Griechenland-Hilfe Euro-Länder erwägen Bankenabgabe

Der Streit über die Rettungsmaßnahmen für Griechenland ist kurz vor dem Sondergipfel voll entflammt. Euro-Länder wollen den Privatsektor offenbar über eine neue Bankenabgabe beteiligen. Zudem hat der Allianz-Konzern einen Vorschlag vorgelegt, der die privaten Gläubiger maßgeblich einbezieht.
Akropolis in Athen: Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs das zweite Rettungspaket für Griechenland beschließen

Akropolis in Athen: Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs das zweite Rettungspaket für Griechenland beschließen

Foto: © Yannis Behrakis / Reuters/ REUTERS

Berlin/Brüssel - Die Regierungen der Euro-Länder erwägen einem Zeitungsbericht zufolge, den Privatsektor künftig über eine neue Bankenabgabe an der Rettung Griechenlands zu beteiligen. Die Abgabe solle auch für Kreditinstitute der Euro-Länder gelten, die nicht direkt in Griechenland engagiert seien, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Diplomatenkreise, die mit den Verhandlungen vertraut sind.

Neben der Bankenabgabe solle der Privatsektor zusätzlich über einen Rückkauf griechischer Staatsanleihen zur Rettung des Landes beitragen. In Deutschland ist eine Bankenabgabe bereits beschlossen, um den Steuerzahler in Finanzkrisen zu entlasten.

Der an Hilfen für strauchelnde Euro-Länder beteiligte Internationale Währungsfonds (IWF) ist dem Blatt zufolge zunehmend über das europäische Krisenmanagement verärgert. In einflussreichen Teilen des IWF gebe es den Wunsch, sich möglichst nicht an weiteren Rettungsmaßnahmen für Griechenland zu beteiligen. "Viele Leute im IWF haben die Nase voll", zitierte das Blatt aus EU-Diplomatenkreisen.

Die Vertreter des Währungsfonds hätten auch ernsthafte Zweifel, dass Griechenland das verordnete Sparprogramm in vollem Umfang umsetzen könne. Vor einem Sondergipfel zur Schuldenkrise am kommenden Donnerstag suchen Europas Politiker nach Lösungen, wie der Privatsektor in Hilfen eingebunden werden könnte. Eine Umschuldung Griechenlands schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr kategorisch aus.

Allianz-Vorschlag: Halter von Griechenland-Bonds sollen freiwillig tauschen

Der Allianz-Konzern hat unterdessen einen Vorschlag zur Teil-Entschuldung Griechenlands vorgelegt, der die privaten Gläubiger maßgeblich einbezieht. Kern des Allianz-Vorschlags sei ein freiwilliges Angebot an die Halter von griechischen Staatsanleihen, ihre Papiere zu durchschnittlich 75 Prozent des Nominalwertes in neue Bonds mit zehnjähriger Laufzeit zu tauschen, berichteten das "Handelsblatt" und die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf das Unternehmen. Dadurch könnte Griechenlands Verschuldung um rund 50 Milliarden Euro auf unter 300 Milliarden Euro sinken.

Ein Anreiz für den Tausch könnte für die Bond-Halter sein, dass die neuen Anleihen besonders gesichert werden, etwa über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Das würde das Verlustrisiko begrenzen. Die von dem Versicherer errechnete Entschuldung von rund 50 Milliarden Euro würde zu 35 Milliarden Euro zulasten der privaten Gläubiger gehen, etwa 17 Milliarden Euro würden auf die Europäische Zentralbank entfallen, die in großem Umfang griechische Staatsanleihen zur Stabilisierung des Landes gekauft hat, hieß es im "Handelsblatt".

Für die EZB wäre das allerdings letztlich wenig dramatisch, denn sie habe die meisten zu einem Kurs von unter 75 Prozent des Nominalwertes gekauft. Zudem plädierte die Allianz erneut für eine Versicherung, die für die neuen Anleihen gelten könnte. Diese könnte über den EFSF ausgegeben werden und die Zinslast das Landes auf 5 bis 6 Prozent drücken.

