Samstag, 25. Mai 2019

US-Schuldenstreit Obama droht Republikanern mit Renten-Ausfall

Nach dem vierten erfolglosen "Schuldengipfel" richtet US-Präsident Barack Obama scharfe Warnungen an die Republikaner

Seit Tagen bearbeitet US-Präsident Barack Obama die Republikaner, das Schuldenlimit anzuheben und eine Staatspleite abzuwenden. Bislang ohne Erfolg. Nun greift er zu handfesten Drohungen. Sollte nicht bis Anfang August eine Lösung stehen, müssen Millionen Amerikaner um ihre Renten bangen.

Washington - Im Wettlauf um den US-Haushalt hat Präsident Barack Obama eine scharfe Warnung an die Adresse der Republikaner gerichtet. Falls es bis zum 2. August keine Einigung über eine Erhöhung des Schuldenlimits gibt, seien die Zahlungen für Millionen Rentner, Veteranen und Sozialhilfeempfänger in Gefahr. "Wenn wir keine Lösung finden, kann ich nicht garantieren, dass diese Schecks am 3. August rausgehen. Es könnte sein, dass einfach kein Geld dafür in den Kassen ist", sagte Obama dem TV-Sender CBS und schlug damit neue Töne im US-Finanzdrama an.

Eines steht fest: Der anfängliche Optimismus, dass sich die Streithähne trotz aller Rhetorik doch noch rechtzeitig einigen, schwindet zusehends. Nachdem ein weiterer "Schuldengipfel" im Weißen Haus am Dienstag keinen Durchbruch brachte, breitet sich Pessimismus aus.

Zwar waren auch für Mittwoch führende Kongresspolitiker zu einem weiteren Spitzengespräch geladen. Doch schon zirkulieren Vorschläge für einen "Plan B", wie man die Staatspleite abwenden könnte - auch ohne vorherige Einigung über drastische Sparmaßnahmen.

Führende Zeitung wirft Republikanern "zynische Tricks" vor

Ungewöhnliche scharfe Kritik richtete derweil die "New York Times" an die oppositionellen Republikaner, die auf ihrer Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen für Reiche beharren. "Politischer Profit, nicht ökonomischer Verstand und vernünftige Politik ist immer der Kern der republikanischen Strategie zum Schuldenlimit gewesen". Das sei ein "zynischer Trick". Die bisher hohe Kreditwürdigkeit der USA werde zur "Geisel" genommen.

Falls bis zum Stichtag am 2. August keine Erhöhung beschlossen werden sollte, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Ratingagenturen hatten bereits vor schweren Konsequenzen bis hin zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit gewarnt. Dies würde zu höheren Zinsen und damit möglicherweise zu einem Abrutschen der US-Wirtschaft in eine erneute Rezession führen - mit erheblichen Gefahren für die Weltwirtschaft.

Die Schulden der USA betragen rund 100 Prozent des jährlichen Bruttoinlandseinkommens (BIP). Das Haushaltsdefizit liegt bei über zehn Prozent.

Eine Notlösung, das Patt zu überwinden, schlug Mitch McConnell vor, der republikanische Fraktionsführer im Senat. Demnach könnte das Parlament Obama Vollmacht erteilen, das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) zeitweise zu erhöhen - ohne dass das Parlament zuvor Einsparungen beschließt.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung