Referendum oder zumindest, dass London einen Teil der an Brüssel abgetretenen Kompetenzen zurückerhält. Entsprechend skeptisch ist er, was eine Änderung des EU-Vertrags angeht. Er wolle die gegenwärtige Krise nicht dazu nutzen, die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Vorrangig gelte es, das Euro-Problem zu lösen.

"Ich habe immer klar meine Auffassung gesagt, dass wir zu viel Macht an Europa abgegeben haben, und es gibt einige Befugnisse, die ich gerne zurückhaben würde", sagte der Politiker. "Jedwede Vertragsänderung in der Zukunft könnte eine Gelegenheit dazu sein. Aber im Moment ist das nicht auf der Tagesordnung."

Cameron gab ein Bekenntnis zur britischen Mitgliedschaft in der EU ab. "Ich glaube, unser Interesse ist es, in der EU zu sein, weil wir diesen Binnenmarkt brauchen", sagte er. "Wir sind eine Handelsnation, das ist lebenswichtig für unsere wirtschaftliche Zukunft."

Der Versuch, von den eigenen Problemen abzulenken? Denn einen Tag vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen ist es zum Streit in der Regierungspartei über die Richtung in der Wirtschaftspolitik gekommen. Der einflussreiche Vorsitzende des Finanzausschusses im britischen Unterhaus, Andrew Tyrie, warf am Samstag der Regierung mit seinen Parteifreunden Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne an der Spitze Planlosigkeit und "bruchstückhafte Politik" vor. "Wir brauchen einen schlüssigen und glaubwürdigen Plan für langfristiges Wachstum der britischen Wirtschaft", sagte Tyrie der Zeitung "The Times".

Die Regierung hatte im vergangenen Jahr ein milliardenschweres Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung und Vermeidung eines Staatsbankrotts eingezogen. Die Situation Großbritanniens sei "enorm ernst" gewesen, hatte Osborne das Sparprogramm, das zehntausende Jobs kostete, begründet. Die britische Wirtschaft stagniert, stattdessen wachsen Inflation und Arbeitslosigkeit.

Osborne hatte vor dem Parteitag Steuerkürzungen zur Ankurbelung der Wirtschaft praktisch ausgeschlossen. Die Welt stecke in einer Finanzkrise, die "mindestens genauso ernst" wie die von 2008 sei, sagte Osborne dem "Daily Telegraph". In dem Interview wollte der britische Finanzminister auch die Einführung einer Abgabe auf große Immobilienprojekte nicht ausschließen.

Auf dem Parteitag in Manchester könnte es auch zu einer Kontroverse über die Europapolitik Großbritanniens kommen. Eine Gruppe vom rechten Flügel der Konservativen möchte die Macht Brüssels über London einschränken und über die Rolle Großbritanniens in der EU in einem Referendum abstimmen lassen.

got/afp/dpa-afxp

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