Niederländischer Finanzminister EU nimmt Zahlungsausfall Griechenlands in Kauf

Die Zeichen für eine Lösung der griechischen Schuldenkrise verschlechtern sich: Laut dem niederländischen Finanzminister schließen die Euro-Staaten einen Zahlungsausfall des hoch verschuldeten Landes nicht mehr aus. Zuvor hatte sich die Euro-Gruppe noch auf eine Verbesserung der Kreditkonditionen geeinigt.
Finanzminister-Treffen in Brüssel: Arbeiten am "Anti-Ansteckungsprogramm"

Finanzminister-Treffen in Brüssel: Arbeiten am "Anti-Ansteckungsprogramm"

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

'Brüssel - Die Euro-Gruppe schließt nach den Worten des niederländischen Finanzministers Jan Kees de Jager einen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands nicht mehr aus. "Es ist uns gelungen, den Knoten zu zerschlagen", sagte er nach Beratungen der 17 Euro-Finanzminister am Dienstagmorgen.

So seien die bisherigen Positionen widersprüchlich gewesen, wonach einerseits der Privatsektor substanziell an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligt, andererseits aber ein teilweiser Zahlungsausfall verhindert werden sollte. "Natürlich war das ein Widerspruch in sich." Nun hätte die Arbeitsgruppe der Euro-Zone ein breiteres Mandat und mehrere Möglichkeiten, sagte der niederländische Finanzminister.

Die Finanzminister der Euro-Länder hatten am Montag über ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland beraten. Daran sollen besonders auf Drängen Deutschlands und der Niederlande auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis beteiligt werden. Ein solcher Beitrag ist jedoch technisch kompliziert und finanzpolitisch heikel. Ratingagenturen könnten einen solchen Schritt als Zahlungsausfall Griechenlands einstufen. Besonders die Europäische Zentralbank (EZB) will dieses Szenario unbedingt vermeiden, da sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Euro-Finanzminister am späten Montagabend bekräftigt, dass sie weiter eine Einbeziehung privater Gläubiger verfolgen. Auf Dringen der EZB wurde darin auch noch einmal ausdrücklich erwähnt, dass ein "Kreditereignis oder ein teilweiser Zahlungsausfall" vermieden werden solle. De Jager sagte nun vor erneuten Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag, die EZB habe ihre Position zwar bekräftigt, aber die Euro-Finanzminister "haben das nicht mehr ausgeschlossen, also haben wir mehr Möglichkeiten".

Finanzminister bieten Griechenland günstigere Zinsen

Die Finanzminister hatten sich am Montag zudem dafür ausgesprochen, die Finanzhilfen für Griechenland länger und zu niedrigeren Zinsen zu gewähren. Das zweite Rettungspaket für das unter enormer Schuldenlast ächzende Land wurde dagegen immer noch nicht beschlossen, soll aber bald stehen. Ein Betrag für das Paket steht ebenfalls noch nicht fest - laut Spekulationen sollen es bis zu 120 Milliarden Euro sein.

Den Euro-Rettungsfonds EFSF wollen die Euro-Länder flexibler zur Stützung einsetzen können. EU-Währungskommissar Olli Rehn schloss nicht aus, dass der Fonds künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Bisher ist das nicht möglich. Entscheidungen dazu sollten "so schnell wie möglich" fallen. "Das ist ein Anti-Ansteckungsprogramm", sagte Gruppen-Chef Juncker. "Wir gedenken alles zu tun, um die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren."

Die Euro-Gruppe ringt schon seit fast zwei Monaten um eine neue Strategie zur Rettung Griechenlands. Das erste, 110 Milliarden Euro schwere Kreditpaket war weder groß noch überzeugend genug, um das Land wieder auf die Beine zu bringen.

Reformpaket für mehr Wachstum in Griechenland geplant

Nun gestand die Euro-Gruppe ein, dass sie die Hilfsaktion ganz neu aufziehen muss. Griechenland sei zwar weiterhin in erster Linie dafür verantwortlich, die Krise zu lösen. "Doch die Minister erkennen den Bedarf einer breiteren und weiter vorausschauenden politischen Antwort an, um der Regierung im Bemühen um eine stärkere Schuldentragfähigkeit zu helfen und damit die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren", ergänzten sie. Die ständige Arbeitsgruppe der Euro-Länder soll dazu in den kommenden Wochen konkrete Schritte erarbeiten. Das neue Programm soll neben der Haushaltssanierung auch "ehrgeizige Reformen" für mehr Wachstum vorsehen.

Die Rückkehr an die Kapitalmärkte bleibt Griechenland in absehbarer Zeit verwehrt, weil die Anleger nicht davon ausgehen, dass die Regierung in Athen den Schuldenberg von bald 160 Prozent der Wirtschaftsleistung jemals in den Griff bekommen wird. Die Euro-Länder wollen die Hilfskredite deshalb weiter verbilligen. Der Zins war in diesem Jahr bereits um einen Prozentpunkt auf 4,8 Prozent gesenkt und die Laufzeit auf sieben Jahre verlängert worden.

Welche Konditionen nun geplant sind, sagte Juncker nicht. Doch war im Zusammenhang mit den neuen griechischen Anleihen für private Gläubiger eine Frist von 30 Jahren im Gespräch. Auch soll der Forderung Finnlands womöglich nachgekommen werden, wonach Griechenland für Kredite Staatsbesitz als Sicherheiten bieten soll.

mg/dpa-afx/rtr/afp
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