Kampf gegen Arbeitslosigkeit Obama enttäuscht mit Milliarden-Jobpaket

Mit einem gigantischen Jobprogramm in Höhe von 450 Milliarden Dollar will Barack Obama endlich die hohe Arbeitslosigkeit in den USA bekämpfen. Wie der US-Präsident das bezahlen will, ließ er allerdings offen. So glaubt in den USA auch kaum jemand, dass Obama sein Maßnahmenpaket durchsetzen wird.
Von Markus Gärtner
US-Präsident Barack Obama: Niedrigere Steuern, Infrastrukturprogramm und Jobinitiativen

US-Präsident Barack Obama: Niedrigere Steuern, Infrastrukturprogramm und Jobinitiativen

Foto: KEVIN LAMARQUE/ AFP

Washington - Die USA kamen gestern Abend dem gefürchteten Double Dip, dem erneuten Abtauchen in eine Rezession, wieder einen Schritt näher. Während die Konjunktur rasant an Fahrt verliert, und die Notenbank mit einem weitgehend geleerten Werkzeugkasten operiert, erscheint der Präsident zunehmend als schwache Führungsfigur, die selbst unter dem Eindruck der großen Herausforderungen in Washington nicht mehr viel bewerkstelligen kann.

Das ist der Eindruck nach der mit Spannung erwarteten Rede von Barack Obama. Dabei hat der US-Präsident bei seinem Auftritt vor beiden Kammern des Kongresses zunächst überrascht. Er legte mit einem Jobprogramm für insgesamt 447 Milliarden Dollar fast 50 Prozent mehr auf den Tisch, als seit Tagen erwartet worden war.

Obama will die Konjunktur von drei Seiten stimulieren. Die Kernpunkte seiner Initiative sind niedrigere Steuern für Arbeiter und mittelständische Firmen sowie ein umfassendes Infrastrukturprogramm, für das eigens eine Bank eingerichtet und 35.000 öffentliche Schulen modernisiert werden sollen. Das wäre jede dritte öffentliche Schule in den USA.

Hinzu kommen Jobinitiativen, bei denen Steuererleichterungen von bis zu 4000 Dollar für jeden eingestellten Langzeitarbeitslosen winken. Dem Mittelstand bietet der Präsident zudem die Halbierung der Lohnsummensteuer auf die ersten fünf Millionen Dollar Gehalt in jeder Firma an. Reduzierte Lohnabgaben für 160 Millionen amerikanische Angestellte sollen darüber hinaus im kommenden Jahr jede Familie um 1500 Dollar entlasten.

Scharfe Kritik an Obamas Jobprogramm

Ferner sollen Arbeitslose nach dem Vorbild verschiedener Jobinitiativen in US-Bundesstaaten zurück in die Wirtschaft gebracht werden. Eine der Blaupausen für diesen groß angelegten Versuch soll das "Georgia Works"-Programm sein. Diese Initiative hat ihren Namen von dem südlichen US-Bundesstaat, in dem seit einiger Zeit Arbeitslose probeweise für sechs Wochen in einer Firma eingestellt werden. In dieser Zeit zahlt der Staat weiter die Arbeitslosenhilfe, der Arbeitgeber zahlt keinen Lohn. Sind die teilnehmenden Firmen zufrieden, stellen sie ihre Probebeschäftigten fest ein. In Georgia hat das bei über 32.000 Testanstellungen fast in jedem vierten Fall zur Übernahme geführt.

Das ehrgeizige Programm traf jedoch schon auf Widerstand, bevor es am Abend in Washington verkündet wurde. "Nichts von dem, was er vorschlägt, wird in der nächsten Zeit umgesetzt", sagte Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman vorher. "Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird wohl auf der Strecke bleiben", prophezeite auch Craig Jennings, der Direktor für Fiskalpolitik bei OMB Watch. Die Researchorganisation hat sich eine größere Transparenz für den US-Bundeshaushalt auf die Fahnen geschrieben.

Woher die zurückhaltende Bewertung des Obama-Plans kommt, verraten die ersten Reaktionen führender Republikaner. "Ich bin sehr neugierig, wie wir das bezahlen sollen", sagt der Republikanische Senator John McCain, der im letzten Wahlkampf Obamas Gegenkandidat war. McCain spielt auf eine Blöße an, die sich Obama gestern Abend bei der Präsentation seines Joprogramms selbst gegeben hat: Er nannte keinen Preis für seine Initiative, die lediglich in einem Briefing für Journalisten mit 447 Milliarden Dollar beziffert wurde. Zudem will Obama erst am Montag in einer Woche mit einem detaillierten Sparplan präzisieren, woher das Geld für die gewünschten Maßnahmen kommen soll.

