US-Kommunen Die Invasion der Schulden-Sheriffs

Sie setzen Bürgermeister ab, kündigen Tarifverträge, privatisieren alles: Im US-Hinterland machen Notstandsverwalter kurzen Prozess mit klaffenden Finanzlöchern. Sie schlagen mit der Streitaxt Schneisen in die Haushalte. Die radikalen Maßnahmen sorgen in US-Städten für Schrecken - und Widerstand.
Von Markus Gärtner

Hamburg - In Washington strapazieren zähe Sparverhandlungen die Geduld der Finanzmärkte. Es scheint, als sei die politische Führung in dem Schuldenkrimi kaum zu einer Lösung fähig. Doch im Hinterland der weltweit größten Volkswirtschaft hat man nicht so viel Geduld mit zerrütteten Budgets. In immer mehr Rathäusern machen eigens berufene Notstandsverwalter kurzen Prozess mit den klaffenden Etat-Defiziten.

Vom Gouverneur mit radikalen Vollmachten versehen, rücken sie in kommunale Amtsstuben ein, setzen Bürgermeister und Stadträte ab, kündigen Tarifverträge, verkaufen Wasserwerke, stampfen Feuerwehren ein und drohen mit der Fusionierung ganzer Städte. Sogar vor Friedhöfen machen sie nicht halt, wenn staatlicher Besitz privatisiert werden soll, um verschuldete Gemeinden zu entlasten.

Die drastischen Maßnahmen sind Folge einer gefährlichen fiskalischen Erosion. Zahlreiche US-Bundesstaaten hängen finanziell am Abgrund. Im neuen Haushaltsjahr, das in den meisten Staaten am 1. Juli begann, addieren sich die Defizite landesweit auf 112 Milliarden Dollar. Den meisten Städten geht es dabei noch viel schlechter als den Bundesstaaten. In der vorigen Woche erst hat die Ratingagentur Moody's sechs Städten in New Jersey eine Herabstufung angedroht, darunter Camden, Union City und Trenton.

Wichtigster Grund für den Warnschuss ist das Versiegen der Finanzhilfe aus Washington, die bislang noch reichlich sprudelte. Doch in New Jersey geht die Kapitalzufuhr aus Washington im laufenden Finanzjahr von 149 Millionen auf 10 Millionen Dollar zurück. Laut Moody's bedeutet das für die sechs abgemahnten Städte eine Verringerung der laufenden Einnahmen zwischen 2 Prozent und 38 Prozent. Laut dem Center on Budget and Policy Priorities dreht Washington den Bundesstaaten im neuen Finanzjahr regelrecht den Saft ab: Die Finanzhilfen des Bundes gehen demnach von 59 Milliarden auf nur noch sechs Milliarden Dollar zurück.

Wo die Finanzsheriffs einrücken, laufen Bürger und Gewerkschaften Sturm

Vor allem der Bundesstaat Michigan bereitet sich auf ein Tsunami städtischer Finanzkrisen vor. Hier residieren alle drei großen Autokonzerne der USA. Zwei von ihnen, General Motors  und Chrysler, mussten in der Finanzkrise vom Staat gerettet werden. Die Hälfte der Kommunen in Michigan steht am Rande einer solchen Katastrophe, sagt der Ökonom Eric Scorsone von der Michigan State University. Scorsone organisierte im März das erste Seminar für die Ausbildung der finanziellen Notstandsverwalter. Inzwischen wurden schon über 400 Manager und Bürokraten in zweitägigen Schnellkursen auf ihre heikle Aufräumarbeit vorbereitet.

An ihren Einsatzorten werden sie wie Spähtrupps einer bevorstehenden feindlichen Invasion betrachtet. "Man kann diese Verwalter wie ein Terrorkommando sehen", gibt Scorsone zu. Kein Wunder. Vor Ort, wo die Finanz-Sheriffs einrücken, laufen Gewerkschaften Sturm, Pensionsfonds - wie in Detroit - reichen Klagen ein, Bürgerinitiativen protestieren und sammeln Unterschriften. Vom Groll der abgesetzten Stadträte sowie der entlassenen Polizisten und Feuerwehrleute ganz zu schweigen.

Michigan hat sich, was diese radikale Variante der Schuldenbekämpfung betrifft, in den USA an die Spitze der Bewegung gesetzt. Der Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Rick Snyder, unterzeichnete am 16. März den "Public Act 4 of 2011", ein Gesetz, auf dessen Basis er über dramatisch verschuldete Gemeinden den fiskalischen Ausnahmezustand verhängen kann, um anschließend seine Notstandsverwalter in Marsch zu setzen. Weniger als einen Monat nach inkafttreten des Gesetzes entzog in der Stadt Benton Harbor der erste dieser Schulden-Sheriffs dem Stadtrat sämtliche Befugnisse.

