US-Schuldenkrise Konservative blockieren Boehner-Plan

Nicht nur, dass sich die Republikaner mit den Demokraten nicht einigen können - jetzt blockiert auch noch ein interner Streit bei den Republikanern jeden Fortschritt im US-Schuldenstreit. Und es bleiben nur noch vier Tage Zeit, bis die USA zahlungsunfähig sind.
Republikaner im Kapitol: Die Hoffnung auf eine Einigung schwindet

Republikaner im Kapitol: Die Hoffnung auf eine Einigung schwindet

Foto: AFP

Washington - Vier Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit scheint eine Einigung im US-Schuldenstreit immer unwahrscheinlicher. Die Republikaner haben eine für Donnerstagabend (Ortszeit) angesetzte interne Abstimmung über einen Plan zur Lösung der Schuldenkrise überraschend abgesagt. Grund war ein Streit zwischen Gemäßigten und Radikalen im Oppositionslager.

Damit schwindet die Hoffnung weiter, dass Republikaner und die regierenden Demokraten wenige Tage vor Erreichen des Schuldenlimits doch noch eine Lösung finden. Sollte der Kongress bis Dienstag keine Anhebung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar beschließen, droht der US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Experten befürchten wirtschaftliche Folgen weit über die USA hinaus.

Allerdings hätte es sich bei der Abstimmung unter den Republikanern sowieso eher um ein symbolisches Votum gehandelt: Präsident Barack Obama hatte bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil es sich seiner Meinung nach lediglich um eine kurzfristige Lösung handelt und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will aber eine solche Diskussion im Wahljahr vermeiden.

Trotz der anhaltenden Blockade zeigte sich das Weiße Haus am Donnerstag weiter zuversichtlich, dass es in letzter Minute doch noch einen Deal geben könnte. "Wir bleiben weiter optimistisch, dass der Kongress zur Vernunft kommt, dass kühlere Köpfe die Oberhand gewinnen und dass sich ein Kompromiss durchsetzen wird", meinte Regierungssprecher Jay Carney. Unter einem Scheitern würden alle Amerikaner leiden.

Unterdessen riefen US-Topbanker Obama und den Kongress auf, sich endlich zu einigen. In drastischen Worten warnten sie vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden. "Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt", schrieben die Chefs von Goldman Sachs , J.P. Morgan Chase, der Citigroup , der Bank of America und von zehn weiteren US-Finanzkonzernen.

mg/dpa-afx/rtr

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