Freitag, 13. Dezember 2019

Schuldendeal beschlossen USA behalten Topbonität - vorerst

US-Senat: Das Gremium nahm die Vorlage mit 74 gegen 26 Stimmen an, 60 waren nötig

Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der Senat grünes Licht für eine Erhöhung des US-Schuldenlimits gegeben. Die Ratingagenturen Moody's und Fitch bleiben daher bei ihrer Bewertung der USA mit der Bonitätsbestnote. Doch beide Institute senden auch deutliche Warnungen an die US-Regierung.

New York/Washington - Auch nach der Einigung im US-Schuldenstreit droht den USA eine Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen. Moody's bestätigte am Dienstag zwar die Bonitäts-Spitzennote "AAA", versah sie jedoch mit einem negativen Ausblick. Damit könnte das Rating in den nächsten zwölf bis 18 Monaten gesenkt werden.

Nach dem Abgeordnetenhaus hatte auch der Senat am Dienstag grünes Licht für die Vereinbarung gegeben, die neben der Anhebung des Schuldenlimits Sparmaßnahmen von fast einer Billion Dollar im Laufe von zehn Jahren vorsieht. Ein zweites größeres Maßnahmenpaket im Umfang von bis zu 1,5 Billionen Dollar soll bis zum Herbstende ausgearbeitet sein.

Moody's bezeichnete den erzielten Kompromiss als ersten Schritt hin zum Erreichen einer langfristigen Haushaltskonsolidierung. Es bestehe aber das Risiko einer Herabstufung, falls die Haushaltsdisziplin im kommenden Jahr nachlassen sollte oder 2013 weitere Konsolidierungsmaßnahmen ausblieben. Auch eine deutliche Verschlechterung der Konjunkturerwartungen oder ein Anstieg der Finanzierungskosten könnten demnach zu einer schlechteren Bewertung der Bonität führen.

Auch Fitch hielt zunächst an der "AAA"-Einstufung fest, mahnte allerdings auf mittlere Sicht eine stärkere Schuldenreduzierung angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung an. Nach Einschätzung von Fitch-Experte David Riley wurden die Wachstumszahlen zuletzt überraschend deutlich nach unten korrigiert, was ein Grund zur Sorge sei. Er schloss nicht aus, dass Fitch deswegen eine Herabstufung der USA prüfen wird. "Es könnte einen Ratingschritt geben, der eine Korrektur des Ausblicks beinhalten könnte", sagte Riley.

IWF-Chefin Lagarde begrüßt den Kompromiss

Gespannt wird nun auf eine Äußerung von Standard & Poor's gewartet. Viele Finanzmarktteilnehmer hielten eine schlechtere Bewertung durch S&P für eine realistische Möglichkeit, sagte Analyst Gennadiy Goldberg von 4Cast Ltd. Die Agentur hatte Mitte Juli erklärt, die Chancen einer Herabstufung in den kommenden drei Monaten stünden bei 50 zu 50, je nachdem wie der Schuldenstreit in Washington ausgehe. Das Defizit müsse um vier Billionen Dollar gedrückt werden.

Präsident Barack Obama, der das Gesetz noch am Dienstag unterzeichnete, meinte, durch die Entscheidung sei eine Katastrophe abgewendet worden. Er betonte aber, es handele sich lediglich um einen "ersten Schritt". Um die US-Schulden langfristig zu reduzieren mahnte er erneut Steuerererhöhungen für Reiche an. "Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen. Das ist nur fair."

An den Finanzmärkten ist die Einigung in Washington auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze sowie auf Ausgabenkürzungen mit Skepsis aufgenommen worden. Unter anderem wird befürchtet, dass der Sparkurs der Regierung die ohnehin schleppende US-Wirtschaft zusätzlich bremsen könnte. Sowohl an der Wall Street als auch in Frankfurt brachen die Kurse ein.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) dagegen begrüßte den Kompromiss. Dieser verringere die Unsicherheit an den Märkten und erhöhe die Glaubwürdigkeit der USA, erklärte die neue IWF-Chefin Christine Lagarde. Die geplanten Einsparungen seien wohldosiert und dürften das Wachstum nicht abwürgen. US-Finanzminister Timothy Geithner schrieb in einem Beitrag für die "Washington Post", der Schulden-Deal dürfte dem Kongress genug Spielraum für kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur in diesem Herbst geben, etwa die Finanzierung von Infrastrukturprojekten.

mg/rtr/dpa-afx

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