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14,3 Billionen Dollar Schulden: Die größten Gläubiger der USA

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TV-Event US-Politiker inszenieren bizarre Schulden-Show

Die Situation wirkt skurril. Statt gemeinsam einen Weg aus der US-Schuldenfalle zu suchen, trumpfen jetzt Abgeordneten-Grüppchen in Einzelinszenierungen mit TV-Unterstützung auf. Das Repräsentantenhaus hat sich parallel eine Show-Abstimmung gegönnt. Für Amerika zerrinnt die Lösungszeit in der Schuldenkrise.
Von Markus Gärtner

Washington - Es war ein Tag, der politisches Theater versprach. Und niemand wurde am Dienstag enttäuscht in der US-Hauptstadt Washington. Eine Gruppe Republikanischer Abgeordneter fuhr in der Frühe medienwirksam mit dem Bus zum Weißen Haus und überbrachte US-Präsident Barack Obama einen Brief. Darin wurde nach seinen Plänen für die Sparverhandlungen gefragt. Nur wenige Straßen weiter informierte die "Gang of Six" - eine parteiübergreifende Gruppe von drei Republikanischen und drei Demokratischen Senatoren - 50 Abgeordnete über ihren Sparplan. Im Repräsentantenhaus ließen die Republikaner parallel über ein anderes Sparpaket abstimmen, das als "Cut, Cap and Balance" (kürzen, begrenzen und ausgleichen) bezeichnet wird.

Verhandelt wurde derweil nicht ernsthaft. Es war ein Tag, an dem jeder für seine politische Galerie auftrat, ein Tätigkeitsnachweis für die Wahlkreise quasi. Im Fernsehen sah das nach viel Bewegung aus, aber sie fand seitwärts statt. "Jeder schließt sich einem Vorstoß an, der es nicht bis ins Ziel schaffen wird", fasste ein US-Blog das kaum durchschaubare Gewirr treffend zusammen. In der Tat: An mindestens vier Orten im politischen Washington wird 14 Tage bevor Finanzminister Timothy Geithner nicht mehr alle Rechnungen begleichen kann nach einer Lösung gesucht.

Im Repräsentantenhaus kam es am Abend zur viel beachteten Abstimmung über einen Sparplan, der kaum Aussichten auf Erfolg hat, weil es im Senat keine Mehrheit dafür gibt und Barack Obama schon am Vortag sein Veto dagegen androhte. Ein Schritt, den der Republikaner John Boehner spontan als "unglücklich" bezeichnete. Der "Cut, Cap and Balance"-Vorstoß enthält drei wesentliche Elemente, um dem Schuldenproblem zu leibe zu rücken: Die Ausgaben im Bundeshaushalt sollen auf das Niveau von 2008 zurück geschraubt werden, sie sollen künftig auf 19,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt bleiben, und es soll einen Verfassungszusatz geben, der ausgeglichene Budgets vorschreibt. Im Gegenzug dafür darf das Schuldenlimit noch einmal um weitere 2400 Milliarden Dollar angehoben werden.

"Um den Verfassungszusatz durchzubringen, brauche ich die meisten meiner Republikaner hinter mir und 50 oder mehr Stimmen von den Demokraten", sagte am Nachmittag der Abgeordnete Bob Goodlatte, der diesen Vorstoß mit initiiert hatte. Doch nach so viel Unterstützung sieht es auf Seiten der Demokraten nicht aus. Mehr noch: Um ausgeglichene Budgets in der Verfassung zu verankern, muss ein langwieriger Prozess in Gang gesetzt werden.

Der beklemmende Faktor Zeit

Er erfordert unter anderem die Ratifizierung durch drei Viertel aller Bundesstaaten. Die Zeit dafür reicht bis zum 2. August nicht. Obama bezeichnete den Plan daher eilig als "leeres politisches Statement", das "unrealistische Ziele" enthalte. Laut Obama würde der Plan vor allem der Mittelklasse in Amerika schaden, weil er auch herbe Einschnitte bei der Sozialhilfe und bei der Gesundheitsvorsorge vorsieht. Obama argumentiert gegen den Plan auch mit dem Faktor Zeit: "Das Problem ist jetzt, dass wir schon kurz vor Zwölf haben", sagte der Präsident am Morgen in einer Pressekonferenz. Doch der Plan wurde gestern Abend nach 20 Uhr Ortszeit im Repräsentantenhaus mit 234 zu 190 Stimmen angenommen.

