Finanzdrama in den USA Hoffnungsschimmer in letzter Sekunde

Es ist ein politischer Kampf nach allen Regeln der Kunst: Im erbitterten Streit um den US-Haushalt und die Anhebung der Schuldengrenze rückt nun ein Kompromiss in Reichweite. Eine wichtige Abstimmung wurde verschoben, um Zeit zu gewinnen. Doch alles könnte sehr knapp werden.
Kapitol in Washington: Hinter den Kulissen gehen die Verhandlungen über einen Kompromiss im US-Schuldenstreit weiter

Kapitol in Washington: Hinter den Kulissen gehen die Verhandlungen über einen Kompromiss im US-Schuldenstreit weiter

Foto: Michael Reynolds/ dpa

Washington - Nach tagelangem Quasi-Stillstand kommt nun endlich Bewegung in die festgefahrenen Fronten im US-Schuldenstreit. Am Samstag haben das Weiße Haus und führende republikanische Kongressabgeordnete erhebliche Fortschritte erzielt. Wie aus informierten Regierungskreisen verlautete, ist ein Entwurf im Gespräch, der in zwei Schritten eine Anhebung des Schuldenlimits um rund 2,4 Billionen Dollar und Haushaltskürzungen um einen etwas höheren Betrag vorsieht. Demnach könnte eine erste Anhebung im Umfang von rund einer Billionen Dollar sofort greifen und eine spätere im Lauf des Jahres erfolgen.

Die mögliche Einigung würde auch eine Kongressabstimmung über einen Verfassungszusatz nötig machen, der einen ausgeglichenen Etat vorschreibt, hieß es. Das ist zwar eine erste Annäherung - aber noch kein Durchbruch. Demokraten und Republikaner hätten zwar in vielen Fragen Einigkeit erreicht, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am späten Samstagabend. "Aber es ist noch eine Strecke zurückzulegen", fügte er hinzu.

Zugleich verschoben die Demokraten im Senat eine Abstimmung auf Schluss der Debatte auf Sonntag (19 MESZ). Die Verhandlungen seien jetzt in die entscheidende Phase getreten. Man brauche Zeit. "Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann", fügte Reid hinzu. Einzelheiten nannte er aber nicht.

US-Präsident Obama erstmals seit Tagen wieder beteiligt

An den Gesprächen zur Krisenlösung war erstmals seit Tagen auch wieder Präsident Barack Obama beteiligt. Die Verhandlungen hinter den Kulissen dürften auch den Sonntag über weitergehen.

Obama rief am Samstag erneut zum Kompromiss auf. "Die Parteien liegen nicht so weit auseinander", sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. "Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel... Aber die Zeit ist sehr knapp." Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.

Zwar wurden Einzelheiten der Gespräche nicht bekannt. US-Medien berichteten aber, beide Seiten näherten sich in der Frage der notwendigen Einsparungen immer mehr an. Unklar war aber, wie weit das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) erhöht werden solle.

Schulden und Zinsen sollen auf jeden Fall gezahlt werden

Obama will unbedingt vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor der Präsidentenwahl im November nächsten Jahres schwer schaden.

Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an der seit Tagen anhaltenden Blockade zugeschoben. Unterdessen bereitet sich das Finanzministerium auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der "Washington Post" können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen "verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen".

In der Vergangenheit war die Anhebung der Schuldenobergrenze stets eine Formalie. Doch in diesem Jahr haben die Republikaner angesichts des Haushaltsdefizits gewaltige Einsparungen bei den Staatsausgaben zur Vorbedingung für ihre Zustimmung gemacht. Das derzeitige Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar haben die USA bereits im Mai erreicht. Sowohl Obama als auch seine demokratische Partei wollen jedoch keinen Vorschlag akzeptieren, der die Finanzierung des Staatshaushalts nicht bis nach den Präsidentschaftswahlen im November 2012 sicherstellt.

wed/dapd/dpa-afx
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