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Am Pleiteabgrund: Wie die USA die Weltwirtschaft bedrohen

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USA Gefährliche Erschöpfung im Schuldenpoker

Erst zähes Ringen im Kongress, dann ein emotionaler Gesprächsabbruch und hektische Fernsehauftritte, schließlich Schuldzuweisungen - und am Ende Funkstille. Das Drama in den Sparverhandlungen in Washington hat eine neue Eskalationsstufe erreicht - mit Folgen für die Finanzmärkte.
Von Markus Gärtner

Vancouver - US-Präsident Barack Obama sah sich am Samstag und Sonntag plötzlich nur noch als Zaungast bei den schwierigen Gesprächen, die mehr und mehr unter den wachsenden Spannungen zwischen beiden Seiten leiden.

Begonnen hatte der jüngste Abschnitt in diesem Drama am Freitag nach Börsenschluss mit einem Paukenschlag. John Boehner, Republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, verabschiedete sich zum zweiten Mal binnen zwei Wochen aus den Gesprächen mit Präsident Barack Obama: "Das Weiße Haus meint es schlicht nicht ernst mit der Beendigung der Schuldenexzesse, die unsere Jobs und die Zukunft unserer Kinder zerstören", schrieb Boehner anschließend an seine Fraktionskollegen. "Unterschiedliche Visionen über das Land" hätten zwischen ihm und dem Präsidenten am Ende keinen Kompromiss erlaubt.

Barack Obama schlug zurück. In einer Pressekonferenz beklagte er, Boehner habe ihn trotz ernsthafter Absichten, die horrenden Schulden drastisch zu kürzen, "zum zweiten Mal vor dem Altar stehen lassen".

Im Kongress legte Boehner dann am Samstag einen Zwei-Stufenplan auf den Tisch. Schritt eins: Für Einsparungen im Umfang von 1000 Milliarden Dollar über 10 Jahre wäre gleichzeitig das Schuldenlimit bis Ende 2011 angehoben worden. Im nächsten Jahr - nach erneuten Verhandlungen über noch drastischere Sparmaßnahmen - hätte die Verschuldung dann noch einmal steigen können. Obama winkte sofort ab: Eine Anhebung nur für kurze Zeit könne eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen nach sich ziehen. Ein zu hohes Risiko.

"Kompromisslosigkeit Boehners bringt uns an den Rand der Pleite"

Wieder folgten Schuldzuweisungen: "Ich hoffe, dass Herr Boehner nicht bei seiner Unnachgiebigkeit bleibt", sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat Harry Reid, "seine Kompromisslosigkeit bringt uns an den Rand der Pleite". Das war das Ende des Zwei-Stufenplans.

Mit drastischen Hinweisen auf die möglichen Konsequenzen versuchte Finanzminister Timothy Geithner am Sonntag bei Auftritten gleich in drei Fernseh-Shows die Amerikaner wachzurütteln. "Wir sind fast am Ende der Startbahn angekommen", illustrierte er die drängende Zeit.

Die Analogie zur Bruchlandung mit einem Flugzeug ist durchaus gewollt: Denn jetzt sind es noch acht Tage, bis Geithner nicht mehr alle Rechnungen begleichen kann - 80 Mio. Rechnungen sind es jeden Monat. Der von Obama genannte Termin für einen Deal - der 22. Juli - war indes schon am vergangenen Freitag verstrichen. Die Zeit bis zum 2. August wäre benötigt worden, um ein mögliches Kompromiss-Papier abzutippen, gegenzulesen und darüber abstimmen zu lassen.

Stabschef Daley: "Uns stehen stressige Tage für die Märkte bevor"

Den USA droht jetzt das Unvorstellbare - "stressige Tage für die Märkte"

Jetzt droht den USA das einst Unvorstellbare: Fast täglich könnte eine der führenden Ratingagenturen dem Land das Top-Rating AAA aberkennen. Der Dollar könnte jederzeit einbrechen. Die Zinsen können steigen und die Schuldenlast noch unerträglicher machen. Uns stehen "schwierige Zeiten und stressige Tage für die Märkte bevor", sagt der Stabschef im Weißen Haus, Bill Daley.

