Henrik Müller

Euro-Krise Zone mit begrenzter Haftung

So wie der Euro mal gedacht war, wird er nie wieder funktionieren. Die Währungsunion ist dabei, ihren Charakter zu ändern. Doch bislang drücken sich die Politiker vor dem Einstieg in eine echte Transferunion.
Risiken der Haftungsunion: Wenn jeder sich darauf verlassen kann, die anderen würden ihn schon herauskaufen, werden die Europäer nie aus der Schuldenmanie herausfinden

Risiken der Haftungsunion: Wenn jeder sich darauf verlassen kann, die anderen würden ihn schon herauskaufen, werden die Europäer nie aus der Schuldenmanie herausfinden

Foto: DPA

Machen wir uns nichts vor: Der Euro wird nie wieder so funktionieren, wie er ursprünglich geplant war. Das ist spätestens seit dem Euro-Gipfel vom vorigen Donnerstag klar. Eigentlich hat die Währungsunion nie so funktioniert, wie sie den Bürgern verkauft worden ist. Nur war das zunächst eben nicht offensichtlich.

Der Euro, so die Fiktion des Maastricht-Vertrags von 1992, sollte ein Geld sein, das sich ansonsten weitgehend souveräne Staaten teilen. Jede Mitgliedsvolkswirtschaft sollte für sich allein wirtschaften: Staatsschulden sollte jeder selbst zahlen; unterschiedliche Konjunkturverläufe sollten durch die jeweilige nationale Wirtschaftspolitik ausgeglichen werden, vor allem durch die Finanzpolitik. Entsprechend war die Währungsunion institutionell ausgestattet: Im Zentrum stand stets die Zentralbank, die unabhängig über den Geldwert wachen sollte. Ansonsten blieb die gesamteuropäische Staatlichkeit schwach.

Alle miteinander, aber jeder für sich allein - das war die Maastricht-Fiktion. Sie ist nun endgültig enttarnt. Denn:

  • Erstens stehen die Staaten selbstverständlich für die Schulden der anderen ein. Spätestens die Gründung des Euro-Hilfsfonds EFSF im Mai 2010 hat das gezeigt. Nun werden seine Befugnisse ausgeweitet - und demnächst, darauf kann man wetten, noch mal sein Volumen.
  • Zweitens braucht man in einer Währungsunion finanzielle Umverteilungsmechanismen, um marktmäßige Unwuchten ausgleichen zu können, die in einer Währungsunion auftreten; diese Erkenntnis hat sich allerdings noch nicht durchgesetzt.

Gerade in Deutschland gibt es viele Fachleute, die gern so viel wie möglich von der Maastricht-Fiktion erhalten würden. Dazu zählen auch die Chefvolkswirte der Deutschen Bank und der Commerzbank, Thomas Mayer und Jörg Krämer, die in Interviews mit der Onlineausgabe des manager magazins den Weg in die " Haftungs- und Transferunion" kritisiert und vor einem Ausstieg der Deutschen gewarnt haben. Beide kommen denn auch zu dem Urteil, dass die Währungsunion letztlich bröckeln werde, weil die Bürger so viel Umverteilung nicht wollten.

Auch Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, der im aktuellen manager magazin in einem umfangreichen Report porträtiert wird, kritisiert den vorige Woche in Brüssel eingeschlagenen Weg heftig: "Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert werden", ließ Weidmann wissen, "hat der Euro-Raum aber einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht." Dadurch würden die "Grundlagen der auf fiskalischer Eigenverantwortung bauenden Währungsunion" geschwächt. "Künftig wird es noch schwieriger, die Anreize für solide Finanzpolitiken aufrechtzuerhalten."

Da ist was dran. Und doch: Die Probleme der Währungsunion in ihrem gegenwärtigen Zustand liegen aus meiner Sicht eher in der Vermischung von Haftungsunion und Transferunion.

Eine Haftungsunion wäre gefährlich für Europa

Eine Haftungsunion sollte die Euro-Gemeinschaft tatsächlich nicht werden. Wenn sich jeder darauf verlassen kann, die anderen würden ihn im Falle einer Überschuldung schon herauskaufen, werden die Europäer nie aus der Schuldenmanie herausfinden.

Wie in den USA, müssen auch in Europa einzelne Staaten pleitegehen können - nur so gibt es eine Chance, dass sich die Mitgliedstaaten letztlich in ihrer Finanzpolitik disziplinieren lassen. Also müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Staaten pleitegehen können, ohne systemgefährdende Kettenreaktionen auszulösen. Und das heißt vor allem: Die Solvenz der Banken muss von der Bonität einzelner Mitgliedstaaten abgekoppelt werden.

