Euro-Schuldenkrise Merkel schreitet in Debatte um Griechenland ein

Griechenland steht vor der Pleite und in Deutschland herrscht mehr denn je Uneinigkeit darüber, wie die dramatische Lage in den Griff zu bekommen ist. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert den Vorstoß von FDP-Chef Rösler, auch Finanzminister Schäuble ist wenig begeistert. Inzwischen zeigt sich sogar US-Präsident Obama tief besorgt über die Schuldenkrise in Europa.
Merkel und Rösler: Entgegengesetzte Meinungen

Merkel und Rösler: Entgegengesetzte Meinungen

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Berlin - "Mit dem Euro entscheidet sich auch die Zukunft Europas", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im RBB-Inforadio. Es gehe also um sehr viel. "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug." Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie.

Die CDU-Vorsitzende ging damit - ohne ihn namentlich zu erwähnen - deutlich auf Distanz zu FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser hatte in einem Beitrag für die "Welt" geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. "Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen."

Merkel kritisiert Rösler indirekt und rät von weiteren Spekulationen ab: "Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist." Griechenland müsse jetzt seine Hausaufgaben machen. "Ich glaube, Griechenland weiß, was es zu tun hat."

Aus Sicht der Kanzlerin muss "alles daran gesetzt werden, den Euro-Raum politisch zusammenzuhalten, weil wir sehr schnell zu Domino-Effekten kommen würden". Im Euro-Raum müssten "unkontrollierte Prozesse" verhindert werden, um eine stabile Währung zu erhalten. "Deshalb ist das oberste Gebot, eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, weil das nicht nur Griechenland treffen würde, sondern die Gefahr, dass es alle trifft, zumindest noch etliche andere Länder, sehr groß ist."

Schäuble distanziert sich ebenfalls von Rösler

Vor der Kanzlerin hatte sich auch schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt von Rösler und seinen Äußerungen zu Griechenland distanziert. Die Finanzmärkte reagierten derzeit "übertrieben nervös", sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". "Da macht es keinen Sinn, (...) die Nervosität durch Gerede zu verstärken." Der "Rheinische Post" sagte Schäuble: "Die Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, sind hart, aber sie sind unvermeidlich. Es liegt an Griechenland die Verabredungen zu erfüllen. Über diese simple Tatsache hinausgehende Spekulationen sollten wir vermeiden."

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte in der "Rheinischen Post": "Wenn Spitzenpolitiker wie Minister Rösler und Co. die Insolvenz weiter herbeireden, wird dies zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Klar ist: Die Pleite Athens ist die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung." Eine geordnete Insolvenz eines Staates innerhalb der Euro-Zone sei nach den bisherigen internationalen Regeln nicht möglich." Das Risiko für den Euro bei einer Staatspleite Griechenlands sei groß: "Wenn bei der Pleite einer Bank wie die Lehman Brothers die Welt bis heute in Unordnung ist, was passiert, wenn ein Staat pleite geht?"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte zudem vor unkalkulierbaren Folgen für die Stabilität der Euro-Zone, falls weitere Finanzspritzen für Griechenland ausbleiben. "Wenn Griechenland keine Hilfen mehr bekommt, dann gibt es eine unkontrollierte Insolvenz mit dem Ergebnis, dass das griechische Bankensystem zusammenbricht und dem Risiko einer enormen Kettenreaktion, die womöglich noch verheerender als bei der Lehman-Pleite 2008 ist", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung".

Die Situation sei "hochexplosiv". Selbst wenn das Risiko nur bei 5 oder 10 Prozent läge, dass andere Problemstaaten wie Irland oder Portugal mit in den Abgrund gerissen würden, dürfe man es nicht eingehen, sagte Bofinger. Gleichzeitig forderte der Ökonom, Griechenland mehr Zeit zur Sanierung seiner Finanzen zu geben. "Die Idee, quartalsweise Defizitziele vorzugeben, wo in einem Quartal die Wirtschaft um fast 7 Prozent einbrach, ist absurd."

US-Präsident Obama ist "tief besorgt"

Erstmals hat sich auch US-Präsident Barack Obama tief besorgt über mögliche globale Folgen der Euro-Krise geäußert. In einem Interview mit verschiedenen Nachrichtenagenturen rief er die Europäer zum entschlossenen Kampf auf. Im Kern gehe es darum, die Währungsunion durch eine abgestimmte Haushaltspolitik zu ergänzen. Besorgt äußerte er sich zu Italien und Spanien.

So lange die Euro-Krise "nicht gelöst ist, werden wir weiterhin Schwächen in der Weltwirtschaft sehen", sagte Obama. Das Thema werde daher beim G-20-Gipfel im November in Cannes (Frankreich) ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Zwar sei derzeit Griechenland das größte Sorgenkind. "Das größere Problem aber ist es, was in Spanien und in Italien passiert, falls die Märkte diese beiden großen Märkte herausfordern."

Eindringlich äußerte sich Obama zum grundsätzlichen Problem hinter der Euro-Krise: "Europa hat derzeit zwar eine geeinte Währung, aber es verfügt über keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Und das schafft große Probleme",

"Letztlich müssen sich die großen Länder in Europa und deren politische Führer zusammenfinden und eine Entscheidung darüber fällen, wie sie die Währungsintegration mit einer effektiveren und abgestimmten Haushaltspolitik zusammenbringen", meinte Obama. In den vergangen Wochen waren Bundeskanzlerin Angelas Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kritisiert worden, sich nicht entschlossenen genug für eine Krisenlösung einzusetzen.

Zwar versuchten die USA gemeinsam mit den Europäern, die Krise in den Griff zu bekommen, meinte Obama. Doch zugleich räumte er ein: "Aber wenn so viele Länder mit unterschiedlicher Politik und unterschiedlicher ökomonomischer Lage versuchen, sich auf einen Weg zu einigen, ist eine Abstimmung schwierig."

mg/dpa-afx/dapd
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