"Ich bin nicht gegen eine Umstrukturierung griechischer Staatsschulden, aber das muss auf freiwilliger Basis erfolgen", zitierte die "Financial Times Deutschland" Allianz-Finanzchef Paul Achleitner. Er habe aber auch eingestanden, dass die deutsche Versicherungsbranche in Sachen Griechenland nicht an einem Strang ziehe. Die Allianz ist der Zeitung zufolge mit 450 Milliarden Euro Versicherungsgeldern größter Investor in Europa.

Merkel sieht Umschuldung weiterhin kritisch

Im Vorfeld liefern sich Politiker aller Parteien und Wissenschaftler eine heiße Debatte um die Lösung für Griechenland. Während sich viele für eine Umschuldung Griechenlands aussprechen, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin zurückhaltend zu einer Umschuldung. "Was wir wollen, ist doch: möglichst wenig Maßnahmen", sagte sie in der ARD. "Und eine Umschuldung, die jetzt immer genannt wird, hat natürlich auch den negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr so anstrengen. Das heißt, ich arbeite darauf nicht hin." Man versuche alles Mögliche, um noch härtere Maßnahmen als bisher zu vermeiden, versicherte Merkel. "Aber, ich sage ganz deutlich: Die Einbeziehung privater Gläubiger zeigt schon, dass wir in Griechenland ein besonderes Problem haben wegen der sehr, sehr hohen Schulden."

Der oberste deutsche Währungshüter Jens Weidmann sprach sich zudem gegen einen Schuldenerlass zum jetzigen Zeitpunkt aus. Vehement warnte er auch vor der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Euro-Bonds: "Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden", sagte er der "Bild am Sonntag". Mit der Einführung gemeinsamer Anleihen - so genannter Euro-Bonds - gäbe es einen einzigen Zinssatz für gemeinsame Schulden; Gegner befürchten, dass Schuldensünder dann keinen Anreiz zur Haushaltssanierung mehr hätten.

Auch ein Schuldenerlass könnte nach Weidmanns Analyse die griechischen Probleme derzeit nicht lösen: "Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf. So lange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung." Widerspruch kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß: "Bundesbankpräsident Weidmann irrt - ohne einen Schuldenschnitt werden die Probleme Griechenlands nicht gelöst werden können. Immer mehr Ökonomen schlagen nun einen solchen Schritt vor."

Wirtschaftsweise hält Schuldenschnitt für unausweichlich

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sagte dem "Focus", er halte einen Schuldenschnitt für Griechenland letztlich "für unausweichlich", jedoch dürfe daraus kein "Desaster" für die Euro-Zone werden. Für Franz bestünde eine Lösungsmöglichkeit darin, "dass der derzeitige Euro-Rettungsschirm EFSF griechische Staatspapiere mit einem gehörigen Abschlag in von ihm ausgegebene und garantierte Anleihen umtauscht". Einerseits wäre dann ein Schuldenschnitt - also ein teilweiser Schuldenerlass - realisiert, andererseits verfügten Banken und Versicherungen dann über Wertpapiere mit bester Bonität.

In Brüssel wird derzeit diskutiert, dass der Rettungsfonds künftig den Anleihen-Kauf von Privatgläubigern finanzieren oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Ein Rückkauf eigener Staatsanleihen könnte die Schuldenlast Griechenlands laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 20 Milliarden Euro senken - dies berichtet der SPIEGEL. Nach diesem Modell würde der Euro-Rettungsschirm EFSF dem Land Geld geben, damit es seine Anleihen selbst zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkaufen könnte. Dies wäre nach Darstellung des Magazins ein gutes Geschäft für Griechenland, da die Kurse für griechische Anleihen derzeit um bis zu 50 Prozent unter ihrem Nennwert lägen.

