Freitag, 22. November 2019

Schuldenkrise Alle Macht für Brüssel?

Kern der Euro-Krise: Die 17 Mitgliedstaaten bleiben eine Antwort schuldig, was sie zusammenhält

Die Euro-Krise hört nicht auf. Nun fordern Politiker die "Vereinigten Staaten von Europa", Notenbanker ziehen eine "echte Fiskalunion" in Erwägung. Starker Tobak - gerade in Zeiten, da die Koalition über den Euro-Rettungsschirm streitet. Und doch: Das ist mutig und richtig. Aber es bedarf der Konkretisierung.

So geht es nicht weiter, das ist offensichtlich. Anderthalb Jahre Staatsschuldenkrise im Euro-Raum und ein zögerliches, teils widersprüchliches Krisenmanagement haben das Vertrauen der Bürger in Staat und Finanzwirtschaft unterminiert. Die Finanzmärkte fassen inzwischen Extremlösungen ins Auge: Entweder der Euro bricht auseinander, wie Ex-Fed-Chef Alan Greenspan kürzlich orakelte. Oder die "Euro-Zone" entwickelt sich zum "Euro-Land" weiter - zu einer echten Union.

Wer derzeit mit Verantwortlichen bei Ministerien und Notenbanken, bei Unternehmen und Banken redet, der erlebt eine gewisse Ratlosigkeit. Große Würfe, die aus der Krise hinausführen könnten, sind denkbar - erscheinen aber gerade beim deutschen Wahlvolk so unpopulär zu sein, dass sich bislang kaum jemand traut, sie öffentlich zu Ende zu denken. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Gerhard Schröder bemühen wolkig das Schlagwort von den "Vereinigten Staaten von Europa", Wolfgang Schäuble hält mehr Gemeinsamkeiten in der Finanzpolitik für nötig. Wohin aber führt dieser Weg konkret? Abseits von einigen eher formalen institutionellen Änderungen bleiben die weiteren Perspektiven ausgeblendet.

Bemerkenswert, dass es ausgerechnet Notenbanker sind, die sich mit weit reichenden Ideen vorwagen - schließlich fühlen sie sich von den Regierungen beim Krisenmanagement ziemlich alleingelassen. Bereits im Frühjahr machte sich Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), raumgreifende Gedanken, als er den Karlspreis der Stadt Aachen verliehen bekam und in seiner Dankesrede eine neue institutionelle Struktur Europas skizzierte, inklusive europäischem Finanzminister.

Nun hat auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann neue Töne angeschlagen. Das ist bemerkenswert, weil Weidmann sich bisher als Beharrer geriert: keine Schuldenübernahme unter den Euro-Staaten, möglichst keine Vergemeinschaftung der Finanzen, Stabilitätspakt ohne Wenn und Aber, keine Anleihekäufe der Zentralbank zugunsten angeschlagener Staaten - klassische Bundesbank-Positionen. Nun hat er in zwei dürren Sätzen umrissen, in welche Richtung sich Europa bewegen könnte: "Eine nachhaltige Lösung der Staatschuldenkrise muss (…) über die Behandlung von Krisensymptomen hinausgehen. Eine Option ist, den Schritt zu einer echten Fiskalunion und damit einer Entmachtung der nationalen Finanzpolitik zu machen." Ein Versuchsballon, vorsichtig gestartet - versteckt in einer Rede vorigen Donnerstag in der Bundesbank-Hauptverwaltung Hannover. Weidmann hat auch noch hinzugefügt: "Will oder kann man diesen Weg aber nicht gehen, so müssen der bislang vertraglich vorgeschriebene Haftungsausschluss und die damit einhergehende Disziplinierung der nationalen Finanzpolitiken über die Kapitalmärkte gestärkt werden, statt sie vollständig zu entkernen."

Paradigmenwechsel bei der Bundesbank

Diese Sätze haben es in sich: Sie deuten einen Paradigmenwechsel an, nicht nur bei der Bundesbank, auch bei der Bundesregierung, der Weidmann ja bis April als Angela Merkels Wirtschaftsberater angehörte.

Einen "Schritt zu einer echten Fiskalunion und damit einer Entmachtung der nationalen Finanzpolitik zu machen" - das ist starker Tobak, gerade in Zeiten, da die Berliner Regierungskoalitionen über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF streiten. Das ist mutig und richtig. Aber es bedarf der Konkretisierung.

Fiskalunion bedeutet nichts anderes, als dass die Hoheit über die Finanz- und damit auch für die Sozial- und Wirtschaftspolitik (großen)teils nach Brüssel übertragen wird. Wie könnte ein solches Gebilde aussehen?

Entweder bekommen Gemeinschaftsinstitutionen die Möglichkeit, energisch in die nationalen Haushalte hineinzuregieren (wie es Trichet in seiner Karlspreis-Rede vortrug). In einem solchen Interventionsförderalismus hätten die Mitgliedstaaten solange die Souveränität über ihre Politik, wie sie sich an die gemeinsamen Regeln halten. Verstoßen sie dagegen - etwa indem sie sich zu hoch verschulden -, übernehmen automatisch EU-Institutionen das Regiment im jeweiligen Mitgliedsland, können aber im Gegenzug mit Finanzhilfen aus den Gemeinschaftskassen rechnen.

Oder die Mitgliedstaaten verlagern Staatsaufgaben auf die EU-Ebene, beispielsweise Teile der Sozialversicherungen. Dann gäbe es vielleicht eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, die automatische Transfers zwischen starken und schwachen Regionen organisierte. Womöglich gäbe es eine Euro-Land-weite Rente mit 67 und eine gemeinsame Grundsicherung in allen Euro-Staaten. In einem solchen Transferföderalismus würden große Budgets finanziert durch Steuern und Abgaben, die direkt nach Brüssel flössen und die, logisch, nach einheitlichen Systemen erhoben würden.

Um diesen Transferföderalismus regieren und legitimieren zu können, müssten die gemeinsamen Behörden gestärkt werden - personell und institutionell -, und sie müssten neu zugeschnitten werden: Da nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen werden, müssten neue gemeinsame Institutionen her, in denen die Mitglieder der 17 Euro-Staaten unter sich sind, ohne Schweden oder Bulgaren, Briten oder Polen: eine Sub-Kommission als Euro-Regierung, ein Sub-Parlament als Unterhaus, ein Sub-Ministerrat (die bereits bestehende Euro-Gruppe) als Oberhaus, vielleicht auch ein Sub-EuGH. Die Zusammensetzung des Parlaments müsste vermutlich angepasst werden, weil große Länder, vor allem Deutschland, bislang dramatisch unterrepräsentiert sind.

Die "Euro-Zone" würde sich konsequent zum "Euro-Land" weiterentwickeln Wenn Formeln wie "echte Fiskalunion" oder "Vereingte Staaten von Europa" irgendeine substanzielle Bedeutung haben sollen, dann muss sich das Euro-Gebiet in Richtung eigener Staatlichkeit entwickeln. Es wäre ein gigantischer Schritt.

Wer traut sich, dafür zu kämpfen?

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