EZB warnt Griechenland-Paket könnte Dammbruch auslösen

Das Rettungspaket für Griechenland steht weiter in der Kritik. EZB-Ratsmitglied Bini Smaghi warnte vor dramatischen Ansteckungsgefahren für weitere Länder. Bundesbankchef Jens Weidmann sieht in den Hilfen den Einstieg in eine europaweite Transferunion. 
Wankt, aber fällt (noch) nicht: Die Euro-Staaten stützen Griechenland in der Schuldenkrise

Wankt, aber fällt (noch) nicht: Die Euro-Staaten stützen Griechenland in der Schuldenkrise

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Berlin - Nach der Krise ist vor der Krise: Die Europäische Zentralbank befürchtet dramatische Ansteckungsgefahren in der Eurozone nach der Umschuldungsdebatte um Griechenland. Die Bundesbank versetzten die Beschlüsse des Eurogipfels in Alarmstimmung: Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte vor einer Transferunion und schwindender Haushaltsdisziplin in Europa.

Insgesamt stößt das Griechenland-Rettungspaket stößt bei Notenbankern und Ökonomen weiter auf Kritik. Die kritischen Stimmen aus der schwarz-gelben Koalition blieben dagegen am Wochenende überschaubar, obwohl der von Bundeskanzlerin Angela Merkel federführend ausgehandelte Kompromiss hinter den selbst gesteckten Zielen zurückbleibt.

Nachdem die Staatspleite in Griechenland vorerst abgewendet ist, wurde vor allem diskutiert, wie die Wirtschaft des Landes gestärkt und verhindert werden könne, dass andere Euro-Länder in den Sog des Schuldenstrudels kommen. "Wir sollten nicht so tun, als gäbe es diese Einigung für Griechenland kostenlos", sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi.

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Milliarden im Feuer: Was deutsche Banken in Griechenland investiert haben

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Die Umschuldungsdebatte habe die Währungsunion geschwächt und dramatische Ansteckungsgefahren ausgelöst, sagte er mit Blick auf die erstmalige Beteiligung des privaten Sektors an Griechenland-Hilfen. "Der Versuch, die Banken an den Kosten der Rettungspakete zu beteiligen, wird unausweichlich dazu führen, dass dem europäischen Steuerzahler noch mehr Risiken aufgebürdet werden", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die Vereinbarung müsse ein Einzelfall bleiben. Die EZB hatte bislang verlangt, die Feststellung eines - auch teilweisen - Zahlungsausfalls eines Euro-Landes durch die Ratingagenturen auszuschließen. Ein Mitarbeiter der Rating-Agentur Fitch kündigte aber bereits an, Griechenland während des Umtausches seiner Anleihen wohl nur für kurze Zeit auf "beschränkt zahlungsfähig" (restricted default) zu setzen. Durchgesetzt hatte sich die EZB mit den Forderungen, die Beteiligung des Privatsektors nicht obligatorisch zu gestalten und ein Kreditereignis zu vermeiden.

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor einem langfristigen Schaden für den Währungsraum. In seinen Augen wird mit den Beschlüssen die Tür für eine Transferunion und eine Aufweichung der Haushaltsdisziplin in Europa geöffnet.

Das neue Hilfepaket hat einen Umfang von 109 Milliarden Euro. Es sieht längere Laufzeiten für Kredite und niedrigere Zinsen vor. Zwar konnte Merkel durchsetzen, dass erstmals private Gläubigern ein Beitrag leisten, jedoch hatte die Union ursprünglich umfangreicher Hilfen angestrebt. Außerdem werden die Handlungsmöglichkeiten des vorläufigen Euro-Rettungsschirmes EFSF ausgeweitet. Der soll künftig auch Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen und Kredite bei sich anbahnenden Krisenfällen an Länder vergeben können. Dies ging ursprünglich der FDP zu weit.

Banken hätten höherer Belastung offenbar zugestimmt

Im Gegensatz zu Bini Smaghi kritisierte der Oxforder Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest die Beteiligung der Banken als zu gering. Diese Chance habe der Euro-Gipfel am Donnerstag vergeben, sagte er der "Welt am Sonntag". Auch der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg aus Hannover kritisierte, der Beitrag der Banken sei zu niedrig. Der Wirtschaftsprofessor Max Otte bemängele im "Focus", nötig sei eine Insolvenzordnung für Euro-Länder.

Im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL bekräftigte der FDP-Haushälter Frank Schäffler seine grundlegende Kritik an den Hilfen. Trotzdem zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, zuversichtlich, seine Fraktion werde den Maßnahmen im kommenden Herbst zustimmen.

Der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch wertete die Hilfen als unzureichend. Weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland seien absehbar. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, seine Partei werde dem Griechenland-Paket zustimmen, auch wenn nicht alle SPD-Ziele erreicht worden seien.

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Um die Konsolidierung des griechischen Haushalts zu unterstützen, will Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine Wachstumsoffensive für Griechenland vorantreiben. Die "Welt am Sonntag" berichtete, deswegen wolle der FDP-Politiker kommenden Mittwoch mit Vertretern deutscher Wirtschaftsverbände über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Griechenland sprechen.

Nach Griechenland, Portugal und Irland drohten zuletzt auch die Kernländer Italien und Spanien in den Schuldenstrudel gerissen zu werden. Merkel hatte deswegen bereits Freitag ausdrücklich das neue italienische Sparprogramm begrüßt. Damit werde es allerdings noch kein Bewenden haben.

Deutsche Banken und Versicherungen hätten einem Zeitungsbericht zufolge einen weitaus höheren Schuldenerlass für Griechenland akzeptiert als vereinbart. Die Deutsche Bank wäre nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Finanzkreisen mit einem Abschlag von 50 Prozent auf ihre Griechenland-Anleihen einverstanden gewesen. Die Allianz und die Commerzbank hätten im Vorfeld des Gipfels 30 Prozent vorgeschlagen. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte dies dem Bericht zufolge nicht kommentieren.

Einen höheren Schuldenerlass verhinderten laut "Welt am Sonntag" unter anderem französische Banken. in weiterer Grund sei der Aufwand für die Rekapitalisierung griechischer Kreditinstitute sowie Pensionsfonds, die Staatsanleihen Griechenlands in Milliardenhöhe in den Bilanzen haben. Die Euro-Regierungschefs hätten dafür nicht mehr als 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wollen.

nis/rtr/dpa
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