Obama gab den Hinweis auf die tickende Uhr am frühen Nachmittag in einer landesweit ausgestrahlten Pressekonferenz, in der er sich zu dem anderen Plan äußerte, der gestern in den USA die Schlagzeilen der Onlinenachrichten beherrschte. Das Papier der "Gang of Six" sieht umgehende Einsparungen von 500 Milliarden Dollar vor, dazu mindestens weitere 3200 Milliarden in den kommenden zehn Jahren. Die Verschuldung der USA würde nach dem Drehbuch dieses Plans bis zum Jahr 2021 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, von jetzt knapp 98 Prozent.

Zusätzlich würden durch das Stopfen steuerlicher Schlupflöcher binnen zehn Jahren 1500 Milliarden Dollar Mehreinnahmen in den Staatssäckel fließen. Zur Anhebung der Schuldengrenze, die bis zum 2. August erfolgen muss - wenn das Land nicht in Zahlungsverzug geraten will - macht dieser Plan keine Angaben. "Der Plan ist weitgehend konsistent mit dem, was wir hier im Weißen Haus wollen", sagt Obama und signalisiert Unterstützung. Auch auf Republikanischer Seite gab es Zustimmung, aber nur vereinzelt.

Der Republikanische Senator Joe Lieberman - früher ein Demokrat, heute parteiunabhängig - sieht in dem Papier dennoch eine Chance, "denn alle sehen den ganzen Verhandlungsprozess auf einen faulen Kompromiss zusteuern". Auch außerhalb des Senats findet dieser Plan Zustimmung: "Damit würde sich wieder das Fenster für einen großen Sparplan öffnen, was die Finanzmärkte beruhigen und der Öffentlichkeit zeigen könnte, dass in Washington noch regiert werden kann", erläutert Maya MacGuineas, die Präsidentin des Ausschusses für eine verantwortliche Haushaltspolitik, ein überparteilicher Zusammenschluss führender Budgetexperten.

Weitere 2400 Milliarden Dollar Schulden in drei Tranchen

Die Schwäche des Plans: Er dürfte unter den Republikanern im Repräsentantenhaus nicht genügend Zustimmung finden. Diese hatten vor über einer Woche einen Deal zu Fall gebracht, in dem Barack Obama und der Sprecher des Repräsentantenhauses - der Republikaner John Boehner - Steuermehreinnahmen in dieser Höhe ausgehandelt hatten. Und das, ohne die Steuern wirklich anzuheben. Die Mehreinnahmen wären durch den Wegfall von Abschreibungsmöglichkeiten gekommen. Währenddessen schaut sich John Boehner bereits nach einem "Plan B" um, ohne diesen zu konkretisieren: "Ich denke, die Verantwortung verlangt es von uns, dass wir nach einem Plan B Ausschau halten", sagte Boehner gestern.

Neben dem Plan der Sechser-Bande im Senat sowie dem "Cut, Cap und Balance"-Vorstoß der Republikaner im Repräsentantenhaus und dem Plan B von Boehner gibt es noch eine vierte Stoßrichtung. Sie könnte sich am Ende wegen der knappen Zeit sogar als der eigentliche Plan A entpuppen: Es ist der Vorschlag von Mitch McConnell, dem Republikanischen Senator aus Kentucky - eine der zentralen Figuren im Verhandlungsteam seiner Partei.

McConnell hatte seine Idee vor ein paar Tagen unterbreitet, als die Verhandlungen in hitzigen Redegefechten auf einen toten Punkt zutrieben: Ginge es nach McConnell, würde Obama autorisiert, bis Ende 2012 in drei Tranchen die Schuldengrenze nach eigenem Gutdünken um weitere 2400 Milliarden Dollar anzuheben. Stoppen könnte ihn dann nur ein Veto des Kongresses mit zwei Drittel aller Stimmen. McConnell arbeitet mit seinem Demokratischen Counterpart, Fraktionsführer Harry Reid, an einer Variation des Plans, für die man beide Parteien in letzter Minute gewinnen könnte.

