Beistand in der Schuldenkrise Beruhigende Wortspenden für Italien

Entschlossen kämpfen Europas Politiker gegen ein Eskalieren der Lage in Italien an. IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnet einige Wirtschaftsdaten des Landes als "exzellent", Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Spekulationen. Ein Ökonom hält Italiens Probleme sogar für leicht lösbar.
IWF-Chefin Christine Lagarde: Wenn die Italiener ihr Wirtschaftswachstum verbessern, sollte sich die Lage rasch normalisieren

IWF-Chefin Christine Lagarde: Wenn die Italiener ihr Wirtschaftswachstum verbessern, sollte sich die Lage rasch normalisieren

Foto: Jacques Brinon/ AP

Washington/Berlin - Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sucht Sorgen über Italien zu dämpfen. "Italien hat ganz klar im Moment mit Problemen zu tun, die im wesentlichen von den Märkten befeuert wurden", sagte sie am Montag (Ortszeit) in Washington. Einige der Wirtschaftsdaten des Landes seien "exzellent"; ein großer Teil der Schulden werde im Inland gehalten. Das bedeutet, dass der Einfluss internationaler Märkte begrenzt ist.

Die Direktorin der globalen Finanzfeuerwehr zeigte sich aber zugleich überzeugt, dass "die italienische Regierung zusammen mit ihren Partnern darauf ein Auge hat". Allerdings sei ebenso klar, dass sich das italienische Wirtschaftswachstum verbessern müsse. Zusammen mit den beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldensituation sei dies entscheidend, um die Lage wieder zu normalisieren.

In Italien waren Ende der vergangenen Woche die Aufschläge für langfristige Staatsanleihen nach oben gegangen - es gibt deshalb die Befürchtung, dass sich die von Griechenland ausgehende Schuldenkrise auf das Gründungsmitglied der EU ausbreiten könnte. Italien ächzt unter einem riesigen Schuldenberg von 1,84 Billionen Euro - das Land ist damit allein für fast ein Viertel der Staatsschulden aller 17 Euroländer verantwortlich. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) waren das im vorigen Jahr 119 Prozent - nur Griechenland (142,8 Prozent) kommt auf mehr.

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Schäuble weist Spekulationen um Finanzhilfen für Italien zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, man müsse nun vor allen Dingen darauf achten, dass man in einer so nervösen Lage die Ansteckungsgefahren nicht verstärke. Die Eurozone sei in einer schwierigen Situation, da die zu hohen Schulden einiger Mitgliedsländer das Vertrauen gefährdeten: "Deswegen müssen wir gemeinsam handeln." Die Finanzminister der 27 EU-Staaten kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen, um eine gemeinsame Strategie zur Absicherung der europäischen Bankenbranche zu beraten.

Schäuble wies Befürchtungen zurück, nach Griechenland könne auch Italien Finanzhilfen der Europartner brauchen: Der italienische Finanzminister habe einen Haushaltsentwurf vorgelegt und es bestehe kein Zweifel, dass dieser im Parlament auch so beschlossen werde. "Sobald das so ist, wird auch diese Spekulation wieder zurückgehen." Bislang erhalten Griechenland, Irland und Portugal Unterstützung von den Europartnern und dem IWF.

Ökonom Snower: Italiens Finanzprobleme wären leicht lösbar

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifw), Dennis Snower, hält die Finanzprobleme Italiens und anderer überschuldeter EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen für "leicht lösbar". Entscheidend sei, dass die EU-Länder in Zukunft die Maastricht-Kriterien einhalten, als Schuldner glaubwürdig seien und dann auch wieder zu günstigen Zinssätzen Geld bekämen, sagte Snower. Jedes Land, das Anspruch auf einen europäischen Rettungsschirm haben wolle, müsste als Voraussetzung eine Fiskalregel beschließen und deren Einhaltung durch eine unabhängige nationale Schuldenkommission sicherstellen.

Laut Snower sind die Maastricht-Bestimmungen fehlerhaft: "Es wurden Vorschriften für Staatsschulden gemacht, aber es wurde kein glaubhafter Implementierungsmechanismus geschaffen." Nach den Maastricht-Kriterien dürfen die Schulden eines Euro-Staates nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Italiens Schulden liegen bei 119 Prozent.

"Wenn Länder die 60-Prozent-Marke überziehen, dann gibt es bisher keinen guten Weg zu einer glaubwürdigen Lösung", sagte Snower. Dabei sei dieses Problem "leicht lösbar": Indem jedes Land, das sich des europäischen Rettungsschirms bedienen will, eine eigene Fiskalregel entwerfe. "Das bedeutet festzulegen, wo langfristig die Schuldenquote, relativ zum BIP, stehen soll und wie schnell das Land sich an diese Schuldenquote angleichen wird. Und wie antizyklisch die Fiskalpolitik zu sein hat: Wie viel Geld stecken wir hinein in die Wirtschaft, wenn es eine Rezession gibt?"

Eine von der Regierung berufene unabhängige Schuldenkommission sollte nach den Vorstellungen Snowers diese Regel implementieren. "Die Schuldenkommission würde der Regierung vorgeben, wie hoch das Defizit und der Überschuss in jeder Phase des Zyklus zu sein hat. Die Finanzmärkte hätten dann Vertrauen, dass der Schuldenberg so weit abgetragen wird, bis er den Maastricht-Kriterien entspricht."

Euro-Rettungsfonds soll neue Aufgaben bekommen

Die Euro-Finanzminister wollen im Kampf gegen die Ausbreitung der Schuldenkrise den Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten für neue Aufgaben einsetzen. Die Laufzeiten von Krediten sollen verlängert werden und die Zinsen sinken, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Jean-Claude Juncker, am Montagabend in Brüssel nach über achtstündigen Beratungen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn schloss nicht aus, dass der EFSF-Fonds künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Bisher ist das nicht möglich. Entscheidungen dazu sollten "so schnell wie möglich" fallen. Rehn sagte mit Blick auf Italien: "Wir sind sehr besorgt über die jüngsten Marktentwicklungen."

wed/dpa/dapd/rtr
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