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Am Pleiteabgrund: Wie die USA die Weltwirtschaft bedrohen

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Globale Gefahr US-Schuldendrama provoziert Finanz-GAU

Es ist die verdrängte Gefahr der Weltwirtschaft: Amerika macht alle paar Wochen neue Schulden in Höhe des griechischen Rettungspakets. So driftet das Land Richtung Pleiteabgrund und die Welt in die Gefahrenzone eines globalen Finanz-GAUs. Jetzt wird die Rettungszeit knapp.
Von Markus Gärtner

Hamburg - Die Zeit läuft davon, die Warnungen werden drastischer. Doch das Gefeilsche um ein Sparpaket in Washington macht kaum Fortschritte. Am Donnerstag berief Präsident Obama Politiker beider großer Parteien ins Weiße Haus, um einen Durchbruch in den festgefahrenen Sparverhandlungen zu erzielen. Rund 4000 Milliarden Dollar will er in den kommenden zehn Jahren einsparen. Obamas Demokraten wollen hierfür auch die Steuern anheben, nicht nur Ausgaben kürzen. Die Republikaner wollen massiv streichen, doch höhere Steuern lehnen sie rundweg ab. Weiter könnten die Positionen kaum voneinander entfernt sein.

Finanzminister Timothy Geithner hat daher das Parlament bereits mehrmals gewarnt, die Administration könne ab dem 2. August nicht mehr alle Rechnungen bezahlen, falls das Schuldenlimt von 14.300 Milliarden Dollar bis dahin nicht angehoben werde. Die Defizitgrenze war am 16. Mai erreicht worden. Seitdem hat Geithner den Schuldenpegel eingefroren: Mit Buchungstricks, mit höheren Steuereinnahmen und mit Anlagevermögen aus staatlichen Pensionsfonds. Schon 74 Mal seit dem Jahr 1962 wurde laut dem Congressional Research Service das Schuldenlimit angehoben. Doch so ernsthaft wie dieses Mal drohte die Zahlungsunfähigkeit bislang nicht.

Nach dem Schuldengipfel am Donnerstag - der verdächtig schnell zu Ende war - wurde sofort deutlich: Einen Durchbruch hat es nicht gegeben. "Von Routine zu radioaktiv", fasste CNN denn auch die ergebnislos beendeten Gespräche im Weißen Haus zusammen. Beide Seiten wollen bis Sonntag ihre Grundpositionen abstecken und sich wieder treffen, so Obama: "Ich denke, es war ein sehr konstruktives Treffen", schönte der Präsident das Fiasko in der viel beachteten Runde. Dass erneut keine Fortschritte erzielt wurden, hat zumindest die Wall Street nicht beunruhigt. Der Dow-Jones-Index stieg um 90 Punkte, die Anleihekurse gaben unmerklich nach. Eine Vertrauenskrise sieht anders aus.

Doch aufmerksamen Beobachtern stehen die Haare zu Berge: Scheitert die Sparrunde, gibt es auch keine Anhebung der Schuldengrenze. Dann aber droht den USA zumindest auf einige der 80 Millionen Rechnungen, die der Finanzminister jeden Monat begleichen muss, ein Ausfall. In der Folge könnte der Dollar kollabieren, die Zinsen nach oben schießen, das Kredit-Rating der USA drastisch fallen, die Anleihekurse einbrechen.

1600 Milliarden Dollar Defizit im laufenden Haushaltsjahr

Jede einzelne dieser Folgen könnte für sich einen weltweiten Finanz-GAU auslösen. Selbst ein Zahlungsverzug von wenigen Tagen könnte die Rolle der USA als führende Volkswirtschaft der Welt in Zweifel ziehen. "Ausländische Investoren könnten im Extremfall nicht mehr darauf vertrauen, dass die Wechselkursverluste, die der Dollar dann erleidet, je wieder wettgemacht werden", warnt der Devisenstratege Steven Englander bei der Citigroup.

Doch in dieser brisanten Situation nehmen sich die beiden Parteien in den USA von den 26 Tagen, die bis zum 2. August bleiben, drei Tage Auszeit. Um Grundpositionen abzustecken, wie es heißt. Und das, obwohl sie seit Wochen miteinander verhandeln. Das ist ein gefährlicher Luxus, gemessen daran, was auf dem Spiel steht. Bei 1600 Milliarden Dollar Defizit im laufenden Haushaltsjahr wächst der US-Schuldenberg täglich um 4,4 Milliarden Dollar. Das entspricht alle fünf Wochen dem Rettungspaket für Griechenland. Während das Budgetdefizit in Athen bei 13,6 Prozent liegt, erreicht es in Washington in diesem Jahr immerhin schon 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Einziger Trost: Die Gesamtschulden erreichen in den USA 100 BIP-Prozent. Und das ist eine weitaus weniger bedrohliche Verschuldung als in Griechenland - leider nur auf den ersten Blick.

