US-Schuldenkompromiss Der große Bluff der Schulden-Dealer

Auf den ersten Blick erscheint der Kompromiss im US-Schuldenstreit vernünftig. Doch die Einigung vertagt wichtige Entscheidungen, das Spardiktat bedroht das schwache US-Wachstum. Präsident Obama erwartet ein heißer Herbst, der das Land für Monate lähmen könnte.
Barack Obama, Gegenspieler John Boehner (r): Schuldenproblem nur aufgeschoben

Barack Obama, Gegenspieler John Boehner (r): Schuldenproblem nur aufgeschoben

Foto: DPA; AFP

Beide Seiten mussten kräftig Federn lassen, aber am Ende siegte doch noch die Vernunft: Diese Geschichte ihres Kompromisses im US-Schuldenstreit versuchen die US-Politiker nun ihren Wählern zu verkaufen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, ist "erleichtert" über die "historische Einigung", die den "gefährlichen Stillstand" beende. Mit dem Deal sei "eine Arbeitsplätze vernichtende Zahlungsunfähigkeit" abgewendet worden, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner.

US-Präsident Barack Obama wirkte abgekämpft und müde, als er die Einigung über die Erhöhung der Schuldengrenze bekanntgab. Er nannte den Schuldenstreit einen "Schlamassel". "Ist das die Vereinbarung, die ich vorgezogen hätte? Nein", sagte Obama gegenüber Journalisten. Steuererhöhungen für die Reichen wollte Obama durchsetzen, wie es auch die Mehrheit der Ökonomen zur Stabilisierung des US-Haushalts fordert. Doch das haben die Republikaner abgeschmettert - fürs Erste.

Nun hat auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zugestimmt. Dass der Senat die Einigung durchwinkt, ist jetzt nur mehr Formsache. Doch das Erstaunliche an der Übereinkunft ist, dass sie wenig löst und viel in den Herbst verschiebt.

Nun gut, das dringendste Problem ist für das Erste behoben. In zwei Schritten kann Obama den US-Schuldenrahmen um 2,1 bis 2,4 Billionen Dollar anheben, was die Solvenz der US-Regierung bis 2013 sicherstellt. Doch bei Ausgabenkürzungen konnten sich die beiden politischen Lager vorerst nur auf einen Minimalkompromiss einigen: Eine Billion Dollar soll über die nächsten zehn Jahre bei den Ausgaben gekürzt werden. Nach dem Sommer soll eine "Super-Kommission" aus je sechs Mitgliedern beider Parteien Vorschläge für Sparmaßnahmen im Umfang von weiteren 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Ende November sollen diese Vorschläge dann dem US-Kongress vorliegen.

Scharfe Kritik von US-Medien

Sollten sich die Politiker nicht einigen können, gibt es automatische Einschnitte bis zu 1,5 Billionen Dollar quer über alle Bereiche, vom Verteidigungsetat bis hin zum Gesundheitssystem. Steuererhöhungen will Obama zwar auch im Herbst wieder ins Spiel bringen. Doch genau dagegen haben sich die Republikaner, getrieben von den kompromisslosen Tea-Party-Anhängern, erfolgreich gewehrt. Es scheint also sehr unwahrscheinlich, dass der Präsident einen solchen Schritt in einigen Monaten durchsetzen kann.

"Einen furchtbaren Deal" nennt das die New York Times. In seiner Kolumne für die Zeitung bezeichnet Nobelpreisträger Paul Krugman den Kompromiss als "Katastrophe auf mehreren Ebenen". Obama habe sich der "kruden Erpressung" der Republikaner ergeben, meint Krugman, indem er auf Steuererhöhungen de facto verzichtet. Die Sparrunden ohne Einnahmensteigerungen werden die ohnehin schwache Konjunkturentwicklung der USA weiter verlangsamen, warnt Krugman.

"Ratingagenturen sagen klar und deutlich, dass die US-Haushaltsausgaben völlig unhaltbar sind", erläutert der Politikexperte John Hulsman, Inhaber des Beratungsunternehmens Hulsman Enterprises und nach eigenen Aussagen Republikaner "mit gebrochenem Herzen". Um das Haushaltsdefizit wirklich in den Griff zu bekommen, müssten die USA gleichzeitig Steuern erhöhen und die staatlichen Beihilfen kürzen. Doch der erste Schritt des Plans spare gerade einmal soviel ein, wie das Schuldenlimit erhöht werde.

In dem Kompromiss gebe es keine echten Bezugspunkte, wie das US-Haushaltsdefizit nun tatsächlich gesenkt werden soll. In China stößt die Einigung auf Skepsis, die Reaktion der Ratingagenturen steht noch aus. Eine Abstufung der Top-Bonität der USA sei in den nächsten Monaten deshalb kaum vermeidbar, meint Hulsman - auch wenn die Finanzmärkte einen solchen Schritt ohne dramatische Folgen verkraften dürften.

Erhebliche Zweifel an der "Super-Kommission"

Mit der Entscheidung, die harten Einschnitte in den Herbst zu vertagen, geht Hulsman hart ins Gericht: "Das ist wie ein Alkoholiker, der sagt: Aber diesmal war es bestimmt das letzte Mal", meint Hulsman gegenüber manager magazin Online. Bereits jetzt habe es eine Kommission gegeben, die einen vernünftigen Plan über Einsparungen in Höhe von vier Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre vorgelegt habe - mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Das sei in etwa auch jene Summe an Einsparungen, die von Ratingagenturen wie Standard & Poor's gefordert werden.

