Henrik Müller

Euro-Krise Wir brauchen einen "Aufbau Hellas"

Eine rasche Staatspleite Griechenlands wird die Probleme nicht lösen. Im Gegenteil: Das ist eine besonders teure und risikoreiche Option. Aber was dann? Eigentlich gibt es nur eine Lösung - wenn man die Lage ohne "Denkverbote" beleuchtet.
Akropolis in Athen: Eine rasche Staatspleite Griechenlands hilft niemandem

Akropolis in Athen: Eine rasche Staatspleite Griechenlands hilft niemandem

Foto: REUTERS

Es reicht. Die Diskussion über eine Pleite Griechenlands ist so dermaßen verkürzt und falsch, dass sie dem Thema nicht gerecht wird. So werden Bürger und Wähler in die Irre geleitet. Schlimmer noch: In der deutschen Debatte hat sich eine verstörende Emotionalität breit gemacht, eine moralische Entrüstung gegenüber den "Pleite-Griechen" ("Bild") - nach dem Motto: Die haben schlecht gewirtschaftet, geprasst und sogar betrogen; jetzt sollen sie sehen, wie sie klarkommen.

Auf diese Weise kommen wir nicht weiter. So verstellt man sich selbst den Blick auf die Möglichkeiten. Es geht nicht um "Denkverbote" (FDP-Chef Philipp Rösler), im Gegenteil. Es geht darum, mögliche Lösungswege zu durchdenken, mit allen Folgen.

Hier sind drei Thesen, Erläuterungen weiter unten:

  1. Ein Schuldenschnitt beendet nicht unsere Hilfszahlungen an Griechenland, sondern erhöht sie auf unabsehbare Zeit.
  2. Wenn Griechenland den Euro verlässt, verändert die Währungsunion grundlegend ihren Charakter, mit schwerwiegenden Folgen für alle übrigen Staaten.
  3. Die beste Lösung wäre ein langfristiges Programm - eine große Euro-Reform, plus einen Investitionsplan "Aufbau Hellas".

Entscheidend ist die Frage, was mit Griechenland nach einer staatlichen Insolvenz passieren würde. Stellen wir uns also das Szenario einer "geordneten Insolvenz" vor: Athen verhandelt mit seinen Gläubigern einen Schuldenschnitt um 50 Prozent. Internationaler Währungsfonds (IWF), Euro-Rettungsfonds (EFSF) und Europäische Zentralbank (EZB) stehen bereit, um Griechenlands Banken zu rekapitalisieren und weiterhin mit Liquidität zu versorgen. Banken anderer Länder, die durch Abschreibungen in Schieflage gerieten, würden gestützt. Etwaige Ansteckungseffekte in Italien und anderswo würden durch Anleihekäufe der EZB verhindert.

Alles gut durch geordnete Staatspleite? Von wegen

Also alles gut? Von wegen. Griechenland hätte auf lange Zeit keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Die eigenen laufenden Einnahmen werden kaum ausreichen, um den Staat zu finanzieren. Da das Land tief in der Dauerkrise steckt, ist nicht absehbar, wann die Steuereinnahmen ausreichen, um die Ausgaben zu decken - selbst wenn der griechische Fiskus einer Generalreform unterzogen würde.

Wie Argentinien seit 2002, wäre Griechenland auf unabsehbare Zeit vom globalen Kapitalmarkt abgeschnitten. Folglich müssten die übrigen Euro-Staaten, wahrscheinlich die EU-Staaten, die griechischen Defizite für sehr lange Zeit decken. Das Land hinge auf Dauer am Tropf der Gemeinschaft. Wir Zahlerländer hätten also nichts gewonnen: Wir müssten die immensen und schwer kalkulierbaren Kosten der Kriseneindämmung tragen und anschließend immer weitere Milliarden überweisen.

