US-Sparpaket "Keine negativen Effekte auf deutsche Konjunktur"

Deutsche Unternehmen werden die harten Sparbeschlüsse in den USA kaum spüren, sagt Ökonom Michael Hüther. Die USA seien mit dem Programm jedoch noch nicht über den Berg, auch höhere Steuern seien sinnvoll. Sollte sich das Verständnis eines "Minimalstaats" in den USA durchsetzen, hätte dies schwer wiegende Folgen.
Harter Kompromiss: US-Präsident Barack Obamas Demokraten haben im Streit um höhere Schulden große Zugeständnisse gemacht

Harter Kompromiss: US-Präsident Barack Obamas Demokraten haben im Streit um höhere Schulden große Zugeständnisse gemacht

Foto: Olivier Douliery/ dpa

mm: Im US-Schuldenstreit haben sich die Parteien in letzter Minute geeinigt. Die Schuldengrenze soll um 2,1 Billionen Dollar klettern. Dem stehen 2,4 Billionen Dollar Ausgabenkürzungen und mögliche Mehreinnahmen gegenüber. Das wirkt wie ein Nullsummenspiel. Sind die USA damit über den Berg, oder ist die nächste Schuldenkrise damit nur vertagt?

Hüther: Zumindest ist damit die Gefahr einer weltweiten Destabilisierung der Kapitalmärkte vom Tisch. Die Konsolidierung des Staatshaushalts hat aber gerade erst begonnen, viele Fragen sind unverändert. Welche Staatsausgaben sollen vor allem gekürzt werden? Welche Rolle können Steuersenkungen spielen? Problematisch erscheint, dass der Grundlagenstreit viel tiefer geht als um die Frage, wie man konsolidiert. Denn im Kern stehen zwei unversöhnliche Staatsverständnisse gegenüber. Das wird erst in den nächsten Wahlen 2012 zu klären sein. Soweit reicht der Kompromiss.

mm: Skeptiker meinen, der Kompromiss würde die US-Rezession und deren Folgen nur noch vertiefen. Droht durch die geplanten Sparmaßnahmen ein Abwürgen der ohnehin schwachen US-Konjunktur?

Hüther: Da die US-Wirtschaft mit strukturellen Problemen - mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, Überschuldung des privaten Sektors, Fehlallokation von Kapital - zu kämpfen hat, spielt das Sparpaket mit der dann staatlichen und privaten geringeren Nachfrage nicht die entscheidende Rolle. Zumal sich das Sparprogramm auf zehn Jahre erstrecken soll. Schlimmer wäre es, wenn ein fortgesetzter Anstieg der Schuldenstandsquote die Handlungsfähigkeit des Staates in den USA und dessen Kreditwürdigkeit in Zweifel ziehen würde. Die Äußerungen der Ratingagenturen ließen darauf für den Fall schließen, dass es nicht zu einer Einigung gekommen wäre.

mm: Um welchen Prozentsatz könnte die US-Wirtschaftsleistung einbrechen?

Hüther: Solche Rechnungen sind wertlos, da sie nie falsifiziert werden können. Die Erfahrung zeigt, dass solche Befürchtungen sich nicht bestätigt haben. Es überwiegen gerade bei hoher Verschuldung im Ausgangszeitpunkt die angebotsseitigen Effekte der Konsolidierung. Angesichts der Beschlüsse zu automatischen Kürzungen sind die vorgegebenen Konsolidierungsziele glaubwürdig.

mm: Welche Bevölkerungsschichten in den USA werden Ihrer Einschätzung nach vor allem unter dem Spardiktat leiden?

Hüther: Derzeit ist dies noch offen, da erst mit der zweiten Etappe nach Vorschlägen des sogenannten "Super-Congress" erkennbar wird, ob und wie bei Sozialleistungen gekürzt werden wird. Die andernfalls notwendigen automatischen Kürzungen würden zur Hälfte die Sozialausgaben treffen. Zusammen mit der Tatsache, dass bislang auf Steuererhöhungen gänzlich verzichtet wird, ist deshalb vor allem mit einer Belastung der unteren Einkommensschichten zu rechnen.

mm: Steuererhöhungen sind vorerst nicht geplant. Lässt sich das durchhalten, oder geht es schlicht nicht ohne höhere Steuern?

Hüther: Das wird stark vom weiteren innenpolitischen Klima in den USA abhängen und der Stärke der Tea-Party-Bewegung. Politisch dürfte es aber schwer werden, ohne Steuererhöhungen durchzukommen, weil dann die Demokraten ein massives Identitäts- und Glaubwürdigkeitsproblem bekommen. Tatsächlich wären Steuererhöhungen, die insbesondere die Kürzungen zurücknehmen, die seinerzeit von US-Präsident Bush kurz nach seinem Amtsantritt durchgesetzt wurden, sinnvoll und vertretbar. Dies trüge im Nachhinein der Kritik des ehemaligen US-Notenbankchefs Alan Greenspan an den seinerzeitigen Steuersenkungen Rechnung.

mm: Viele deutsche Firmen machen in den USA gute Geschäfte. Manche erzielen dort ein Großteil ihres Umsatzes. Lässt sich abschätzen, was der Kompromiss für deutsche Unternehmen bedeutet? Welche Auswirkungen erwarten Sie für die deutsche Konjunktur?

Hüther: Die Marktposition der deutschen Unternehmen resultiert aus ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer Effizienz und Lieferverlässlichkeit sowie der Qualität ihrer Produkte. Deutsche Unternehmen besetzen deshalb häufig stabile Marktnischen. Die deutsche Konjunktur hängt, betrachtet man die Treiber der Exportzuwächse, heute sehr viel stärker an den Emerging Markets. Ich erwarte insgesamt keine spürbaren negativen Effekte auf die deutsche Konjunktur. Schlimm wäre es gewesen, wenn ein Scheitern der Verhandlungen die Kapitalmärkte destabilisiert hätte. Das wäre auch hier zu spüren gewesen.

mm: Der Streit war nervenaufreibend und verunsicherte die Märkte. Hat das Renommee der USA auf internationaler Bühne gelitten? Sind sie noch ein verlässlicher Partner, werden sie Ihrer Verantwortung für die Weltleitwährung noch gerecht?

Hüther: In jedem Fall hat das Renommee gelitten. Auch wenn sich das stärkste Land der Welt manches erlauben kann, so hat sich doch hier vieles geändert, wie die öffentliche Kritik aus China deutlich macht. Sollte sich das Verständnis eines Minimalstaates durchsetzen, wie es auf dem rechten politischen Rand propagiert wird, dann würden sich damit die USA auch aus ihrer internationalen Verantwortung herausnehmen. Dafür waren sie immer schon anfällig. Hier liegt die eigentliche strategische Frage für den Rest der Welt.

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