Obamas Rede geht wegen angeblicher Anschlagspläne unter

Doch bis dahin könnte ein guter Teil des Schwungs, den Obama mit dieser Rede im eigenen Lager bei den Demokraten erzeugte, verflogen sein. Schon gestern Abend wurde seine Rede in den Fernsehnachrichten phasenweise auf den zweiten Platz verdrängt, weil das Heimatschutzministerium angeblich sehr präzise Hinweise auf Terroraktionen zum 10. Jahrestag der New Yorker Anschläge am 11. September vorliegen hat. Die Abgeordneten sollen vor Obamas Rede darüber gebrieft worden sein. Viele Kommentare zur Obama-Rede gingen in der Flut von Interviews und Analysen über die angebliche Terrorgefahr unter.

Zum Beispiel der Kommentar des ehemaligen Beraters von Bill Clinton, David Gergen, der wie Krugman der Obama-Initiative bestenfalls einen Teilerfolg zutraut. "Das wird am Ende nicht einmal in die Nähe von 450 Milliarden Dollar kommen", sagt Gergen.

Von Seiten der Republikaner, die das Repräsentantenhaus dominieren - und deren Hilfe Obama zur Finanzierung des Jobprogramms braucht - kamen umgehend und wenig überraschend kritische Kommentare: "Das war kein Jobplan, das war eine Rede für die Wiederwahl", polterte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. "Die Republikaner wollen denen helfen, die Arbeitsplätze schaffen, und nicht Washington", sagte McConnell unter Anspielung auf das Dogma seiner Partei, dass die beste Regierung eine kleine Administration in Washington sei.

Super-Ausschuss soll Pläne zur Finanzierung vorlegen

Obama will unterdessen nicht nur eigene Sparvorschläge zur Finanzierung seiner Initiative präsentieren. Er hat auch den kürzlich etablierten "Super-Ausschuss" mit zwölf Parlamentariern aus Repräsentantenhaus und Senat - jeweils sechs aus beiden Parteien - aufgefordert, zusätzliche Einsparungen für die Finanzierung des Jobprogramms zu identifizieren.

Der Super-Ausschuss wurde im Rahmen des Sparpaketes gegründet, auf das sich Ende Juli nach zähem Ringen Republikaner und Demokraten geeinigt hatten. Als Barack Obama am 2. August das Paket unterzeichnete, standen bereits etwas mehr als 900 Milliarden Dollar Einsparungen für die kommenden zehn Jahre fest, um die Schulden der USA in Höhe von jetzt 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Zaum zu halten. Weitere 1,5 Billionen Dollar Kürzungen soll der Super-Ausschuss bis Weihnachten aushandeln.

Wie aufgeladen die Stimmung in diesem Gremium aus Abgeordneten der beiden zerstrittenen Parteien ist, zeigte sich gestern bei der ersten Sitzung. Der Republikanische Senator Jon Kyl aus Arizona drohte damit, die kleine Sparrunde zu verlassen, falls dort über Kürzungen im Verteidigungshaushalt geredet werde. Kyl ist die No. 2 der Republikaner im Senat. Allein die Tatsache, dass der Sparausschuss seine erste Sitzung gestern vor der Rede Obamas abhielt, wird von vielen in Washington als Ironie und schlechtes Omen gesehen.

Der US-Notenbank gehen die Werkzeuge aus

Der Eklat zum Auftakt des Spargremiums macht deutlich, wie gering die Aussichten für Obama sind, weite Teile seiner Jobinitiative umzusetzen. Und wie nahe das Land nun an den Rand einer Rezession gerät.

Denn die Notenbank hat im Kampf gegen den "Double Dip" auch nicht mehr viel Munition, wie gestern bei der Rede von Fed-Chairman Ben Bernanke erneut deutlich wurde. Bernanke kündigte bei seinem Auftritt im Wirtschaftsclub von Minneapolis keine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik an. Er versicherte stattdessen nur, die Fed werde weitere Maßnahmen ergreifen, falls es nötig sei. Doch Bernanke warnte auch, dass übertriebene Einsparungen die schwache Konjunktur abwürgen könnten und dass die Erholung sich nicht stabilisieren lässt, ohne dass der Kongress dabei hilft. Im Klartext: Der Fed-Chef hat selbst keine Asse mehr im Ärmel.

Doch nach weiteren Stimulus-Programmen sieht es im Kongress nicht aus. Der Super Ausschuss soll nach den Vorstellungen von Obama die Ausgaben für das Jobprogramm durch zusätzliche Ausgabenkürzungen - über den jetzigen Sparauftrag hinaus - finanzieren. So kurz vor der nächsten Präsidentenwahl in 14 Monaten - sagen Beobachter in Washington - werden die Republikaner Barack Obama diesen Gefallen nicht tun.