Am Sonntag Abend sah es zunächst aber nicht nach der von John Boehner - und vielen anderen - befürchteten Panik an den Finanzmärkten aus. Die Futures aunf den Dow Jones  gaben 120 Punkte nach. Das ist lediglich 1 Prozent.

Die Rendite der 10jährigen US-Staatsanleihe fiel gestern Abend kaum merklich um zwei Basispunkte. Der Dollar gab gegenüber dem Euro geringfügig von 1,4360 auf 1,4390 nach. Auch an den Börsen in Asien zog in der Nacht angesichts des Stillstands in Washington niemand den Kopf ein. Den Panik-Button hat an den Kapitalmärkten also - entgegen vieler politischer Beschwörungen - noch niemand gedrückt.

Die Nervosität an den Märkten steigt spürbar

Aber die Nervosität nimmt spürbar zu. Von den Geschäftsbanken an der Wall Street über Industriekonzerne bis hin zur Notenbank werden jetzt emsig Notfallpläne für den schlimmsten Fall geschmiedet. Was passiert, wenn die Anleihekurse sinken und die Zinsen steigen? Was passiert, wenn der Kreditfluss wieder versiegt, wenn der Dollar kollabiert?

Selbst beim Baumaschinen-Konzern Caterpillar, der am Freitag für das zweite Quartal ein glänzendes Gewinnplus je Aktie von 58% meldete - und der den Umsatz im Jahresvergleich um satte 40% steigerte - wird man jetzt nervös. Finanzchef Ed Rapp sorgt sich bei dem 70-Mrd.-Dollar-Konzern angesichts der Schuldendramen auf beiden Seiten des Atlantiks um seine Kunden.

Und das war schon am Freitag für die Anleger Grund genug, die Aktie mit einem Verlust von knapp 6 Prozent abzustrafen. Viele von Amerikas führenden Konzernen, darunter auch der Technologie-Konzern General Electric, sitzen auf immensen Cash-Beständen, weil sie angesichts anhaltender Schuldendramen, fortgesetzer Unsicherheit und schwacher Nachfrage nicht stärker investieren wollen. Bei Apple liegen jetzt über 76 Milliarden Dollar auf der hohen Kante, mehr als das BIP von 126 Ländern.

Spiel mit dem Feuer: Politische Elite gefährdet Zukunft des Landes

Dass sich die streitenden Parteien in Washington trotz tickender Uhr und enormem Schaden für die Konjunktur bislang nicht einigen können, lässt Beobachter zusehends verzweifeln.

Das hat am Wochenende eine der größeren Illusionen an der Wall Street beinahe völlig zerstört: Dass es die politische Elite in der Hauptstadt nicht zulassen werde, dass mangelnde Kompromissbereitschaft die Zukunft des Landes gefährdet.

Selbst bei der US-Notenbank will man daher nichts mehr dem Zufall überlassen. Ohne konkrete Schritte zu verraten, sagte am Wochenende der Präsident der Fed-Zweigstelle in Philadelphia, Charles Plosser, die Fed und das Finanzministerium würden sich seit Monaten intensiv auf den möglichen GAU vorbereiten.

Obama und Boehner haben sich bereits bewegt

Wie es jetzt in Washington weitergeht, ist ungewiss. Sowohl Barack Obama als auch John Boehner haben sich in den laufenden Verhandlungen eine Blöße gegeben. Obama, weil er in Gesprächen mit Boehner die Bereitschaft zu größeren Einsparungen im Gesundheitswesen und bei der Sozialhilfe bereit war. Das brachte am Wochenende viele in der Demokratischen Partei gegen ihn auf. Möglicherweise war das der Grund, warum am Freitag die Gespräche platzten.

