Deutsch-französische Firmensteuer Großes Symbol, geringer Nutzen

Eine deutsch-französische Unternehmensteuer soll Eckpfeiler der künftigen europäischen Finanzpolitik werden. Berlin und Paris wollen auf diese Weise einen Unterbietungswettbewerb bei Firmenabgaben verhindern. Doch der Vorstoß könnte andere Staaten eher abschrecken.
Wollen die europäische Wirtschaftsregierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Wollen die europäische Wirtschaftsregierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Foto: PATRICK KOVARIK/ AFP

Hamburg - Kaum hatten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Vorschlag präsentiert, kam die erste kritische Frage. Ob die geplante deutsch-französische Körperschaftsteuer zu höheren Abgaben deutscher Firmen führen müsse, wollte ein Korrespondent wissen.

"Die deutschen Unternehmen müssen nicht damit rechnen, dass sich für sie etwas verschlechtert", entgegnete Merkel schnell. "Für die französischen Unternehmen verschlechtert sich auch nichts. Solche komplizierten Aufgaben werden unsere Finanzminister gut regeln können."

Niemandem wird es schlechter gehen, vielen aber besser - und den Rest regelt Wolfgang Schäuble: Getreu dem deutsch-deutschen Wiedervereinigungsmotto von Altkanzler Helmut Kohl versuchten Merkel und Sarkozy die neue Steuer schmackhaft zu machen. Sie soll ein Signal dafür sein, dass Deutschland und Frankreich es ernst meinen mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und damit es funktioniert, soll es eben niemandem weh tun.

Rückenwind für ein altes Projekt

Doch das ist eher unrealistisch, und aus diesem Grund könnte sich in anderen EU-Staaten die Begeisterung für das Projekt in Grenzen halten - zumal Deutschland und Frankreich nach eigenem Bekunden nicht nur eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Steuer anstreben, sondern auch harmonisierte Steuersätze. Das schreckt Niedrigsteuerländer wie Irland ab.

Daran ist die Idee einer echten gemeinsamen EU-Körperschaftsteuer bisher gescheitert. Merkel und Sarkozy wollen dem Projekt nun aber neuen Rückenwind verschaffen, das schon länger in den Schubladen der Europäischen Kommission lagert. Ein zunächst bilateral ausgearbeitetes Körperschaftsteuersystem soll Firmen die Steuererklärung und interne Buchungsvorgänge erleichtern und auf diese Weise Kosten reduzieren. Später könnten andere EU-Staaten nachziehen.

An den Märkten verpuffte das Signal jedoch wie die anderen vorgestellten Maßnahmen weitgehend. Als Eckpfeiler einer europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik erschien der Vorstoß zweier Länder doch zu wenig machtvoll. "Je weniger Länder mitmachen, desto geringer ist der Entlastungseffekt für die Unternehmen", sagt Steuerberater Gert Wöllmann von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers.

Herzstück wäre zunächst eine einheitliche Berechnungsweise für das zu versteuernde Einkommen der Firmen und ihrer Tochtergesellschaften im jeweils anderen Land. Bisher regelt das jedes Land anders. "Es gibt verschiedene nationale Regelungen mit zahlreichen Sonderregelungen und Ausnahmen, beispielsweise zur Abziehbarkeit von Aufwendungen", sagt Wöllmann.

Managergehälter und Dienstwagen in Frankreich bedingt abzugsfähig

In Frankreich beispielsweise sind hohe Managergehälter nur zum Teil als Betriebsausgaben absetzbar, Gleiches gilt für Dienstwagen. Angesichts der zu erwartenden Rangeleien um zahlreiche Einzelbestimmungen ist es kein Wunder, dass Experten bisher kaum an eine rasche Umsetzung des Konzepts geglaubt haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich vor allem Hochsteuerländer wie Frankreich insgeheim auch ein Ende des europaweiten Unterbietungswettbewerb bei Firmensteuern erhoffen. Dieses Argument dürfte in der momentanen Euro-Krise besonders ziehen, geht es doch letztlich auch darum, verlässliche Steuerquellen zu erschließen und die maroden Staatshaushalte zu sanieren.

Aus diesem Grund reagiert die Wirtschaft ablehnend auf das Projekt, das eigentlich in ihrem Sinne ist. Übereinstimmende Strukturen seien prinzipiell wünschenswert, sagt der Leiter Bereich Finanzen und Steuern beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Robert Heller, gegenüber manager magazin. "Allerdings muss die Festlegung von Steuersätzen (Mindest- und Höchstsätze) ausschließlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben; denn Wohlstand und Wachstum gründen auf Wettbewerb - auch der Steuersysteme."

Völlig verschiedene Steuersysteme

Auch wenn zunächst nur Deutschland und Frankreich vorpreschen, ergeben sich viele offene Fragen, auf die die Bundesregierung am Mittwoch keine Antworten parat hatte. So macht die deutsche Körperschaftsteuer mit ihrem Aufkommen von etwa zwölf Milliarden Euro (2010) nur einen kleinen Teil der Unternehmensteuern aus, zu denen auch Gewerbe- und - bei Personengesellschaften - die Einkommensteuer zählen. Die französische Firmensteuer spült dem Fiskus dagegen deutlich mehr in die Kassen, 2008 waren es 54 Milliarden Euro.

Der niedrige deutsche Satz von 15 Prozent plus Solidaritätszuschlag lässt sich somit auch kaum mit dem französischen in Höhe von 33,3 Prozent vergleichen. Ein harmonisierter Steuersatz wäre denkbar, wenn Deutschland die Gewerbesteuer abschafft (deren variierender Steuersatz im Schnitt faktisch ebenfalls bei etwa 15 Prozent liegt) und einen Teil Einnahmen aus einer EU-Körperschaftsteuer unter den Kommunen verteilt. Oder Frankreich müsste eine Gewerbesteuer erheben.

Solche Überlegungen müssen die Beamten und Minister in Berlin und Paris nun schnell abschließen. Immerhin soll die neue Steuer schon in zwei Jahren stehen - anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags.

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