Doch in dieser Rechnung sind viele Hundert Milliarden Dollar Verbindlichkeiten aus bereits garantierten, aber noch nicht geleisteten Zahlungen für den Gesundheitssektor und die Sozialhilfe enthalten. Die USA wenden zudem 200 Milliarden Dollar im Jahr nur dafür auf, Zinsen für die aufgelaufenen Schulden zu begleichen. Laut Prognosen des Government Accounting Office könnte das binnen zehn Jahren - je nach Zinssatz - auf 1000 Milliarden ansteigen.

An schlimmen Warnungen mangelt es daher nicht. Die USA rutschen in eine zweite große Rezession ab, wenn das Schuldenlimit nicht angehoben wird, sagte Obama selbst am Mittwoch in einem Twitter-Austausch mit dem Wahlvolk. Heute musste das US-Arbeitsministerium erneut steigende Arbeitslosenquoten vermelden. Und Investorenlegende Warren Buffett vergleicht das Geschachere in Washington mit russischem Roulette. Für ihn ist das, "wie wenn ihr mir eine Pistole mit sechs Schüssen im Magazin gebt, aber nur eine Kugel ist drin, und wir haben schon fünfmal abgedrückt". David Frum, ehemaliger Redenschreiber von George Bush, sieht gar eine Verfassungskrise heraufziehen, weil sich herumspricht, dass Obama den 14. Zusatz zu dem Dokument bemühen könnte.

Zeit für Lösung wird knapp

Darin heißt es, die vom Gesetzgeber autorisierten Schulden der USA sollen nicht infrage gestellt werden. Im Klartext: Das Schuldenlimit ist reine Theorie und kann vom Präsidenten ignoriert werden, solange die Kapitalmärkte an die Rückzahlung der Schulden glauben. Obama könnte sich demnach im Zweifelsfall diktatorisch über den Kongress hinwegsetzen und Geithner selbst ohne höheres Schuldenlimit anweisen, weiter Anleihen zu verkaufen.

Mit Blick auf die knappe Zeit warnt der Republikanische Senator Jeff Sessions aus Alabama, "ich bin sehr besorgt, dass ein Kompromiss, der in letzter Minute gefunden wird, im Kongress durchfällt und wir eine Krise bekommen". Selbst den obersten Geldhütern wird es langsam mulmig. "Wenn alles in die Luft fliegt, wird es zu spät sein - wenn die Märkte das Vertrauen verlieren, explodieren die Zinsen und wir haben eine Krise", sagt der Präsident der Fed-Zweigstelle in St. Louis, James Bullard. Beim Finanzmagazin "Forbes" vergleicht man diesen Ernstfall mit einer Atomexplosion und bezeichnet das politische Theater um einen Sparkompromiss als "Zirkus Minimus".

Der Fahrplan für eine Lösung ist sogar noch enger, als es auf dem Kalender aussieht. Denn der Kongress macht im August Sommerpause. Zudem müsste der Kompromiss bis zum 22. Juli weitgehend stehen, falls er rechtzeitig bis zum 2. August durch das Parlament gewunken werden soll. In grundsätzlichen Fragen zeichnet sich derweil nur sehr wenig Kompromissbereitschaft ab. "Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass die Republikaner bei Steuererhöhungen mitmachen", sagt der Direktor an der politischen Fakultät der University of Virginia, Larry Sabato. "Jahrzehntelang hat Washington blind die Schuldengrenzen erhöht und weiter Geld ausgegeben, das wir nicht haben", bringt der Abgeordnete Eric Cantor aus Virginia die Republikanische Grundsatzposition auf den Punkt.

Und während der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, sich allenfalls zur Schließung von Schlupflöchern im bestehenden Steuersystem durchringen will - aber keine Erhöhungen - können sich Demokraten höchstens kleine Einschnitte bei Landwirtschaftssubventionen, Studentenkrediten, staatlicher Krankenversicherung und Steuerprivilegien für Firmenjets vorstellen. Viel Kompromissbereitschaft verrät das nicht.

