US-Sparpaket 2,4 Billionen Dollar sind das Sparziel

2,4 Billionen Dollar will die US-Regierung binnen zehn Jahren einsparen. Das Sparpaket sieht harte Einschnitte bei den Staatsausgaben, aber keine höheren Steuern vor. Die Kernpunkte im Überblick.
Erfolg der Opposition: John Boehner (links) and der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, haben sich erfolgreich gegen Steuererhöhungen gewehrt

Erfolg der Opposition: John Boehner (links) and der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, haben sich erfolgreich gegen Steuererhöhungen gewehrt

Foto: DPA

Berlin/Washington - Das sich abzeichnende Sparpaket in den USA stößt in den USA wie in Europa auf Skepsis. Die Einigung sieht nach Angaben des Präsidialamts vor, den Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren in mehreren Stufen um insgesamt etwa 2,4 Billionen Dollar abzubauen. Die Entscheidung liegt nun beim Kongress, der noch zustimmen muss - und zwar möglichst vor Dienstag, wenn die Frist zur Erhöhung der Schuldenobergrenze abläuft.

Die Einigung sieht zwar harte Einschnitte bei den Staatsausgaben, aber keine neuen Steuern vor. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte, es werde nicht leicht, ihre Parteifreunde zu überzeugen.

Nach Angaben der US-Regierung soll eine Billion Dollar zunächst durch Ausgabenkürzungen eingespart werden. Wie die restliche Summe zustande kommen soll, wird ein zwölfköpfiges Komitee aus Republikanern und Demokraten in den kommenden Monaten ermitteln (siehe "Sparmaßnahmen").

Der mögliche Kompromiss, über den Demokraten und Republikaner am Sonntag verhandelten, hat folgende Kernpunkte:

  • Schuldenlimit: Der US-Kreditrahmen wird in zwei Schritten um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar angehoben. Der Kongress kann dies ablehnen, aber es wird stillschweigend davon ausgegangen, dass Präsident Barack Obama dann sein Veto einlegt. Das heißt, er kann praktisch unabhängig vom Kongress handeln, und die Erhöhung des Schuldenlimits würde - wie von ihm gefordert - bis ins Jahr 2013 hinein ausreichen.
  • Sparmaßnahmen: Die Anhebung des Schuldenlimits geht mit einem Programm zum Abbau des Schuldenberges einher. Unmittelbar legt sich der Kongress auf Ausgabenkürzungen von knapp einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren fest. Darüber hinaus soll eine Kommission aus je 6 Mitgliedern beider Parteien, der so genannte "Super-Kongress", unverzüglich mit Beratungen über weitere Sparmaßnahmen im Umfang von rund 1,5 Billionen Dollar beginnen. Dabei soll es auch um Einschnitte ins soziale Netz und um eine Steuerreform gehen. Republikaner betonen unterdessen, dass dies keine Steuererhöhungen einschließt. Die Vorschläge sollen Ende November vorliegen, so dass der Kongress Anfang des Jahres handeln kann. In den Verhandlungen der Kommission "steht alles zur Debatte", sagte Obama: Auch Renten, Sozialversicherung und die Krankenversicherung für Senioren stünden dann zur Diskussion.
  • Verfassungszusatz: Der Kongress stimmt über einen Verfassungszusatz ab, nach dem künftig der Haushalt immer ausgeglichen sein muss. Eine Zustimmung dazu ist aber keine Bedingung für die Erhöhung des Schuldenlimits und die Umsetzung der Sparmaßnahmen.
  • Ausgabenkürzungen: Wenn der Kongress die zweite Etappe an Sparmaßnahmen nicht verwirklicht, gibt es automatisch Ausgabenkürzungen in allen Bereichen, so auch bei Sozialprogrammen und im Verteidigungsbereich.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat unterdessen vor einer deutlichen Abkühlung der deutschen Konjunktur infolge der Schuldenkrisen in den USA und in Europa gewarnt. "Wir werden in Deutschland deutlich geringere Wachstumsraten erleben als 2010 und 2011" sagte Bofinger der "Rheinischen Post". Ohne Steuererhöhungen, die Präsident Barack Obama offensichtlich nicht durchsetzen könne, sei der US-Staat "heillos unterfinanziert", sagte Bofinger und kritisierte damit die sich abzeichnende Einigung im US-Schuldenstreit.

la/dpa-afx/reuters
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