Treffen der EU-Staatschefs Deutschland dämpft Erwartungen an Euro-Sondergipfel

Ein Sondergipfel zur europäischen Schuldenkrise soll die nervösen Finanzmärkte beruhigen. Doch Deutschland hält sich auffallend zurück - und setzt auf die EZB als Problemlöser.
Euro-Skulptur vor der EZB: Die Angst vor einer Ausweitung der Schuldenkrise ist eine Zerreißprobe für die Gemeinschaftswährung

Euro-Skulptur vor der EZB: Die Angst vor einer Ausweitung der Schuldenkrise ist eine Zerreißprobe für die Gemeinschaftswährung

Foto: DPA

Berlin/Amsterdam - Ungeachtet der sich zuspitzenden Lage an den Finanzmärkten steht die Bundesregierung einem Sondergipfel zur europäischen Schuldenkrise weiter zurückhaltend gegenüber. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Mittwoch in Berlin, die Euro-Finanzminister hätten am Vortag die nötigen Maßnahmen für ein neues Griechenlandpaket auf den Weg gebracht.

Allerdings sei es aus "psychologischen Gründen" manchmal nötig, dies nochmals durch einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs bestätigen zu lassen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte, dass es derzeit "keine konkreten Pläne" für einen Sondergipfel gebe. die Entscheidung darüber liege allerdings beim EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Kotthaus hob hervor, dass sich die Euro-Gruppe Zeit genommen habe, die Optionen für Griechenland zu diskutieren und das Problem lang und mittelfristig anzugehen. Mitte September stehe die nächste Tranche an. Dann würden unter anderem die Reformanstrengungen Griechenlands und dessen Schuldentragfähigkeit erneut beleuchtet. Bisher sei zu erkennen, dass Griechenland umsetzt, was es zugesichert hat.

Die Bundesregierung strebt eine Lösung der Euro-Schuldenkrise gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Vor allem in der Frage einer privaten Gläubigerbeteiligung an einem zweiten Griechenland-Hilfspaket liegen die Bundesregierung und die EZB über Kreuz. Die Zentralbank hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie einen Zahlungsausfall verhindern möchte.

Beteiligung des Privatsektors an Griechenland-Lösung zeichnet sich ab

Kotthaus sagte, die EZB sei "der zentrale Ankerstein in der Euro-Zone." Zudem sei sie unabhängig. Zugleich betonte er aber, die Euro-Finanzminister hätten sich am Wochenende eindeutig dazu bekannt, dass es eine Beteiligung des Privatsektors geben werde. Derzeit werde über alle Optionen gesprochen, wie die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessert werden könne.

Mit Blick auf die weitere Abwertung Irlands durch eine Ratingagentur sagte Heimbach, die Bundesregierung habe "großes Vertrauen" in das Reformprogramm der irischen Regierung. Dessen Umsetzung mache gute Fortschritte. Zur Kritik am Vorgehen der Ratingagenturen sagte der Ministeriumssprecher, diese seien "Marktrealität".

Aber ihre Ratings dürften auch kritisch hinterfragt werden, etwa ob die zugrundeliegenden Annahmen korrekt seien. Denn in der Vergangenheit habe es offensichtliche Fehleinschätzungen gegeben. Ob eine andere Struktur der Ratingagenturen erforderlich sei, werde derzeit diskutiert. Bisher bestimmen drei amerikanische Agenturen die Ratings.

Niederlande fordern mehr Führung von Deutschen ein

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hat Deutschland aufgefordert, im Kampf gegen die Schuldenkrise im Euro-Raum stärker zu führen. "Es wäre gut, wenn Deutschland mehr Führung übernähme", sagte De Jager dem Wochenmagazin "Vrij Nederland" vom Mittwoch.

Stattdessen versuche Kanzlerin Angela Merkel aber immer wieder, eine Achse mit Frankreich zu bilden. Danach stehe ihm, De Jager, aber überhaupt nicht der Sinn. Seine Aufgabe sei es, Deutschland für die klaren Haltung der niederländischen Regierung zu gewinnen. Die Niederlande zählen zu den Euro-Staaten, die mit Deutschland auf eine Beteiligung des Privatsektors an neuen Griechenland-Hilfen drängen.

Angesichts der drohenden Ausbreitung der Schuldenkrise auf große Länder wie Italien oder Spanien und der sich immer weiter zuspitzenden Lage auf den Finanzmärkten ist nach Angaben von Diplomaten in Brüssel für diesen Freitag (15.7.) ein Krisentreffen geplant.

wed/dpa/rtr
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