US-Schuldenstreit Republikaner spielen weiter auf Zeit

Trotz der verhärteten Fronten im US-Schuldenstreit gibt das Weiße Haus die Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung nicht auf. "Wir werden am Ende das Richtige tun", sagt US-Präsident Barack Obama. Zwei Gesetzentwürfe konkurrieren. Die Republikaner haben eine Abstimmung über ihr Sparpaket verschoben.
US-Präsident Barack Obama, Gegenspieler John Boehner: Die Opposition will die Schuldengrenze in zwei Etappen anheben - und damit den Streit ins Wahljahr 2012 tragen

US-Präsident Barack Obama, Gegenspieler John Boehner: Die Opposition will die Schuldengrenze in zwei Etappen anheben - und damit den Streit ins Wahljahr 2012 tragen

Foto: DPA; AFP

New York - "Weil etwas geschehen muss und weil wir hier sind, um dem amerikanischen Volk zu dienen, werden wir am Ende das Richtige tun", sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, in der Nacht zum Mittwoch in Washington.

Die bislang verhaltene Reaktion der Finanzmärkte wertete er als Zeichen des internationalen Vertrauens, dass Demokraten und Republikaner doch noch vor dem 2. August eine Übereinkunft finden, das Schuldenlimit zu erhöhen und zugleich das Staatsdefizit zurückzufahren. "Es ist eine gute Sache, dass die Menschen weiterhin daran glauben, wie wir es auch tun, dass Washington am Ende des Richtige tut und dieses Problem löst", sagte Carney.

Die US-Börsen fielen am Dienstag leicht. Gold erreichte am Mittwoch ein neues Rekordhoch, und der Euro kletterte weiter und ließ die Marke von 1,45 US-Dollar hinter sich.

Zwei Gesetzesentwürfe, zwei Zeitpläne

In dramatischen Fernsehauftritten hatten Obama und sein republikanischer Gegenspieler John Boehner ihre Gegensätze offen ausgetragen. Obama zeigte sich in seiner TV-Ansprache zur Hauptsendezeitam Montagabend (Ortszeit) zwar "überzeugt, dass ein Kompromiss möglich ist". Aber zunächst zeichnete sich kein Weg aus der Sackgasse ab.

Die verhärteten Fronten spiegelten sich in zwei verschiedenen Gesetzentwürfen wider, die Boehner, der Präsident des Abgeordnetenhauses, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Montag vorgelegt hatten. Dabei gibt es zwar einige Übereinstimmungen bei verschiedenen Sparmaßnahmen, aber eine tiefe Kluft beim Zeitplan für die Anhebung des Schuldenlimits.

So will Boehner die Grenze in zwei Etappen anheben- was Obama aber ablehnt. Er stellte sich dagegen hinter den Reid-Entwurf, der eine Erhöhung des Kreditrahmens in einem einzelnen Schritt bis ins Jahr 2013 vorsieht. Das wiederum wollen die Republikaner nicht.

Republikaner verschieben Abstimmung

Am Dienstag verschoben die Republikaner eine Abstimmung über ihr Sparpaket um einen Tag auf frühestens Donnerstag. Parteiunabhängige Experten hatten errechnet, dass der Republikaner-Vorschlag nicht die versprochenen Einsparungen mit sich bringt. Alle Anzeichen deuten nun darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern bis zum Ablauf der Frist am kommenden Dienstag dauern könnten. Dann droht den USA nach Angaben des Finanzministeriums die Zahlungsunfähigkeit.

Hoffnungen auf eine Verständigung in letzter Minute verbanden sich mit Kontakten des republikanischen Chefs des Repräsentantenhauses, John Boehner, mit dem Chef des Senats, Harry Reid, von den Demokraten. Ernsthafte Verhandlungen zwischen beiden Politikern wurden jedoch erst nach der Abstimmung über das Sparprogramm der Republikaner im Repräsentantenhaus erwartet.

Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar können die USA ihre Rechnungen, die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten nicht mehr bezahlen. Zudem droht den USA der Verlust der Einstufung "AAA" als bester Schuldner durch die Ratingagenturen.

Goldpreis klettert weiter

Die Sorge der Anleger vor einer Eskalation der Schuldenkrise hat den Goldpreis am Mittwoch auf ein neues Rekordhoch getrieben. In der Spitze stieg der Preis für eine Feinunze (etwa 31 Gramm) bis auf 1625,24 Dollar.

Ein Aufruf Obamas an seine Landsleute vom Montag, ihren Abgeordneten in Washington direkt ihre Meinung zum Schuldenstreit mitzuteilen, löste nach US-Medienberichten eine riesige Welle von Telefonanrufen und E-Mails aus. Leitungen und Webseiten der Parlamentarier seien vollkommen überlastet gewesen, hieß es.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mahnte die USA zur raschen Beilegung des Schuldenstreits. "Die Uhr tickt", sagte sie am Dienstag in New York. "Ganz klar, dieses Problem muss umgehend gelöst werden."

Falls es bis zum 2. August keine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht erstmals in der Geschichte der USA die Zahlungsunfähigkeit mit wohl katastrophalen wirtschaftlichen Folgen.

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