Und Boehner gab sich gegenüber den Hardlinern in der Republikanischen Fraktion eine Blöße, weil er Steuer-Mehreinnahmen im Umfang von 800 Milliarden Dollar bereits zugestimmt hatte. Für viele an seiner Parteibasis ist das ein unverrückbares Tabu.

Jetzt wird - wie schon in der vergangenen Woche - parallel an verschiedenen Lösungs-Modellen gestrickt. Boehner treibt seinen Zwei-Stufenplan weiter voran. Auf der anderen Seite des Capitols, im Senat, arbeitet Fraktionschef Harry Reid an einem Plan zur Anhebung des Schuldenlimits um 2.400 Mrd. Dollar, verbunden mit Einsparungen, die einen leicht größeren Umfang haben sollen. Steuererhöhungen sind in dem Paket offenbar nicht enthalten.

Gegenüber stehen sich aber auch - als Zeichen zunehmender Spannungen zwischen den beiden Parteien - zwei Drohungen der jeweiligen Verhandlungsführer: John Boehner ließ am Wochenende verlauten, er sei notfalls zu einem gesetzgeberischen Alleingang bereit.

Obama: Anhebung des Schuldenlimits bis mindestens 2013

Barack Obama will unterdessen nur eine Anhebung des Schuldenlimits akzeptieren, die sich mindestens bis ins Jahr 2013 erstreckt. Das soll verhindern, dass vor der Präsidentenwahl Ende 2012 noch einmal derart zähe und für das Image des Landes schädliche Verhandlungen stattfinden.

Während sich viele in den USA nun auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit einstellen , drohen in der neuen Woche auch enttäuschende Wachstumszahlen für das zweite Quartal. Am Freitag wird der BIP-Zuwachs für April bis Juni berichtet.

Die Investmentbank Goldman Sachs  hat schon vorige Woche ihre Prognose für diesen Zeitraum von 2 Prozent auf 1,5 Prozent gesenkt. Bekannt ist bereits, dass der private Konsum im zweiten Quartal so langsam wuchs wie seit dem Ende der Großen Rezession Mitte 2009 nicht mehr. Schuld daran sind gestiegene Energiepreise und der anhaltend schwache Jobmarkt. Die Arbeitslosigkeit war im Juni wieder auf 9,2 Prozent geklettert.

Schwaches Wachstum, hohe Schulden

Das schwache Wachstum und die Eskalation im Schuldenkrimi sorgen aber nicht nur in den USA selbst für Unruhe. Im Wirtschaftsfernsehen der USA und Kanadas wurden am Sonntag Abend zahlreiche verunsicherte Investoren in Fernost interviewt. Auch die Zeitungen im nördlichen Nachbarland der USA stellen eine deutlich wachsende Nervosität fest. Die Vancouver Sun bezeichnete den Schuldenkrimi in Washington als "Bedrohung für Kanada".

Unterdessen werden auch Zweifel an dem von Timothy Geithner genannten Pleitedatum 2. August laut. Dem obersten Zinsstrategen der UBS, Chris Ahrens, zufolge kann der US-Finanzminister noch bis zum 8. oder 10. August alle Rechnungen begleichen. Dass eine Pleite - oder ein teilweiser Zahlungsausfall - nicht gleich am 2. August drohen muss, hatte vor zwei Wochen in einer Studie auch der Think Tank "Bipartisan Policy Center" dargelegt. Dort hält man eine Streckung der Zahlungsfähigkeit bis zum 9. August für denkbar.

Finanzminister Geithner weigerte sich jedoch am Sonntag in verschiedenen Fernseh-Interviews zu sagen, welche Rechnungen er nach dem 2. August nicht mehr bezahlen würde. Barack Obama hatte in der vorigen Woche gesagt, er könne nach diesem Datum nicht den Versand aller Sozialhilfe-Schecks garantieren.

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