US-Schuldenstreit Tea-Party opponiert gegen Kompromiss

Nun muss es schnell gehen: Noch heute wollen der von den Demokraten geführte Senat und das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus über das Kompromisspaket abstimmen. Die Tea-Party-Führerin im Repräsentantenhaus, Michele Bachmann, kündigte bereits ihren Widerstand an.
US-Capitol in Washington: Der Senat will bereits am Montag über das Sparpaket abstimmen

US-Capitol in Washington: Der Senat will bereits am Montag über das Sparpaket abstimmen

Foto: DPA

Washington - Kurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA haben sich Demokraten und Republikaner im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze zusammengerauft. Präsident Barack Obama verkündete am Sonntagabend, dass die Parteispitzen eine Rahmenvereinbarung getroffen hätten, die Kürzungen in Billionenhöhe vorsieht. Finanzmärkte und Ausland reagierten erleichtert, doch der Kompromiss muss noch vom Kongress verabschiedet werden.

Die Verhandlungen hätten "viel zu lange gedauert", sagte Obama. "Trotzdem haben die Führer beider Parteien letztlich den Weg zum Kompromiss gefunden."

Noch am Montag könnten der von den Demokraten geführte Senat und das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus über das Paket abstimmen. Das Finanzministerium hatte berechnet, dass am Dienstag das Schuldenlimit von bislang 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) endgültig erreicht sein würde. Die USA hätten damit keine neuen Schulden aufnehmen können und wären zahlungsunfähig.

Kern der Einigung ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Kürzungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind. Damit reicht der Spielraum bei der Aufnahme neuer Kredite wie von Obamas Demokraten gefordert bis in die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November 2012.

Kürzungen von 900 Milliarden Dollar im ersten Schritt

Der Kompromiss sieht vor, dass der Staat bei Kürzungen in Höhe von gut 900 Milliarden Dollar zunächst im ungefähr gleichen Umfang neue Schulden aufnehmen darf. In einem zweiten Schritt soll ein überparteilicher Kongressausschuss dann als Voraussetzung für eine weitere Anhebung des Schuldenlimits bis zum 23. November Empfehlungen über Einsparungen in Höhe von rund 1,5 Billionen Dollar erarbeiten. Sollten diese bis Ende des Jahres nicht vom Kongress verabschiedet werden, würden die Ausgaben nach dem Rasenmäher-Prinzip in allen Bereichen automatisch heruntergefahren.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er sei "erleichtert", dass die Chefs beider Parteien sich "zum Wohl unserer Wirtschaft" angenähert hätten. Um die Einigung umzusetzen, bedürfe er der Zustimmung von Demokraten und Republikanern in beiden Kongresskammern. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte, er hoffe, den Kompromiss "so schnell wie möglich" zu verabschieden.

Tea-Party-Führerin will gegen Kompromisspaket stimmen

Beide Parteien hatten sich in der wochenlangen Streit erbittert gegenüber gestanden. In dem nun vorgelegte Kompromiss verhinderten die Republikaner, dass Steuererhöhungen für Reiche als Teil der Haushaltssanierung festgeschrieben werden. Außerdem konnten sie eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung durchsetzen, die künftige Regierungen zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichten soll.

Die Demokraten rangen den Republikanern ab, das auch im Verteidigungsbudget heftig gespart wird: Im kommenden Jahrzehnt sollen die Militärausgaben um mindestens 350 Milliarden Dollar sinken.

Sowohl vom linken Flügel der Demokraten als auch von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung bei den Republikanern kam Kritik. Die Tea-Party-Führerin im Repräsentantenhaus, Michele Bachmann, kündigte bereits an, gegen die Einigung der Parteispitzen zu stimmen.

Am den Finanzmärkten wurde der Kompromiss erleichtert aufgenommen. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung im US-Schuldenstreit "ausdrücklich".

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