Soll also Griechenland - siehe Punkt 2 oben - die Währungsunion verlassen? So hat es schließlich auch Argentinien 2002 gemacht: Die Regierung in Buenos Aires hörte nicht nur auf, ihre Schulden zu bedienen. Sie löste auch die feste Bindung zum Dollar, woraufhin der Peso rapide abwertete und die Wirtschaft brachial an Wettbewerbsfähigkeit gewann. Griechenland jedoch kann innerhalb der Währungsunion nicht abwerten. Also raus aus dem Euro?

Man muss die Rückwirkungen mit bedenken: Die sozialen Spannungen im Land würden zunehmen, weil der Lebensstandard rapide sinken würde; eine mögliche politische Radikalisierung wäre nicht auszuschließen - Europa (und die Nato) hätte einen Hotspot der Instabilität an der sensiblen Südostflanke. Zudem würde das Ausscheiden eines Landes die Geschäftsgrundlage der Währungsunion geändert - schließlich soll der Euro dazu beizutragen, eine "immer engere Union der Völker Europas" (Maastricht-Vertrag) zu befördern.

Währungsunion würde von den Rändern her zerbröseln

Man kann argumentieren, dass Griechenland seinerseits gegen die europäische Geschäftsgrundlage verstoßen hat, indem es brutalst möglich gegen den Stabilitätspakt verstoßen hat. Nur hilft diese Denkweise nicht weiter. Unter den gegebenen Bedingungen des Euro-Raumes würde jedes Land, das an den Märkten ins Gerede kommt, sofort als nächster Ausstiegskandidat betrachtet. Entsprechend würden Staatsanleihen und der Bankensektor, der auf diese Anleihen als Sicherheiten bei der Zentralbank angewiesen ist, abgestraft werden.

Ein Moment der fundamentalen Unsicherheit käme in die Euro-Zone. Unter diesen Bedingungen ist es wahrscheinlich, dass die Währungsunion von den Rändern her zerbröselt.

Wenn man das will, redet man über eine andere Welt. Aber es wäre absurd, eine derart weit reichende Grundsatzentscheidung zu fällen, nur weil man es leid ist, Griechenland beim Bedienen seiner Schulden zu helfen.

Es ist eine Illusion zu glauben, eine rasche Staatspleite würde die Probleme lösen.

Griechenland ist ein Sonderfall in der Euro-Zone, nicht vergleichbar mit Portugal (wo das Sparpaket zu greifen beginnt) oder Irland (wo sich die Wettbewerbsfähigkeit bereits deutlich verbessert hat). Deshalb sollte man es auch als Sonderfall behandeln. Besser, man hilft und stärkt zugleich die europäischen Strukturen.

Ein Blick in die USA lohnt sich

Um das Land wettbewerbs- und zahlungsfähig zu machen, braucht es einen Aufbau Hellas - besseres Steuersystem, Privatisierung, Investitionshilfen, Lohnzurückhaltung. Aber das wird dauern. Siehe Punkt 3 oben.

Zugleich muss die Euro-Zone sich derart reformieren, dass Staatspleiten innerhalb des Euro-Raums möglich werden. Denn das ist ordnungspolitisch geboten: Funktionsfähige Märkte disziplinieren die Schuldenmanie der Staaten am effektivsten.

Es lohnt sich ein Blick auf die USA: Dort rutschen immer wieder einzelne Staaten in die Zahlungsunfähigkeit. Aber es gibt dort drei wichtige Elemente, die in Europa nicht existieren: erstens zentralstaatliche Umverteilungssysteme wie die gesetzliche Rente ("social security") oder die Krankenversicherung; zweitens Anleihen des Zentralstaats, die die Banken als Sicherheiten benutzen (in Minnesota mag der Staat zahlungsunfähig sein, aber die dortigen Banken sind es nicht); drittens eine Verpflichtung der Einzelstaaten, laufende Schulden stets vorrangig aus den Steuereinnahmen zu bedienen (weshalb die Anleger, anders als im Argentinien-Szenario, nicht bis in alle Ewigkeit verprellt werden).

Ohne Denkverbote betrachtet, werden wir noch eine lange Wegstrecke zu gehen haben - und zwar hoffentlich gemeinsam.

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