Machtrochade in Russland Medwedew und Putin wollen Ämter tauschen

Russlands starker Mann Wladimir Putin strebt in den Kreml zurück. Staatschef Dimitri Medwedew schlug seinen Vorgänger als Kandidat der Regierungspartei für die Präsidentenwahl vor, ein Delegierter stimmte dagegen. Der langgediente Finanzminister Alexej Kudrin will sein Amt aufgeben.
Mächtige Inszenierung: Umjubelter Parteitagsauftritt von Putin (l.) und Medwedew

Mächtige Inszenierung: Umjubelter Parteitagsauftritt von Putin (l.) und Medwedew

Foto: Yekaterina Shtukina/ AP

Moskau - Die Partei "Einiges Russland" hat Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentenwahl im März 2012 nominiert. Im Gegenzug soll Amtsinhaber Dimitri Medwedew von Putin das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Die Delegierten des Parteitags quittierten das Stühlerücken auf russische Art mit lautem Jubel.

"Das ist eine große Ehre für mich", sagte Putin nach seiner Nominierung. Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident. Russland erlebte in diesen zwei Amtsperioden dank der großen Nachfrage nach Öl und Gas einen Wirtschaftsboom. Da der Regierungschef in Umfragen nach wie vor als der populärste Politiker Russlands genannt wird, dürfte seine Wiederwahl im kommenden März reine Formsache sein.

Da die russische Verfassung eine dritte Amtszeit in Folge nicht vorsieht, machte er vor vier Jahren Medwedew Platz und wurde Ministerpräsident. Obwohl der Regierungschef protokollarisch unter dem Präsidenten steht und weitaus weniger Kompetenzen hat, galt Putin unverändert als der mächtigste Politiker Russlands.

Putin will 6 bis 7 Prozent Wirtschaftswachstum

Der frühere Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB, der einen großen Teil seines aktiven Dienstes in Dresden verbrachte, genießt zudem in der Bevölkerung hohes Ansehen. Damit geht er als Favorit in die Präsidentenwahl. Sollte Putin im kommenden März für eine auf sechs Jahre verlängerte Amtszeit gewählt und 2018 wiedergewählt werden, könnte er die Geschicke des flächenmäßig größten Landes der Erde bis 2024 bestimmen. Der 1952 in Leningrad geborene Jurist wäre beim Ausscheiden aus dem Amt dann knapp 71 Jahre alt.

Innen- und außenpolitisch gilt Putin als Vertreter eines harten Kurses. Für die Wirtschaft nannte er am Samstag Wachstumsraten von 6 bis 7 Prozent pro Jahr als Ziel. Allerdings dürfte Putin mit seiner Politik einer "gelenkten Demokratie" in Widerspruch zur wachsenden Mittelschicht geraten.

Seine Kritiker werfen dem von Altkanzler Gerhard Schröder als "lupenreiner Demokrat" gewürdigten Putin einen autoritären Führungsstil vor. Medwedew verfolgte als Präsident einen eher gemäßigten Kurs und hob in seinen Reden unter anderem auf eine Stärkung rechtsstaatlicher Garantien ab. Das nährte Spekulationen über einen Machtkampf mit Putin.

Putins Reaktion auf Gegenstimme: "Wo ist der Dissident?"

Auf dem Parteitag der russischen Regierungspartei wagte ein einziger Abgeordneter, gegen die künftige Machtaufteilung zu stimmen. Für Putins Vorschlag, dass Medwedew bei der Parlamentswahl im Dezember Spitzenkandidat von Einiges Russland und damit neuer Regierungschef sein soll, stimmten am Samstag in Moskau 582 Delegierte. Enthaltungen gab es keine - aber eine mysteriöse Gegenstimme.

Offensichtlich überrascht von der Kaltschnäuzigkeit des einen Abgeordneten rief Putin: "Wo ist diese Person? Wo ist der Dissident?" Als sich niemand im Plenum zu erkennen gab, sagte der Regierungschef: "Zu schade. Er hätte sein Gesicht zeigen sollen."

Finanzminister Alexej Kudrin will in der künftigen Regierung seines Landes keine Rolle mehr spielen. "Ich sehe mich selber nicht in einer neuen Regierung", sagte der 50-Jährige zum Wochenschluss in Washington zu Journalisten. Er begründete seine Äußerung mit unüberbrückbaren politischen Differenzen mit Medwedew, der als künftiger Regierungschef vorgesehen ist. "Der Punkt ist nicht, dass mir niemand den Posten angeboten hat. Ich denke, dass die Unstimmigkeiten, die ich haben werde, es mir nicht erlauben, in diese Regierung einzutreten", fügte Kudrin hinzu. Es sei verfrüht, seine künftigen Pläne zu kommentieren. Kudrin ist seit über zehn Jahren im Amt.

Kritik von deutschen Abgeordneten

Deutsche Politiker reagierten zurückhaltend auf die angekündigte Kandidatur Putins. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Bundeskanzlerin hat mit Präsident Dmitri Medwedew sehr gut zusammengearbeitet und wird das auch mit jedem anderen Präsidenten tun, denn Deutschland und Russland verbindet eine strategische Partnerschaft." Abgesehen davon sei die Präsidentenwahl eine nationale russische Entscheidung.

Deutlicher wurden einige Parlamentarier. "Dies zeigt, dass Russland noch ein gutes Stück von offenen, demokratischen Wettbewerben um das Präsidentenamt entfernt ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, der Nachrichtenagentur Reuters. Zugleich betonte er, dass er bei einer Wahl Putins keine Richtungsänderung der russischen Politik erwarte. "In der realen Machtverteilung hatte Putin auch als Ministerpräsident Gewicht in Russland", sagte der CDU-Politiker.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte innen- und außenpolitisch mehr Offenheit Putins. "Selbst wenn Putin der Favorit für die russische Präsidentschaft ist, muss er faire und offene Wahlen ermöglichen." Der nächste russische Präsident sollte neben innerer Stabilität und Gerechtigkeit vor allem Dialog und Kooperation mit seinen Nachbarn und der EU fördern.

ak/rtr/afp
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