Während Senat und Repräsentantenhaus weiter um eine Einigung ringen, wird der zähe Verhandlungsprozess von tönender Begleitmusik umgeben. Die Nachrichten verbreiteten gestern Abend in den USA zur besten Sendezeit die jüngste Umfrage des Fernsehsenders ABC, derzufolge die Öffentlichkeit sowohl Barack Obama als auch den Republikanern mangelnde Kompromissbereitschaft in dem Verhandlungskrimi vorwirft. Mehr als drei Viertel aller Amerikaner sehen dabei die Republikaner als das größere Problem für einen Deal, bevor die Zahlungsunfähigkeit droht.

Pacific-Capital-Chef Schiff: "USA sind gigantisches Betrugssystem"

Selbst an der Republikanischen Basis macht sich Unzufriedenheit über die Fraktionen in beiden Kammern des Kongresses breit. Den Demokraten könnte dies in den letzten Tagen bevor die Zeit ausläuft in die Hände spielen. Daher haben manche in Washington noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass als Teil eines Kompromisses wieder höhere Steuereinnahmen auf den Tisch kommen.

Auch die Ratingagenturen erhöhen den Druck auf Kongress und Weißes Haus. Am Montag hatte die kleinere Agentur Egan-Jones bereits das AAA-Toprating der USA auf AA reduziert. Das Schwergewicht Moody's forderte, jegliche Anhebung des Schuldenlimits von 14.300 Milliarden Dollar müsse von drastischen Einsparungen begleitet sein. "Ohne eine starke Reduzierung des Defizits wäre das negativ für den Ausblick der USA". Moody's sieht auch den McConnell-Plan als ein Problem für die Kreditwürdigkeit der führenden Wirtschaftsmacht: "Die Einsparungen in diesem Plan scheinen nicht besonders groß zu sein", sagt der Moody's-Analyst Steven Hess, "daher könnte dieser Plan eine Herabstufung der Perspektiven nach sich ziehen".

Auch bei führenden Ökonomen sieht man das so. Der CEO des Finanzdienstleisters Euro Pacific Capital, Peter Schiff, in den USA durch häufige Fernsehauftritte gut bekannt, bezeichnet die zähen Sparverhandlungen als entlarvend: "Das ganze Gerede über eine Zahlungsunfähigkeit bedeutet nur das Eingeständnis, dass die USA ein gigantisches Betrugssystem sind". Wie dünn inzwischen die Nerven unter Beobachtern auch in der Finanzwelt sind, macht eine Äußerung der führenden kanadischen Analystin Sherry Cooper bei der Investmentbank BMO Capital Markets in Toronto deutlich: "Hier wird unverantwortlich mit dem Feuer gespielt, gemessen an dem Risiko das besteht. Es ist erstaunlich, dass es immer noch Leute gibt, die diese Risiken für übertrieben halten".

Ex-Präsident empfiehlt Obama Alleingang

Ex-Präsident Bill Clinton gab am Dienstag zu Protokoll, er würde an Obamas Stelle schlicht den 14. Verfassungszusatz bemühen und ohne Zustimmung des Kongresses das Schuldenlimit einseitig anheben. Dieser Zusatz gibt vor, dass die von der Administration aufgenommenen Schulden nicht angezweifelt werden sollen.

Im Klartext: Solange die Kapitalmärkte an die Rückzahlung der Schulden glauben, ist das Limit nebensächlich. Der Präsident selbst "versucht weiterhin einen Deal mit den größtmöglichen Einsparungen hinzubekommen", sagt Dan Pfeiffer, der Kommunikationsdirektor im Weißen Haus.

Wie es jetzt weitergeht, vermag niemand mit Sicherheit zu sagen. Bis zum 22. Juli sind es nur noch zwei Tage. Bis dahin muss wegen des parlamentarischen Prozederes ein Deal auf dem Tisch liegen, um bis zum 2. August unter Dach und Fach zu sein. Der Senat, so heißt es, werde den Plan der Gang of Six später in der Woche beraten, das Papier könne bis zum 29. Juli verabschiedet werden. Ob das Repräsentantenhaus zustimmt, ist völlig ungewiss. "Wir haben keine wichtigere Aufgabe als sicher zu stellen, dass die USA ihre Rechnungen bezahlen", beteuert der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid. Viel mehr als solche Zusicherungen hat es am Dienstag aber nicht gegeben.

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