Dieser sogenannte "Bond-Buy-Back" sei eine von mehreren Varianten, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit zur Lösung der griechischen Schuldenkrise prüfen lasse, heißt es. Andere Vorschläge seien unter anderen ein echter Schuldenschnitt, verbunden mit dem Tausch von Griechenland-Anleihen in längerfristige, mit Garantien besicherte Papiere. Im Gespräch sei weiterhin auch Schäubles Vorschlag einer "sanften Umschuldung".

Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", derzeit deute viel darauf hin, dass der Rettungsfonds sich demnächst an der Griechen-Rettung beteiligen solle. Man werde aktiv, "wenn die Minister einen Beschluss gefasst haben": "Dann werden wir unsere Aufgabe erfüllen." Den genauen Weg aus der Schuldenkrise soll ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Donnerstag (21. Juli) ebnen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte das Spitzentreffen am Freitag einberufen.

Auch Altkanzler Kohl meldet sich zu Wort

Altkanzler Helmut Kohl reagierte in der "Bild"-Zeitung auf einen Medienbericht über angebliche Äußerungen zu Merkel. Er dementierte, die dort zitierten kritischen Äußerungen zu Merkels Politik gemacht zu haben. Richtig sei aber: "Ich bin - wie viele - besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro", sagte er der Zeitung. Er sehe es aber als dringend notwendig an, dass die vermeintliche Euro-Krise nicht als Strukturkrise des Euro an sich verstanden werde, sondern als das, was sie sei: "Das Ergebnis hausgemachter Fehler und Herausforderungen für beide Seiten - Europa und die Nationalstaaten." Zu seiner Sicht auf die gegenwärtigen Probleme der Euro-Zone sagte Kohl: "Erstens hätte der Euro-Stabilitätspakt niemals aufgeweicht werden dürfen (...)." Zweitens hätte Griechenland niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen. Beide Entscheidungen seien unter Rot-Grün getroffen worden, sie müssten korrigiert werden.

Für den Fall, dass die EU-Staats- und Regierungschefs für Griechenland eine Lösung beschließen, die zu einem Zahlungsausfall oder einem teilweisen Zahlungsausfall führen könnten, hat die EZB bereits angekündigt, griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten im Austausch gegen Liquidität für griechische Banken akzeptieren. Das könnte den Zusammenbruch des griechischen Bankensystems zur Folge haben.

EZB will Euro-Länder in die Pflicht nehmen

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet will daher die Regierungen in die Pflicht nehmen. Falls die Entscheidung der Regierungen im Streit um die Griechenland-Rettung zu einem teilweisen Zahlungsausfall oder einem Zahlungsausfall führe, "müssten die Regierungen dafür sorgen, dass dem Euro-System Sicherheiten bereitgestellt werden, die es akzeptieren kann", sagte Trichet der "Financial Times Deutschland".

"Die Regierungen tragen dafür die Verantwortung", betonte Trichet. "Die Regierungen sind gewarnt worden, unmissverständlich und mit allen Mitteln. Ich habe das öffentlich gesagt. Ich habe den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern mehrmals im Detail erklärt, dass wir beim Zahlungsausfall eines Landes dessen ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren können. Die Regierungen müssten unter solchen Umständen selbst einspringen und das korrigieren. Das wäre dann ihre Pflicht."

Trichet betonte, die Euro-Notenbank werde in dieser Frage keine Kompromisse eingehen. "Es ist inakzeptabel für uns, unsere Rolle als Anker für Stabilität und Vertrauen im Euro-Raum und in Europa aufs Spiel zu setzen", betonte Trichet. "Wenn ein Land zahlungsunfähig wird, können wir seine ausgefallenen Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren. Denn nach Auffassung des EZB-Rats würde dies unsere Fähigkeit einschränken, als Vertrauens- und Stabilitätsanker zu fungieren."

mg/dpa-afx/rtr

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