Kampf um Schuldenobergrenze Obama setzt Ultimatum im Schuldenstreit

Großes Finale im erbitterten Streit um die Anhebung der Schuldengrenze: US-Präsident Barack Obama hat den Parteispitzen des Kongresses ein 36-stündliches Ultimatum gestellt. Bis Samstagmorgen müssen sie ihm eine Einigung präsentieren, ansonsten holt wird am Wochenende weiterverhandelt.
US-Präsident Barack Obama: Ein Ultimatum soll nun Bewegung in die festgefahrenen Fronten bringen

US-Präsident Barack Obama: Ein Ultimatum soll nun Bewegung in die festgefahrenen Fronten bringen

Foto: NICHOLAS KAMM/ AFP

Washington - Der erbitterte Streit über die Schuldengrenze in den USA steuert auf einen Höhepunkt zu. US-Präsident Barack Obama setzte den Parteispitzen im Kongress das Ultimatum, bis spätestens Samstagmorgen eine Einigung zu präsentieren, wie US-Medien berichteten. Andernfalls will er sie am Wochenende ins Weiße Haus zurückbeordern. Zugleich erhöhten Ratingagenturen weiter den Druck auf die US-Regierung und das Parlament.

Obama habe die 36-Stunden-Frist gestellt, nachdem auch das fünfte Treffen an fünf Tagen im Weißen Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) ergebnislos zu Ende gegangen war. Der Umgang miteinander sei zwar wieder höflicher gewesen als an den Vortagen, Fortschritte seien aber trotzdem nicht erzielt worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Obama habe die Verhandlungen mit den Worten geschlossen, dass nun "die Zeit zum Entscheiden" gekommen sei. "Wir brauchen konkrete Pläne, um voranzukommen."

Die Kongressführer von Obamas demokratischer Partei und der oppositionellen Republikaner sollten sich umgehend mit ihren Gremien beraten und dann eine Lösung präsentieren, forderte Obama. Für Freitag wurde daher erstmals in dieser Woche keine Verhandlungsrunde angesetzt. Das Weiße Haus sei aber "in Bereitschaft", sobald sich eine Verständigung abzeichne. Der Präsident selbst wollte sich am Freitag in Washington bei einer Pressekonferenz äußern.

Der Konflikt dreht sich um die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro), ohne die der USA zum 2. August die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Republikaner im Kongress wollen nur zustimmen, wenn Obama und seine Partei den Weg für erhebliche Einsparungen im Staatshaushalt freimachen. Im Gespräch ist eine Reduzierung des Defizits um bis zu 4 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre. Die Demokraten machen Kürzungen auch im Sozial- und Gesundheitswesen von Steuererhöhungen für Reiche abhängig.

Ratingagenturen verschärfen den Druck auf die USA

In dem Streit gibt es seit Wochen keine Bewegung, was auch in der Wirtschaftswelt für zunehmende Nervösität sorgt. Als weitere Ratingagentur kündigte Standard & Poors (S&P) am Donnerstagabend an, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen.

Damit würde der Staat erstmals seine Topnote "AAA" verlieren, die S&P ihm vor 70 Jahren gegeben hatte. Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation habe es auf "negativ" gesetzt, hieß es in dem Bericht des Unternehmens. "Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden", so die Analyse. Bereits am Vortag hatte Moody's wegen des Konflikts mit einer Aberkennung der Topbonität gedroht.

Die chinesische Ratingagentur Dagong hatte sogar noch deutlicher gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich die Politiker noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Maßnahme voraussichtlich erfolgen, hieß es am Donnerstag aus Peking. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums hielt China im April 1,152 Billionen US-Dollar an Schatzanleihen.

Angesichts des erhöhten Drucks appellierte US-Finanzminister Timothy Geithner nochmals eindringlich an die Gesetzgeber, die Schuldengrenze schnell zu erhöhen. "Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet. Wir haben nicht viel Zeit", sagte er am Donnerstag in Washington.

wed/dpa-afx
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