Libyen-Konferenz Deutschland gibt libysche Milliarden frei

Libyen kann auf seinem Weg in eine neue Zukunft auf breite Unterstützung der Weltgemeinschaft setzen. Vertreter von rund 60 Staaten versprachen den neuen Machthabern in Paris Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Gaddafi kämpft jedoch weiter um die Macht.
Starthilfe für den Wechsel: Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Paris

Starthilfe für den Wechsel: Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Paris

Foto: LIONEL BONAVENTURE/ AFP

Paris/Tripolis - Eingefrorene Gelder des alten Gaddafi-Regimes sollen rasch bereitgestellt werden. Doch während sich der Übergangsrat in Libyen um eine Stabilisierung der Lage bemüht, zeigt sich der untergetauchte Diktator Muammar al-Gaddafi weiter kämpferisch. In zwei kurz aufeinanderfolgenden Audiobotschaften rief er seine Anhänger aus seinem Versteck zum Kampf auf.

"Bereitet euch auf eine lange Schlacht vor", rief Gaddafi seinen Anhängern laut dem arabischen Sender Al-Dschasira in einer am Donnerstagabend vom syrischen Al Rai TV ausgestrahlten Audiobotschaft zu. Es war das zweite Mal innerhalb weniger Stunden, dass er sich zu Wort meldete. "Wir werden in jedem Tal, in jeder Straße, in jeder Oase und jeder Stadt kämpfen", habe Gaddafi mit Blick auf die Stämme in seiner Geburtsstadt Sirte und der Wüstenstadt Bani Walid gesagt. Letztere gilt als mögliches Versteck des 69-Jährigen und seines Sohnes Saif al-Islam Gaddafi.

Deutschland wird der neuen libyschen Führung eine Milliarde Euro aus bislang eingefrorenen Geldern des alten Regimes zur Verfügung stellen. Die Vereinten Nationen hätten die Gelder freigegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Libyen-Konferenz in Paris am Donnerstagabend.

Bereits zehn Milliarden Euro libyscher Gelder freigegeben

Nach Angaben des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der zusammen mit dem britischen Premier David Cameron zu der Konferenz im Élysée-Palast eingeladen hatte, sind mittlerweile insgesamt rund 15 Milliarden Dollar (gut zehn Milliarden Euro) libyscher Gelder freigegeben.

Der Gaddafi-Clan verfügte bis zum Bürgerkrieg über ein riesiges Vermögen im Ausland. Allein in Deutschland wurden nach der Verhängung der UN-Sanktionen rund 7,3 Milliarden Euro eingefroren. Weltweit sind es schätzungsweise mehrere Dutzend Milliarden Euro. In Deutschland gehören unter anderem die Tamoil-Gruppe mit der Hamburger Holborn-Raffinerie und den Tankstellenketten Tamoil und HEM zum Vermögen des libyschen Staatsfonds. Deren Aktivität durfte jedoch trotz der Sanktionen weiterlaufen. In Italien hatte das Regime von seinen Überschüssen aus dem Ölexport große Beteiligungen unter anderem an der Großbank Unicredit , dem Energieriesen Eni  und dem Fußballclub Juventus Turin erworben.

Um einen raschen Wiederaufbau in Libyen zu ermöglichen, sollen die durch Sanktionen eingefrorenen Gelder nun so schnell wie möglich wieder freigegeben werden. Etliche Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA bemühen sich derzeit darum, der Übergangsregierung zumindest Teilbeträge zur Verfügung zu stellen. Eine komplette Freigabe der Gelder verhindern derzeit noch die UN-Sanktionen. Teilzahlungen können aber durch Eilanträge bewilligt werden.

Merkel kündigt konkrete Hilfe an

Merkel sprach sich dafür aus, die Sanktionen gegen Libyen schnell aufzuheben. "Ich habe das unterstützt", sagte die Kanzlerin. Man müsse wieder eng und ganz normal zusammenarbeiten können. Die Kanzlerin sagte den Libyern zu, bei der Ausarbeitung einer Verfassung zu helfen. "Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung einer deutschen Diktatur auch helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten", erklärte Merkel.

Darüber hinaus will sich Deutschland vor allem beim Wiederaufbau engagieren. "Unsere konkrete Hilfe kann darin bestehen, dass wir sehr akute Hilfe leisten was Krankenhäuser anbelangt, was die Wasserversorgung anbelangt, was Transporte anbelangt", sagte Merkel. Längerfristige Hilfe sei beim Aufbau der Infrastruktur möglich.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich in Paris für eine UN-Präsenz in Libyen aus. "Ich werde eng mit dem Sicherheitsrat zusammenarbeiten, um ein Mandat für eine UN-Mission zu entwerfen. Der Einsatz sollte so bald wie möglich beginnen", sagte Ban laut Redemanuskript.

Gaddafis Truppen beherrschen noch den Großteil des Landes

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstrich, dass das Militärbündnis entschlossen sei, den Libyen-Einsatz fortzuführen, solange es dort Angriffe und Bedrohungen gebe, "jedoch keinen Tag länger als nötig". Er unterstrich die erfolgreiche Umsetzung des UN-Mandats. "Gleich von Beginn an hat unser Einsatz das libysche Volk geschützt", sagte Rasmussen. "Wir haben es geschafft, ein Massaker zu verhindern, und zahllose Leben wurden gerettet."

Gaddafi warf den "imperialistischen Mächten" vor, das libysche Volk unterjochen und sich seiner Bodenschätze bemächtigen zu wollen. "Wir sterben lieber als uns unter westliche Kontrolle zwingen zu lassen", zitierte Al-Dschasira aus Gaddafis zweiter Audiobotschaft. Wenige Stunden zuvor hatte er seine Anhänger in einer ersten Tonbandaufnahme bereits aufgerufen, das "Land zu befreien". "Geht, greift zu den Waffen und kämpft", rief Gaddafi am 42. Jahrestag seiner Machtergreifung.

Derzeit versuchen die libyschen Rebellen, Sirte ohne Blutvergießen unter ihre Kontrolle zu bringen. Ein Ultimatum, wonach sich die letzten Gaddafi-Getreuen in der 75.000-Einwohner-Stadt bis Samstag ergeben sollen, wurde nach Medienberichten um eine Woche verlängert. Gaddafis Heimatort ist die letzte libysche Stadt entlang der Küste von der Grenze zu Ägypten bis nach Tunesien, die noch nicht in Hand der Rebellen ist. Über weite Teile des dünn besiedelten Südens haben sie dagegen noch keine Kontrolle.

ak/dpa-afx

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