Doch Obama sei nun "meilenweit" weg von diesen Vorschlägen, sagt Hulsman. Er wolle seinen Wählern nicht erklären, dass die Ausgaben für Gesundheitsprogramme wie Medicare und Medicaid nicht auf ewig durchzuhalten sind. Die Republikaner wiederum wollen ihre Anhänger nicht mit der Ankündigung verprellen, dass die Reicheren unter ihnen ebenfalls Steuern zahlen müssen. Doch diese politische Feigheit beider Seiten schafft ein folgenschweres Problem. "Die langfristigen Strukturen, wie man mit ungedeckten Schulden und Verteidigungsausgaben umgehen soll, werden von dem Kompromiss einfach nicht erfasst", moniert Hulsman.

Ähnlich kritisch äußert sich auch Paul Rundquist, langjähriger Forschungsgruppenleiter im wissenschaftlichen Dienst des US-Kongresses. "Wie soll diese 'Super-Kommission' aus Kongressabgeordneten funktionieren, wenn nicht einmal eine informelle Gruppe gut zusammenarbeiten konnte?", sagt Rundquist zu manager magazin Online. " Ich frage mich, ob dieses Komitee irgendeine Art von Kompromiss erzielen kann".

In der jetzigen Konstellation werde sich diese Super-Kommission ausschließlich auf Ausgabenkürzungen konzentrieren, meint Rundquist, der zurzeit an der Martin-Luther-Universität in Halle lehrt. Ungeklärt sei zudem, wie die Stimmrechte der Kommission verteilt sein werden - und ob ihnen eine einfache Mehrheit für einen Beschluss reicht. In den letzten Jahren habe es nur eine einzige Kommission im US-Kongress gegeben, die auch die Macht zu Gesetzesvorschlägen hatte. Doch sie wurde vor 40 Jahren abgeschafft.

Haushaltsdefizit wird Obama im Wahlkampf verfolgen

Der erzielte Kompromiss sorgt zudem dafür, dass das Thema Haushalt in den nächsten Monaten die US-Politik dominieren werde. "Ich nehme nicht an, dass der Kongress irgendwelche anderen Beschlüsse außer über Geld fassen wird", sagt Rundquist. Das Budget-Thema wird die USA also bis zum Ende des Jahres beschäftigen - und es ist fraglich, ob Obama ein so zentrales innenpolitisches Thema tatsächlich aus dem Wahlkampf im nächsten Jahr heraushalten kann.

Zumal die Polarisierung des Landes durch die Tea Party-Anhänger zunehmen wird. In der europäischen Presse werden die radikalen Positionen der Tea Party gerne verlacht, meint Hulsman. Doch die Bewegung hat das Potenzial, die republikanische Partei zu übernehmen oder gar zu spalten. Mit ihrem Pochen auf die fiskalische Verantwortung und Ausgabenkürzungen setze die Tea Party auf das richtige Thema, ist Hulsman überzeugt. Aber ihre unabänderlichen Positionen seien das falsche Mittel. "Kompromisse ölen das politische System der USA", meint der Politikexperte. Das unbedingte Beharren der Tea Party-Anhänger auf ihren Positionen zeige, wie geteilt die Gesellschaft in den USA derzeit sei.

Selbst wenn sich die Streithähne im November auf einen umfassenden Spar-Plan einigen, stehen der US-Wirtschaft harte Zeiten bevor. Die Arbeitslosigkeit liegt seit Monaten bei neun Prozent, der Immobilienmarkt kommt nicht in Schwung - und die Wachstumsraten sind mager.

Die als Sofortmaßnahme beschlossenen Einsparungen über eine Billion Dollar werden das Haushaltsdefizit zwar kaum senken. Doch die neue Sparsamkeit wird den Konsum in den USA deutlich verlangsamen, glaubt auch Rundquist. Dazu komme, dass die US-Gesellschaft älter werde und nicht mehr so ausgabefreudig sei. Auch bei den Exporten haben sich die USA in den letzten Jahrzehnten nicht hervorgetan. Das Spar-Diktat der Republikaner für die Ausgabenseite könnte einer ohnehin geschwächten US-Wirtschaft den letzten Rest geben.

Die Einigung, die Republikaner und Demokraten erzielt haben, ist also eher ein Aufschub als eine Lösung der Schuldenprobleme. Echte Entscheidungen fallen erst im November, das Thema Haushaltsdefizit wird monatelang die US-Politik beherrschen. Ob Demokraten und Republikaner in ein paar Monaten zu einer tragfähigen Lösung finden, ist angesichts der inneren Spannungen in den Parteien zumindest fraglich. Das Spar-Diktat droht die USA erneut in die Rezession zu schicken - und den Wahlkampf wird das Haushaltsdefizit so oder so beherrschen. Präsident Obama hat sich auf einen faulen und gefährlichen Kompromiss eingelassen, mit dem er vor allem Zeit gewinnt. Seinen politischen Zielen tut er damit keinen Gefallen.

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