Mittwoch, 27. Mai 2020

Schuldenkrise Die Notenbanken stehen mit dem Rücken zur Wand

Logo der Deutschen Bundesbank: Die deutsche Notenbank hat derzeit einen schweren Stand

Bislang waren die Deutschen das monetäre Gewissen Europas. Nun räumt die Krise klassische Bundesbank-Vorstellungen von guter Geldpolitik ab: Kurzfristige Markstabilisierung scheint wichtiger als glaubwürdige Inflationsbekämpfung. Der langfristige Schaden dürfte beträchtlich sein.

Eine Lösung! Es muss doch endlich eine Lösung für die europäische Schuldenkrise her! Die Forderung ertönt immer lauter, angesichts der fortschreitenden Vertrauenskrise.

Eine Lösung?

Geben wir uns keinen Illusionen hin: Anderthalb Jahre Staatsschuldenkrise sollten klargemacht haben, dass es eine saubere Lösung der Probleme - den planmäßigen, ordentlichen Abbau der Schulden durch Rückzahlung - nicht geben dürfte. Alles Sparen und alles Retten hat die Lage immer nur kurzfristig entspannt. Danach nahm die Krise stets wieder ihren Lauf und erreichte bald die nächste Eskalationsstufe: Aus der Geldmarkt- wurde die Banken- wurde die Schulden- wird womöglich noch eine Staatskrise.

Immer mehr Volkswirtschaften stecken in einem schmutzigen Kampf gegen ihre exorbitanten Verbindlichkeiten. Das ist der Kern der Probleme: Noch nie in der Geschichte waren die öffentlichen und die privaten Schulden zusammen genommen so hoch wie derzeit. Und von allein werden sie nicht verschwinden.

Die ökonomische Zuspitzung der Lage droht die Institutionen der westlichen Gesellschaften zu diskreditieren. Zu den institutionellen Opfern der Krise zählen auch die Notenbanken. Nicht nur die US-Fed sieht sich gezwungen, ihre umstrittene Niedrigst-Zins-Politik mindestens bis 2013 fortzusetzen. Gerade die Bundesbank hat derzeit einen schweren Stand.

Traditionell ist die deutsche Notenbank der Hort der geldpolitischen Orthodoxie. Inzwischen ist sie Teil des europäischen Systems der Notenbanken mit der Europäischen Zentralbank (EZB) im Mittelpunkt, doch nach wie vor ist sie das monetäre Gewissen Europas, wenn nicht der westlichen Welt. Ihr Credo: Notenbanken sollen die Inflation bekämpfen, die Wirtschaft mit Bargeld versorgen - und sonst möglichst nichts. Unabhängig und halsstarrig sollen Notenbanker sein, hart und unbeugsam.

Das Problem ist nur: Angesichts der akuten Krise kommen die klassischen Bundesbank-Positionen unter die Räder.

Ihr neuer Präsident Jens Weidmann, dessen Wirken manager magazin in seiner aktuellen Ausgabe in einem umfangreichen Report ausleuchtet, sieht sich in der Bundesbank-Tradition. Seit seinem Amtsantritt Anfang Mai hat er immer wieder deutlich gemacht, dass er es ablehnt, die Euro-Notenbank immer tiefer in die Krisebekämpfung hineinziehen zu lassen. Anleihen bankrotter Staaten solle die EZB auf keinen Fall als Sicherheiten akzeptieren, auch solle sie keine Bonds zur Marktstützung kaufen.

Als der Euro-Krisengipfel Ende Juli eine Erweiterung der Rettungsschirme beschloss, kritisierte Weidmann öffentlich die Beschlüsse: Die "Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen" schwäche die "Grundlagen der auf fiskalischer Eigenverantwortung bauenden Währungsunion". Künftig werde es "noch schwieriger, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten". Es müsse sichergestellt werden, "dass keine zusätzlichen Risiken" auf die Notenbanken "übertragen werden und die Trennlinie zwischen Geld- und Finanzpolitik nicht weiter aufgeweicht wird".

Noch vorige Woche stemmte sich Weidmann anscheinend im Rat der Europäischen Zentralbank dagegen, das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen - diesmal zugunsten Italiens und Spaniens - wieder aufleben zu lassen. "Wir waren nicht einstimmig in unserer Entscheidung bezüglich der Anleihe-Käufe ", musste EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in der anschließenden Pressekonferenz einräumen. Unter den Abweichlern war offenbar auch Weidmann. Darin setzt er den Kurs seines Vorgängers Axel Weber fort, der ebenfalls ein Gegner der Bond-Käufe war und deshalb zurücktrat.

Die Bundesbank-Haltung ist zweifellos ordnungspolitisch richtig - aber angesichts des Vertrauensschwunds an den Märkten ist sie nicht zu halten. Panik räumt Prinzipien ab.

Das zeigte sich vorige Woche binnen weniger Tage. Die EZB-Ratssitzung - das war Donnerstagvormittag. Am Sonntagabend musste der Bundesbank-Präsident bereits die Erklärung der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten mittragen. Darin heißt es, man werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Finanzstabilität und Wachstum zu unterstützen" - inklusive Käufe von Staatsanleihen durch die Notenbanken.

So kurzlebig sind Überzeugungen in Zeiten der Krise.

Jahrzehntealte Bundesbank-Positionen werden angesichts der lawinenartig größer werdenden Probleme über den Haufen geworfen. Die Geldwertstabilität zu sichern, tritt als Ziel der Notenbanken vollkommen in den Hintergrund. Es geht nur noch darum, eine finanzielle Kernschmelze zu vermeiden, deren Folge aller Wahrscheinlichkeit nach ein Komplettzusammenbruch der Weltwirtschaft wäre.

Die Märkte zu stabilisieren, wird für die Notenbanken in dieser Situation zur obersten Priorität. Dafür gehen sie das Risiko ein, künftig die Inflation nicht mehr kontrollieren zu können. Aber im Moment scheint das reichlich egal zu sein. Hauptsache, der Systemabsturz wird verhindert. Nur die Notenbanken, nicht die Rettungsschirme oder der Internationale Währungsfonds, verfügen über jene unbegrenzten Mittel, die nötig sind, um große, hochverschuldete Volkswirtschaften wie Italien zu stabilisieren.

Das kurzfristig Notwendige ist wichtiger als das langfristig Richtige.

Wie gesagt: Angesichts der gigantischen Schuldenberge gibt keine sauberen Lösungen mehr - nur noch schmutzige.

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