Sparpaket Showdown im italienischen Parlament

Nach dem Senat entscheidet heute auch das italienische Abgeordnetenhaus über das Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Angesichts des Drucks in der EU-Schuldenkrise hat Wirtschaftsminister Giulio Tremonti seine Ziele noch einmal erhöht.
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Parlamentsgebäude in Rom: Statt bisher geplanten 47 Milliarden Euro will die Regierung nun sogar 79 Milliarden Euro einsparen

Parlamentsgebäude in Rom: Statt bisher geplanten 47 Milliarden Euro will die Regierung nun sogar 79 Milliarden Euro einsparen

Foto: ALBERTO PIZZOLI/ AFP

Rom - Das italienische Abgeordnetenhaus stimmt heute Abend über das Milliardensparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab. Die Zustimmung gilt als sicher, da die Opposition angesichts der prekären Lage versprochen hat, das Paket nicht zu behindern. Die Regierung hat die Abstimmung mit einen Vertrauensvotum verknüpft. Am Donnerstag hatte bereits der Senat in Rom den Haushaltsplan abgesegnet.

Unter dem Druck von Märkten und EU hatte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmaßnahmen noch einmal verschärft. 79 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden Euro sei der Umfang der Maßnahmen nun, berichteten italienische Medien.

Tremonti, der bisher im Ausland als italienischer Garant für Seriosität galt, will im laufenden Jahr zusätzliche drei Milliarden Euro, 2012 weitere sechs Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden in die italienischen Staatskassen fließen lassen.

Tremonti: "Sparziele werden übertroffen"

In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" gab sich Tremonti optimistisch, dass mit den neuen Maßnahmen die Sparziele sogar noch übertroffen werden könnten. So seien bereits in den ersten zwei Jahren des Sparplans sowohl Ausgabenkürzungen wie auch Verstärkungen bei den Steuereinnahmen vorgesehen. "Und als Ergebnis wird unser Haushaltsdefizit sogar noch geringer ausfallen als unsere Zielvorgabe", sagte Tremonti.

Die Regierung will das Defizit demnach in diesem Jahr auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2012 auf 2,7 Prozent und 2013 auf 1,5 Prozent drücken. 2014 soll der Haushalt ausgeglichen sein.

Nach Griechenland hat Italien - bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum - den zweithöchsten Schuldenstand im Euro-Land. Bei einer für 2011 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 120,6 Prozent des BIP geschätzten Staatsverschuldung ist Sparen dringend nötig. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.

Vorgesehen sind nun sowohl Einsparungen und Gebührenerhöhungen wie auch Mehreinnahmen etwa durch Privatisierungen. Im öffentlichen Dienst sind ein Einfrieren der Gehälter geplant, strengere Regeln für Krankschreibungen sowie Personalreduzierungen. Im Gesundheitswesen sollen bereits ab Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten, hieß es. Im Rentenbereich müssen Empfänger von hohen Renten (ab 90.000 Euro im Jahr) ab 2012 mit einer Solidaritätssteuer von 5 bis 10 Prozent rechnen. Der Eintritt ins Rentenalter soll zudem in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben werden.

mg/dpa-afx
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