Staatspleite abgewendet US-Abgeordnete billigen Schuldendeal

Die Staatspleite der USA ist so gut wie abgewendet: Das Repräsentantenhaus hat den am Vortag ausgehandelten Kompromiss gebilligt, die Schuldengrenze der größten Volkswirtschaft der Welt wird angehoben. Das heutige Senatsvotum gilt als unproblematisch.
Kapitol in Washington: Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit

Kapitol in Washington: Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit

Foto: MARIO TAMA/ AFP

Washington - Der US-Schuldenkompromiss, den Republikaner und Demokraten am Vortag ausgehandelt hatten, hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Mit 269 Ja-Stimmen und 161 Ablehnungen passierte der Schuldenplan am Montag (Ortszeit) kurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA das Repräsentantenhaus.

Bei der Abstimmung hatte es Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei linken Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker beider Parteien warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss. Letztlich stimmten 174 Republikaner und lediglich 95 Demokraten für den Vorschlag.

"Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden", mahnte die Fraktionschefin der demokratischen Partei, Nancy Pelosi. "Beide Parteien sind für den Schlamassel verantwortlich, beide müssen zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wiederherauszuholen", sagte der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan.

Die Einigung erlaube es, "die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat", sagte US-Präsident Barack Obama. Er nannte den Schuldenstreit einen "Schlamassel". Sprecher Jay Carney gestand später einen "zeitweisen Zirkus" bei dem Gerangel ein.

Im Senat gilt die Zustimmung als sicher

Der vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) erhöht wird. Der Kongress soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.

Zu einem emotionalen Moment während der Abstimmung kam es, als die im Januar bei einem Attentat schwer verletzte demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben. Bei ihrer Ankunft brandete lauter Beifall auf. Giffords war durch einen Schuss am Kopf getroffen worden, hatte sich aber erstaunlich schnell erholt. Die Fortsetzung ihrer politischen Karriere ist wegen der Verletzungsfolgen allerdings sehr ungewiss.

Im US-Schuldenstreit steht nun noch die Zustimmung des Senats aus. Ein Scheitern wird bei dem für Dienstagmittag (18 Uhr MESZ) geplanten Votum allerdings nicht erwartet. Danach kann Präsident Obama das Gesetz unterzeichnen, durch das die Schuldenobergrenze angehoben werden und das Land weiter seine Rechnungen bezahlen kann.

mg/dpa-afx
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