Wer ist der Mann hinter diesen kommunalen Grausamkeiten ? Gouverneur Snyder wirkt auf sein Gegenüber wie die McKinsey-Version von Arnold Schwarzenegger: Ein kantiges Gesicht, ein durchdringender Blick, silbrige Haare, und stets ein Lächeln. Es verrät aber nicht Unsicherheit, sondern bedeutet: Ich kriege Euch schon. Snyder hat einen BWL-Abschluss mit Auszeichnung in der Tasche. In den 80er Jahren arbeitete er sich bei Coopers & Lybrand (heute PricewaterhouseCoopers) bis zum Partner hoch und wurde anschließend Chief Operating Officer beim Computerkonzern Gateway . Er ist ein Macher mit solider Wirtschaftserfahrung, starker Zielorientierung und wenig Geduld.

39.000 Kündigungen in den Rathäusern

Benton Harbor, sein erstes Ziel, gilt mit 11.000 Einwohnern als bettelarm und hoffnungslos verschuldet. 92 Prozent der Bevölkerung sind Schwarze, 42 Prozent von ihnen leben an der Armutsgrenze oder darunter. Zu Beginn dieses Jahres hatte die letzte Fabrik am Ort dichtgemacht. Die Aussichten auf eine Sanierung des Budgets sanken auf Null. Situationen wie diese sorgen in vielen US-Städten für eine wachsende Zahl von Entlassungen.

Und die sind so umfangreich geworden, dass sie bereits die konjunkturelle Erholung der USA bedrohen. Im Juni schuf die US-Wirtschaft nur magere 18.000 Stellen. Die Privatwirtschaft bot 57.000 neue Jobs an. Doch in Rathäusern und regionalen Ministerien im Landesinneren wurden 39.000 Stellen abgebaut. Das entspricht 70 Prozent der Arbeitsplätze, die in der privaten Wirtschaft geschaffen wurden. Im Klartext: Der Staat droht ohne eine Radikalsanierung die Wirtschaft auszubremsen.

Das aber soll verhindert werden, auch im Eigeninteresse der Staaten. Denn Gouverneure, die ihren Kommunen keinen drakonischen Sparkurs verordnen, riskieren immer mehr Fässer ohne Boden. "Bundesstaaten können nicht ihre Kommunen per Bailout retten", erklärt der ehemalige Finanzverwalter von Ecorse, Lou Schimmel, "dann würden sofort viele Kommunen Schlange stehen". Doch Insolvenz anmelden, was Kommunen mit Erlaubnis der Bundesstaaten dürften, kommt auch nicht in Frage: Das würde am Image des jeweiligen Bundesstaates zehren, Investitionen könnten verloren gehen.

Inzwischen werden neben Benton Harbor auch die Städte Pontiac und Ecorse sowie das öffentliche Schulsystem von Detroit von Finanz-Sheriffs regiert. In vier weiteren Städten haben die Schulden-Sheriffs ihr Werk bereits verrichtet. Sie gehen mit der Streitaxt an die ausgeuferten Haushalte ran. Die gewerkschaftlich organisierten Lehrer in den öffentlichen Schulen von Detroit, einem der schlechtesten Schulbezirke Amerikas, bekamen im Frühjahr 5466 Briefe, in denen mögliche Entlassungen angekündigt wurden. Dazu wurde die Schließung von 41 Schulen angekündigt.

Die Polizei löscht mit

In Benton Harbor legte Finanzverwalter Joe Harris einfach Feuerwehr und Polizei zusammen und lässt nun auch Polizisten ausrücken, wenn es brennt. "Wir haben unsere Verbindlichkeiten in den vergangenen Monaten drastisch reduziert", sagt Harris, der jetzt für die Kleinstadt einen positiven Cashflow ausweist und im kommenden Jahr einen Überschuss erzielen will.