Das ist derzeit das Problem: Ein griechischer Staatsbankrott hätte den griechischen Bankensektor zusammenbrechen lassen - Hellas-Bonds wären wertlos gewesen, die Banken hätten keine Papiere mehr gehabt, die sie bei der EZB hätten einreichen können.

Pleiten sind möglich: Was die USA von Europa unterscheidet

In den USA hingegen gibt es solche Probleme nicht: Der Bundesstaat Minnesota zum Beispiel ist derzeit technisch pleite, aber die dortigen Banken sind es nicht, weil sie von der Zentralregierung herausgegebene Treasuries als Sicherheiten zur Verfügung haben. Solange die Bundesebene solvent ist, können einzelne US-Staaten pleitegehen, ohne dass die Wirtschaft zusammenbricht.

Im Euro-Land gibt es bislang nichts Vergleichbares. Ein Einstieg in ein solches Modell sind die Bonds des EFSF. Aber eigentlich bräuchte die Währungsunion echte Euro-Bonds - Anleihen, für welche die Euro-Staaten gemeinsam haften -, als Wertstandard für den Euro-Bankensektor. Dabei sollte eine Grenze für die gemeinsame Haftung eingezogen werden (beispielsweise 60 Prozent des BIP, jene Marke, die der Maastricht-Vertrag mal als Höchststand für die Verschuldung vorgab).

Darüber hinaus könnte jeder Staat Anleihen begeben, für die allerdings nur er selbst haftet. Banken und Anleger würden sich den neuen Regeln rasch anpassen: Es fände eine deutliche Differenzierung statt - weil die Insolvenz der einzelnen Staaten glaubwürdig möglich wäre.

Die Währungsunion würde zu einer Zone mit begrenzter Haftung.

Ohne formale Transferunion wird der Euro auf Dauer nicht funktionieren

Worum sich die Euro-Politiker bislang drücken, ist der Einstieg in eine formale Transferunion. Aber ohne solche automatischen Ausgleichsmechanismen wird der Euro auf Dauer nicht funktionieren. Auch die USA kommen nicht ohne Transfers zwischen den Regionen aus: insbesondere die staatliche Rentenversicherung (Social Security) und die großen Gesundheitsprogramme (Medicare, Medicaid). Ein Staat wie Michigan, ansonsten in prekärer ökonomischer Verfassung, wird vor dem völligen Absturz geschützt, weil Geld aus Washington fließt.

In einer Währungsunion sind solche Umverteilungsmechanismen nötig, weil sie ökonomische Polarisierungseffekte dämpfen, die innerhalb einer Währungsunion verschärft auftreten. Ohne den Euro könnte Spanien derzeit abwerten und wäre binnen Kurzem wettbewerbsfähig - der Wechselkurs mildert die Divergenzen.

Innerhalb einer Währungsunion ist das logischerweise nicht mehr möglich. Das Land verharrt in der Wirtschaftskrise - zuerst flieht das Kapital, dann wandern die besten Köpfe ab, Verarmungstendenzen werden sichtbar. Die ökonomischen Divergenzen führen zu sozial und politisch unerwünschten Nebeneffekten.

Transferunion soll Divergenzen erträglicher machen

Zwar ist die EU seit ihrer Gründung eine Transferunion. Aber diese Transfers wirken nicht antizyklisch unterschiedlichen Konjunkturverläufen im Euro-Land entgegen. Im Gegenteil: Sie verschärfen sie sogar. Um Regionalfonds für Investitionsvorhaben aus Brüssel abrufen zu können, müssen die Mitgliedstaaten die Hälfte als Kofinanzierung dazulegen. Gelder, die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten womöglich nicht aufbringen können, sodass - prozyklisch - sogar weniger Geld aus den Gemeinschaftskassen fließt.

Eine Transferunion wird und soll die Divergenzen im Euro-Raum nicht aufheben können. Aber sie kann sie dämpfen und erträglicher machen.

Werden die Bürger bereit sein, so viel Solidarität zu üben? Vielleicht. Bisher hat noch niemand begonnen, ernsthaft für ein solches Modell zu werben. Aber ohne derlei Ausgleichsmechanismen wird der Euro langfristig keine stabile Währung bleiben - weil die immer wieder auftretenden Ungleichgewichte die Euro-Zone auseinanderdividieren werden.

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