US-Finanzdrama Einigung im Schuldenstreit rückt näher

Kurz vor Ablauf der Frist zur Erhöhung der US-Schuldenobergrenze kommen sich die zerstrittenen Blöcke näher. Den Republikanern zufolge habe man bei den Gesprächen "dramatische Fortschritte" erzielt und sei einer Einigung "sehr nahe" gekommen. Doch das Weiße Haus bleibt vorsichtig.
Kapitol in Washington: Eine Einigung im Schuldenstreit scheint nun in Sichtweite. Republikaner und Demokraten feilschen hinter den Kulissen noch um Details

Kapitol in Washington: Eine Einigung im Schuldenstreit scheint nun in Sichtweite. Republikaner und Demokraten feilschen hinter den Kulissen noch um Details

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Washington - Im US-Schuldenstreit hat sich kurz vor Ablauf der Frist eine Einigung angedeutet. Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte am Sonntag dem Sender CNN, bei den Verhandlungen sei man einer Übereinkunft "sehr nahe" gekommen. Bei den Gesprächen am Samstag seien "dramatische Fortschritte" erzielt worden.

Der Sender ABC News hatte zuvor unter Berufung auf Kongresskreise berichtet, die Verhandlungsführer hätten eine vorläufige Einigung über ein Rahmenabkommen erzielt. Im Präsidialamt hieß es dagegen, noch sei die Einigung nicht in trockenen Tüchern.

Aus den Verhandlungen zwischen den Demokraten von Präsident Barack Obama und den Republikanern wurden am Wochenende übereinstimmend Fortschritte gemeldet. Führende Vertreter beider Parteien zeigten sich dabei zuversichtlich, noch bis Dienstag eine Einigung zu erzielen. Allerdings betonten sie, dass noch viel Arbeit für einen Kompromiss nötig sei. Sollten sich die Abgeordneten nicht einigen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Experten befürchten Folgen weit über die USA hinaus.

Der Streit über eine Erhöhung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar tobt seit Monaten. Sollte der Kongress sich bis Dienstag nicht einigen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit und möglicherweise ein Verlust des AAA-Topratings. Experten befürchten Folgen weit über die USA hinaus.

Obama überlegt kleine Erhöhung der Schuldenobergrenze

Allerdings könnte die Frist verlängert werden: Das Präsidialamt teilte mit, Barack Obama sei bei einem guten Verlauf der Gespräche bereit, zunächst einer provisorischen, vergleichsweise kleinen Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Damit könnten einige Tage gewonnen werden für eine langfristige Einigung.

McConnell zufolge wurde ein Paket mit einem Umfang von drei Billionen Dollar diskutiert. Er sei zuversichtlich, dass damit die Schuldenobergrenze heraufgesetzt, eine Zahlungsunfähigkeit des Bundes vermieden und gleichzeitig die Steuern nicht erhöht würden, sagte er. Auf die Frage, ob eine Einigung noch am Sonntag erzielt werden könne, sagte er: "Bald." Er stehe kurz davor, den republikanischen Abgeordneten eine Zustimmung empfehlen zu können. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

Erhöhung der Schuldengrenze soll bis 2013 reichen

Auch McConnells demokratischer Kollege Charles Schumer zeigte sich optimistisch. Die Erhöhung der Schuldengrenze werde offenbar so hoch ausfallen, dass man sich erst wieder nach der Wahl 2012 mit der Frage befassen müsse, sagte er dem Sender. Insbesondere Obama hatte sich dagegen ausgesprochen, das Thema noch einmal während des Wahlkampf aufzugreifen. Umgekehrt würde ein Verzicht auf Steuererhöhungen den Forderungen der Republikaner nachkommen.

ABC News zufolge sollen laut dem Rahmenabkommen die Staatsausgaben zunächst um mehr als eine Billion Dollar über zehn Jahre sinken. Zudem solle ein Ausschuss weitere Einsparungen von mehr als einer Billion Dollar festlegen. Im Laufe des Vormittags (US-Ostküstenzeit) würden die Abgeordneten im Kongress über den Entwurf unterrichtet. Beide Parteien sind sich einig, dass eine Erhöhung mit massiven Kürzungen im Bundeshaushalt einhergehen soll. Dabei stellen die Republikaner, die das Repräsentantenhaus halten, andere Forderungen als die Demokraten, die den Senat kontrollieren.

Am Sonntagabend war eine Abstimmung im Senat über einen Vorschlag des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid angesetzt. Die Republikaner kritisierten den Entwurf zunächst, der jedoch selbst bei einer Ablehnung als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen könnte. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Entwürfe vorgelegt und niedergestimmt worden.

Gegenwärtig droht den USA ab Dienstag die Zahlungsunfähigkeit, sollte die gesetzliche festgelegte Grenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar nicht hinaufgesetzt werden. Beide Parteien sind sich einig, dass eine Erhöhung mit massiven Kürzungen im Bundeshaushalt einhergehen soll. Dabei stellen die Republikaner, die das Repräsentantenhaus halten, andere Forderungen als die Demokraten, die den Senat kontrollieren. Insbesondere lehnen die Republikaner Steuererhöhungen ab.

"Etwas Panik wäre jetzt hilfreich"

Nach Angaben aus Politikerkreisen wurde zuletzt ein Paket diskutiert, bei dem die Summe von 2,8 Billionen Dollar eine wichtige Rolle spielt: Zum einen sollte die Schuldenobergrenze um diesen Betrag erhöht und damit der Zeitraum bis nach den Wahlen 2012 abgedeckt werden. Zudem wäre dies auch der Umfang der Kürzungen, die in zwei Schritten im Haushalt vorgenommen werden sollte: Eine Billion Dollar sofort und weitere 1,8 Billionen Dollar später, ausgesucht durch ein Kongress-Komitee. Sollte dieser Ausschuss sich nicht einigen können, sollen automatische Schuldenkürzungen greifen.

Aus Kreisen hieß es, über den letzten Punkt werde noch heftig debattiert. Andere Quellen warnten allerdings ausdrücklich, dass noch nichts endgültig feststehe. Unklar war zunächst auch, ob Steuererhöhungen zum Paket gehören sollen. Am Sonntagabend war eine neue Abstimmung geplant, dieses Mal im Senat über einen Vorschlag des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid.

Die Republikaner kritisierten den Entwurf zunächst, der jedoch auch bei einer Ablehnung als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen könnte. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Entwürfe vorgelegt und niedergestimmt worden.

Der Streit über die Schuldenobergrenze und die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit haben weltweit Besorgnis ausgelöst. Die USA könnten in diesem Fall auch ihr AAA-Toprating verlieren, was Experten zufolge massive Verwerfungen an den internationalen Märkten zur Folge haben dürfte. Dort blieb eine Panik bislang aus. US-Medien berichteten aus Verhandlungskreisen in Washington, dass wegen der gemäßigten Marktreaktion auch in gewisser Weise der Druck auf die Politiker fehle. "Ehrlich gesagt wäre etwas Panik jetzt hilfreich", sagte zum Wochenausklang eine mit den Verhandlungen vertraute Person zu CNBC.

wed/dpa-afx/rtr
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