An seiner Arbeit gibt es aber auch heftige Kritik. Vor allem bei betroffenen Bürgern wurde eine Einflussnahme wirtschaftlicher Interessen vermutet, als Harris im Mai die Benutzung des öffentlichen Jean-Klock-Parks limitierte. Der Park war den Bürgern der Stadt vor Jahrzehnten durch eine Schenkung vermacht worden. Gouverneur Snyder und einige andere Mitglieder einer parteiübergreifenden Kommission förderten den Bau eines Jack-Nicklaus-Golfplatzes. Mit in der Kommission, die das Projekt vorantrieb, saß der Republikanische Abgeordnete Fred Upton, Enkel des Mitbegründers beim Hausgeräte-Konzern Whirlpool, der in Benton Harbor seine Zentrale hat. Auch mit von der Partie: der Abgeordnete Al Pscholka, ein früherer Mitarbeiter von Upton. Von ihm stammt der Gesetzentwurf, der zur Grundlage für die Finanz-Sheriffs wurde.

Ähnlich drastisch hat auch Finanzverwalter Michael Stampfler in der Stadt Pontiac aufgeräumt: Stampfler warf zahlreiche Spitzenbeamte raus, verkaufte das Krankenhaus, reduzierte die Schichten der Feuerwehr, zwang die Beamten zu einer höheren Eigenbeteiligung an der Krankenversicherung, verringerte die benötigte Mietfläche durch Zusammenlegung städtischer Abteilungen und erhöhte die Wassergebühren um bis zu 29 Prozent.

Ganz nebenbei verpasste er der Stadt ein besseres Abrechnungs- und Mahnwesen - 21 Prozent der Wasserrechnungen waren zuvor mindestens 6 Monaten unbezahlt geblieben. Nur 70 Prozent der Immobiliensteuer wurden eingetrieben. Außerdem veräußerte er zwei Friedhöfe an private Investoren. Sein Versuch, Pontiac in einer Art Buyout-Deal mit dem Bezirk Oakland zusammen zu legen, scheiterte allerdings im Frühjahr. Jetzt will er auf den Straßen von Pontiac Streifenpolizisten des Bezirks-Sheriffs einsetzen. Als sich die zuständige Gewerkschaft dagegen sträubte, lies Stampfler im Juni vom Gouverneur den entsprechenden Vertrag auflösen.

Die schlechtesten Schulen ausgegliedert

Kaum voran kommt dagegen der 72-jährige Ex-Manager von General Motors und ehemalige Finanzinvestor Roy Roberts mit seinen Plänen für die öffentlichen Schulen von Detroit. Diese zählen zu den schlechtesten im ganzen Land. In Detroit schaffen nur 6 von 10 Schülern einen Abschluss. Roberts will die Gehälter der Lehrer um 10 Prozent kürzen, 853 Jobs streichen, 230 Millionen Dollar Ausgaben einsparen und Anleihen aufnehmen. Weil immer mehr Eltern ihre Kinder in Schulen außerhalb der Stadt anmelden, schrumpfte die Schülerzahl von 104.000 im Jahr 2007 auf jetzt 74.000. "Der Gouverneur hat mir gesagt: Geh' da rein und sorge für eine bessere Ausbildung, das ist Deine erste Priorität. Dann kannst Du Dich darum kümmern, das Defizit zu bekämpfen", erzählt Roberts von seinem Dienstbeginn.

Weil er mit seinen Reformbemühungen trotz großer Vollmachten nicht so recht vorankommt, will Roberts jetzt radikal 45 der schlechtesten Schulen ausgliedern und einen neuen Schulbezirk bilden, in dem es kein Oberschulamt mehr gibt und die Schulen sich unter Führung der Schulleiter - mit Beteiligung der Eltern - selbst verwalten. "Das System ist kaputt und ich kann es nicht reparieren, also muss ich es neu formen", sagt Roberts.

Selten geht das ohne lokale Kleinkriege mit den abgesetzten Stadträten und den entlassenen Beamten. Als der Stadtrat von Benton Harbor im Juni eine Resolution verabschiedete um das ungeliebte Finanzverwaltergesetz für verfassungswidrig zu erklären, reagierte Joe Harris umgehend: Per Dekret untersagte er den Stadtvätern, ohne seine schriftliche Genehmigung Versammlungen zu besuchen.

Das Beispiel Michigan macht in immer weiteren Teilen Amerikas Schule, wenn auch in anderer Form. In Wisconsin, Ohio und New Jersey gibt es Versuche, die Rechte von öffentlichen Gewerkschaften zu beschneiden, um mehr Geld zu sparen und die kommunalen Haushalte zu sanieren. Im Senat von Pennsylvania wurde Ende Juni ein Gesetz verabschiedet, das die Einsetzung von Management-Boards erlaubt. Diese haben die Befugnis, Tarifverträge zu ändern und öffentliche Holdings zu liquidieren. Das Papier muss noch durch das regionale Repräsentantenhaus.

Übersicht: Die größten Gläubiger der USA

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