Mittwoch, 29. Januar 2020

Rettungspaket für Griechenland Euro-Staaten beschließen Schuldenerlass

Euro-Rettungspaket: Die Beschlüsse des Krisengipfels
DPA

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Staats-  und Regierungschefs der Euro-Länder auf ein neues Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Auch Banken und Versicherungen werden sich an der Rettung beteiligen. Damit nehmen die Staaten eine vorübergehende Pleite Griechenlands in Kauf. 

Brüssel - Zur Rettung Griechenlands beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder bei ihrem Krisengipfel in Brüssel ein Kreditprogramm, das den überschuldeten Staat vorübergehend in die Staatspleite stürzen kann. Denn erstmals werden private Gläubiger an der Finanzierung eines Krisenlandes über eine Umschuldung beteiligt, was die Einstufung des Landes durch die Ratingagenturen auf Pleitestatus zur Folge haben dürfte.

Damit gaben die Euro-Staaten und die Europäische Zentralbank (EZB) nach wochenlangem Ringen dem Drängen Deutschlands nach und bringen Banken und Versicherungen jetzt dazu, über Anleihetausch oder Laufzeitenverlängerungen griechischer Bonds die Last der Rettung mit den Staaten zu teilen. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 159 Milliarden Euro - 109 Milliarden Euro kommen von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), bis zu 50 Milliarden sollen die privaten Gläubiger beisteuern.

Banken und Versicherungen sehen ihren freiwilligen Beitrag an dem neuen Hilfspaket für Griechenland als Opfer. "Ja, das trifft uns hart", sagte Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann am Donnerstagabend am Rande des Euro-Krisengipfels in Brüssel in einem Interview des ZDF. Ackermann hatte als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF an dem Treffen teilgenommen. Die Abschreibungen, die die Banken auf griechische Positionen vornehmen, belaufen sich nach seinen Worten auf 21 Prozent.

Um die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern, werden zudem die Zinsen für die Hilfskredite auf 3,5 von derzeit rund 4,5 Prozent gedrückt. Außerdem werden die Laufzeiten von 7,5 auf 15 bis 30 Jahre gestreckt. Allein dadurch soll die Schuldenlast von 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes um etwa zwölf Punkte fallen, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte. Der Grenzwert in der EU liegt eigentlich bei 60 Prozent. Durch das Engagement des Privatsektors werden die Schulden um weitere zwölf Prozentpunkte verringert.

Merkel: "Das ist kein Befreiungsschlag"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Krisengipfel am Donnerstagabend in Brüssel, bei der Stabilisierung Griechenlands sei eine wichtige Etappe erreicht worden. Doch sei dies "kein Befreiungsschlag", weil Griechenland noch einen langen Prozess vor sich habe. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou zeigte sich erleichtert. Sein Land bekomme nicht nur ein neues Programm. "Es bedeutet auch, die Last des griechischen Volkes zu erleichtern."

Der Sondergipfel war kurzfristig einberufen worden, weil die Schuldenkrise von den kleinen Ländern Griechenland, Portugal und Irland auf die wirtschaftlichen Schwergewichte Italien und Spanien überzugreifen drohte. Die Euro-Chefs hoffen, dass sie nach einem Dutzend Treffen mit dem Hauptthema Schuldenkrise binnen anderthalb Jahren endlich das Ruder herumreißen können. Denn trotz der Kreditprogramme für Griechenland, Irland und Portugal lässt der Druck auf die Euro-Zone nicht nach. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte, die Zeit des Schnürens kleiner Päckchen alle paar Monate sei vorbei. "Das ist das letzte Paket."

Investoren reagierten erleichtert auf die Einigung. Griechenland soll der einzige Fall mit Gläubigerbeteiligung bleiben. Der Euro Börsen-Chart zeigen stieg auf über 1,44 Dollar und damit den höchsten Stand seit zwei Wochen. Nachdem sich bereits im Tagesverlauf ein Durchbruch abgezeichnet hatte, profitierten auch Bankaktien. Der Bankenindex Griechenlands stieg um fast 8 Prozent, der Stoxx-Index aller europäischen Bankwerte legte um 4 Prozent zu. In Deutschland gewannen die Papiere der Commerzbank Börsen-Chart zeigen fast 10 Prozent an Wert. Die Aktie des Branchenprimus Deutsche Bank Börsen-Chart zeigen legte um gut 3 Prozent zu.

Griechenland wird bereits seit Mai 2010 mit 110 Milliarden Euro gestützt. Das zweite Hilfsprogramm von 2011 bis 2014 hat zwar ein ähnlich großes Volumen. Von den 109 Milliarden Euro sind aber nur 54 Milliarden für den griechischen Staat bestimmt, während 55 Milliarden zur Absicherung der Gläubigerbeteiligung gebraucht werden.

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