Kreditgeber halten USA noch die Treue

Kein Wunder also, dass vielerorten im politischen Washington bereits am Plan B gefeilt wird. Getuschelt wird über einen möglichen Minideal. Bei dem würden zunächst die geringen Einsparungen, auf die man sich rechtzeitig verständigen konnte - bisher etwa 1500 Milliarden für zehn Jahre - absegnet. Dann würde trotzdem das Schuldenlimit angehoben. Und nach der Präsidentenwahl 2012 könnte der schwierige Verhandlungsteil erledigt werden. Im Finanzministerium wird derweil geprüft, welche Optionen nach dem Verstreichen des Ultimatums am 2. August bleiben. Möglich wäre, nur einen Teil der Rechnungen zu begleichen, oder schlicht das Schuldenlimit zu ignorieren. Doch ein solches Verfahren könnte fatale Folgen haben. Denn das Finanzministerium muss laut Berechnungen des Bipartisan Policy Center in Washington allein im August Anleihen für 500 Milliarden Dollar zurückzahlen. Ob Geithner bei einem Vertrauensverlust genügend neue Bonds emittieren könnte, gilt als fraglich.

Noch scheinen die USA meilenweit von einem fiskalischen GAU entfernt zu sein. Unter den sechs größten ausländischen Investoren von US-Staatsanleihen haben in den vergangenen zwölf Monaten laut dem US-Finanzministerium nur die Opec-Staaten ihren Bestand an Treasuries verringert, und das auch nur um 4,5 Prozent. China, der größte Gläubiger, baute seinen Bestand bis Ende April um 28 Prozent auf 1152 Milliarden Dollar aus, Japan stockte an zweiter Stelle der Auslandsgläubiger um 14 Prozent auf insgesamt 907 Milliarden Dollar US-Staatsanleihen auf.

Mehr noch: Verglichen mit den hoch verschuldeten Staaten in Europa kann Amerika sich weiterhin zu lächerlich geringen Zinssätzen verschulden. Während die zweijährige Griechen-Anleihe jetzt bei 17 Prozent liegt, zahlt dasselbe Papier in den USA unter 0,5 Prozent. Die fünfjährige T-Note bringt 1,5 Prozent, das ist weniger als die Hälfte der aktuellen Inflationsrate. Nach Panik sieht das nicht aus.

Minnnesota stoppt Bezahlung von 23.000 Beamten

Doch das kann sich schnell ändern. Denn in Europa hält die Schuldenkrise an. Und in China bahnt sich ein Schuldendrama in den Provinzen an. Was auf Washington zukommen könnte, wenn ein fauler Kompromiss - oder gar keiner - die Regierung zum Erliegen bringt, das lässt sich seit einer Woche wie im Reality-TV in Minnesota beobachten. Der Bundesstaat machte die Regierung dicht, nachdem sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein fünf Milliarden Dollar umfassendes Sparpaket zur Sicherung des neuen Haushalts einigen konnten. Daraufhin wurden 23.000 der 36.000 Staatsdiener unbezahlt nach Hause geschickt - und heute hat eine Ratingagentur Fitch die Bonität des Bundeesstaats Minnesota herabgestuft.

Alle öffentlichen Leistungen, die als nicht unbedingt notwendig erachtet werden, liegen auf Eis. Nur Polizei, Gefängniswärter, Feuerwehrleute und einige Behörden arbeiten noch mit einer Notbesetzung. Bis Donnerstag konnten sich die streitenden Parteien nicht auf eine Fortsetzung der Regierungsarbeit einigen. Was das den Staat kostet, weiß keiner. Denn auch die öffentlichen Kostenrechner sitzen derzeit unbezahlt zu Hause. Bekannt ist nur, dass Minnesota täglich 1,25 Millionen Dollar Einnahmen aus der Lotterie verliert, dazu fünfstellige Einnahmen für Mautstraßen und Brücken und Umsatz aus staatlichen Konferenzzentren.

Selbst der wachsende öffentliche Druck vermag bisher nicht, die Streithähne in Washington zu einem Kompromiss zu bewegen. Zwei von drei Amerikanern plädieren für eine Senkung der öffentlichen Ausgaben, selbst wenn dies für die angeschlagene Konjunktur noch weniger Wachstum bedeutet. Das hat Mitte dieser Woche eine Umfrage der Zeitungsgruppe McClatchy ergeben.

Doch in Washington hat der Blick nach vorn Priorität. In etwas mehr als einem Jahr wird ein neuer Präsident gewählt. Obama bringt bereits seine Maschinerie auf Touren. Und bei den Republikanern laufen sich die Bewerber für eine Kandidatur warm. In dieser Situation will keine der beiden Seiten dabei erwischt werden, dass sie bei den Verhandlungen früh einknickt.

Zumindest manchen Abgeordneten dämmert es jedoch langsam, welche historische Chance sie jetzt haben, den wuchernden Ausgaben zuleibe zu rücken: "Solche Momente gibt es höchstens einmal im Jahrzehnt, und es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir diese Chance verstreichen ließen", zitiert die "Washington Post" einen Mitarbeiter aus dem Umkreis von Obama.

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