US-Schuldenstreit Obama droht Republikanern mit Renten-Ausfall

Seit Tagen bearbeitet US-Präsident Barack Obama die Republikaner, das Schuldenlimit anzuheben und eine Staatspleite abzuwenden. Bislang ohne Erfolg. Nun greift er zu handfesten Drohungen. Sollte nicht bis Anfang August eine Lösung stehen, müssen Millionen Amerikaner um ihre Renten bangen.
Nach dem vierten erfolglosen "Schuldengipfel" richtet US-Präsident Barack Obama scharfe Warnungen an die Republikaner

Nach dem vierten erfolglosen "Schuldengipfel" richtet US-Präsident Barack Obama scharfe Warnungen an die Republikaner

Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERS

Washington - Im Wettlauf um den US-Haushalt hat Präsident Barack Obama eine scharfe Warnung an die Adresse der Republikaner gerichtet. Falls es bis zum 2. August keine Einigung über eine Erhöhung des Schuldenlimits gibt, seien die Zahlungen für Millionen Rentner, Veteranen und Sozialhilfeempfänger in Gefahr. "Wenn wir keine Lösung finden, kann ich nicht garantieren, dass diese Schecks am 3. August rausgehen. Es könnte sein, dass einfach kein Geld dafür in den Kassen ist", sagte Obama dem TV-Sender CBS und schlug damit neue Töne im US-Finanzdrama an.

Eines steht fest: Der anfängliche Optimismus, dass sich die Streithähne trotz aller Rhetorik doch noch rechtzeitig einigen, schwindet zusehends. Nachdem ein weiterer "Schuldengipfel" im Weißen Haus am Dienstag keinen Durchbruch brachte, breitet sich Pessimismus aus.

Zwar waren auch für Mittwoch führende Kongresspolitiker zu einem weiteren Spitzengespräch geladen. Doch schon zirkulieren Vorschläge für einen "Plan B", wie man die Staatspleite abwenden könnte - auch ohne vorherige Einigung über drastische Sparmaßnahmen.

Führende Zeitung wirft Republikanern "zynische Tricks" vor

Ungewöhnliche scharfe Kritik richtete derweil die "New York Times" an die oppositionellen Republikaner, die auf ihrer Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen für Reiche beharren. "Politischer Profit, nicht ökonomischer Verstand und vernünftige Politik ist immer der Kern der republikanischen Strategie zum Schuldenlimit gewesen". Das sei ein "zynischer Trick". Die bisher hohe Kreditwürdigkeit der USA werde zur "Geisel" genommen.

Falls bis zum Stichtag am 2. August keine Erhöhung beschlossen werden sollte, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Ratingagenturen hatten bereits vor schweren Konsequenzen bis hin zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit gewarnt. Dies würde zu höheren Zinsen und damit möglicherweise zu einem Abrutschen der US-Wirtschaft in eine erneute Rezession führen - mit erheblichen Gefahren für die Weltwirtschaft.

Die Schulden der USA betragen rund 100 Prozent des jährlichen Bruttoinlandseinkommens (BIP). Das Haushaltsdefizit liegt bei über zehn Prozent.

Eine Notlösung, das Patt zu überwinden, schlug Mitch McConnell vor, der republikanische Fraktionsführer im Senat. Demnach könnte das Parlament Obama Vollmacht erteilen, das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) zeitweise zu erhöhen - ohne dass das Parlament zuvor Einsparungen beschließt.

An reine politische Machtspiele glaubt niemand mehr

Die Absicht des Vorschlags liegt auf der Hand: Die Republikaner wollen damit alle Verantwortung bei Obama abladen - ohne selbst Zugeständnisse machen zu müssen. Ob der Vorschlag eine Chance hat, ist unklar. Doch selbst in den eigenen Reihen der Republikaner regt sich bereits Widerstand.

Auch die Geschäftswelt schlägt Alarm: Eine breite Koalition, der unter anderem die US-Handelskammern angehören, appellierte an die Politiker, "ihren Job zu tun". Sie sollten ihre parteipolitischen Streitereien überwinden und das Interesse des Landes ins Auge fassen. Auch das sind neue Töne, die eine echte Gefahrenlage erahnen lassen.

Noch vor einer Woche herrschte weitgehender Optimismus. Experten in Washington gingen davon aus, dass es sich bei den Streitereien lediglich um "Muskelspiele" und Politpoker handelt, um eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Am Ende werde man sich die Hand reichen. In der vergangenen Woche schien eine Einigung sogar schon in Reichweite - in einer "Geheimverhandlung" hatte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus, sogar schon Bereitschaft signalisiert, auch Steuererhöhungen zuzustimmen. Doch dann geriet Boehner unter Beschuss in den eigenen Reihen.

Verhärtete Fronten statt Fortschritten

Nun meinen Insider, statt Fortschritte zu erzielen, verhärteten sich die Fronten. Zwar ist das Obama-Lager ebenfalls zu massiven Einsparungen auch im Sozialbereich bereit, besteht im Gegenzug aber auf Steuererhöhungen für Reiche - was die Republikaner jetzt wiederum ablehnen.

Das Problem ist, dass zwischen den oppositionellen Republikanern und dem Regierungslager der Demokraten ein Patt im Kongress herrscht. Außerdem steht die Führung der Republikaner unter dem Druck der populistischen Tea-Party-Bewegung, die jeglichen Kompromiss ablehnt. Und nicht zuletzt: Der Präsidentenwahlkampf 2012 wirft bereits seine ersten Schatten voraus.

Allerdings haben Regierung und Opposition auch bei ähnlichen Finanzstreitigkeiten in der Vergangenheit erst in allerletzter Minute eingelenkt. Bei der Verabschiedung des laufenden Staatsetats im Frühjahr stand etwa schon eine Schließung von Museen und Behörden zur Debatte, weil der Regierung das Geld auszugehen drohte.

Eine weitere Gefahr: Die Zeit läuft davon. Experten betonen, das eine Annäherung bis spätestens 22. Juli erreicht werden muss. Sonst bleibe nicht genug Zeit, die Vorschläge in Gesetzesform und durch beide Kongresskammern zu bringen. Obama drängt daher auf rasches Handeln. "Wir sollten eine Angelegenheit dieser Größenordnung, die sowohl die amerikanische wie die Weltwirtschaft betrifft, nicht bis zur letzten Minute liegenlassen", warnt er.

Ob er bei einem Fehlschlag tatsächlich keine Schecks an Rentner, Veteranen und Sozialhilfeempfänger verschickt werden, ist allerdings fraglich. Bisher droht Obama lediglich, er könne die Zahlungen "nicht garantieren"

wed/dpa