Dass der Präsident gestern trotzdem die Latte für sein geplantes Programm so hoch auflegte, hat in der Tat auch wahltaktische Gründe. Seine Bilanz am Arbeitsmarkt ist nach drei Jahren im Amt nicht berauschend. Es fehlen noch immer sieben Millionen Arbeitsplätze, die während der Großen Rezession verloren gingen. Sollten die Republikaner Obamas Programm komplett abschmettern, könnte er wenigstens im Wahlkampf 2012 darauf verweisen, dass nicht mehr zu machen war.

Umfragewerte für Obama verschlechtern sich

Obama steht nicht nur wegen der entschlossenen Opposition der Republikaner unter Druck. Auch sein Zuspruch im Wahlvolk ist auf einen neuen Tiefpunkt gefallen. Laut der jüngsten Umfrage des Wall Street Journals und des Fernsehsenders NBC finden lediglich 44 Prozent der Amerikaner, dass der Präsident seine Aufgaben gut erledigt. Doch erstmals in Obamas Amtszeit lehnt eine Mehrheit von 51 Prozent des Wahlvolks seine Politik ab. Schlimmer noch: Mit 73 Prozent sagen drei von vier Wählern, das Land entwickle sich in die "falsche Richtung".

Viel Druck auf den Präsidenten übt auch der schwache Arbeitsmarkt selbst aus. Im August entstanden in der US-Wirtschaft unter dem Strich keine neuen Jobs. Die Arbeitslosigkeit verharrt seit dem April 2009 bei 9 Prozent. In den vergangenen zwölf Monaten wurden lediglich 1,1 Millionen Jobs mehr geschaffen als gestrichen. Doppelt so viele würden unter dem Strich benötigt, um allein das Wachstum der Bevölkerung aufzufangen. Und in der jüngsten Berichtswoche bis zum 3. September stieg auch noch die Zahl der Antragsteller auf Arbeitslosenhilfe um weitere 2000 an, auf jetzt 414.000, heißt es im Arbeitsministerium.

Die heftigen Verwerfungen am Arbeitsmarkt machen zudem deutlich, wie schwierig es selbst bei einem vollen Erfolg für Obamas Jobinitiative wäre, die Arbeitslosigkeit zu verringern. So hat der Anteil der erwerbslosen Amerikaner, die seit mindestens einem halben Jahr keinen Job mehr haben, von 16 Prozent aller Arbeitslosen im Oktober 2006 auf jetzt 45,6 Prozent zugenommen. Im Klartext: Immer mehr Amerikaner sind kaum noch zu vermitteln, selbst wenn Jobs angeboten werden.

Zum Beleg: Im Juli stieg laut dem Arbeitsministerium die Zahl der angebotenen Stellen landesweit zum dritten Mal in Folge, auf jetzt 3,2 Millionen. Doch gleichzeitig ging die Zahl der Neueinstellungen zurück. Dass die US-Wirtschaft im ersten Halbjahr nur um 0,7 Prozent wuchs, verschlimmert die Lage am Jobmarkt noch.

Forderungen nach weiterer Lockerung der Geldpolitik werden lauter

So warnte denn auch der Präsident der Fed-Zweigstelle in San Francisco, John Williams, den USA drohe "über Jahre hinaus eine hohe Arbeitslosigkeit". Und Mohamed El-Erian, der CEO des weltweit größten Anleihefonds Pimco, fügt mit Blick auf die US-Administration hinzu: "Diese strukturellen Probleme erfordern strukturelle Antworten". Will heißen: Die Notenbanker können diese Aufgabe nicht lösen, die Hausaufgaben müssen im Kongress und im Weißen Haus gemacht werden.

Trotzdem forderten in dieser Woche weitere Offizielle der US-Notenbank eine erneute Lockerung der Geldpolitik, um Initiativen der Administration zu flankieren. Der Präsident der Fed in Chicago, Charles Evans, beklagte am Donnerstag, der Ausblick für die Konjunktur habe sich "substantiell verschlechtert", die Fed müsse erneut mit einer großen Kampagne anschieben, um die Arbeitslosigkeit auf 7,5 Prozent zu drücken.

Die Fed hatte am Mittwoch ihr neues Beige Book vorgelegt, eine Art EKG der Industrie in den zwölf Distrikten der Notenbank. Darin wird der US-Konjunktur ein moderates Wachstum mit erheblichen regionalen Schwächezonen bescheinigt. Dazu wird große Unsicherheit und nachlassender Preisauftrieb attestiert.

Vor allem der letzte Punkt wird als Wink der Fed an die Finanzmärkte verstanden, dass bei der nächsten Sitzung des Offenmarktausschusses am 21. September - oder spätestens im Schlussquartal 2011 - aggressivere geldpolitische Maßnahmen ergriffen werden.

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