Mittwoch, 29. Januar 2020

Globale Gefahr US-Schuldendrama provoziert Finanz-GAU

Am Pleiteabgrund: Wie die USA die Weltwirtschaft bedrohen
DPA; AFP

3. Teil: Minnnesota stoppt Bezahlung von 23.000 Beamten

Doch das kann sich schnell ändern. Denn in Europa hält die Schuldenkrise an. Und in China bahnt sich ein Schuldendrama in den Provinzen an. Was auf Washington zukommen könnte, wenn ein fauler Kompromiss - oder gar keiner - die Regierung zum Erliegen bringt, das lässt sich seit einer Woche wie im Reality-TV in Minnesota beobachten. Der Bundesstaat machte die Regierung dicht, nachdem sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein fünf Milliarden Dollar umfassendes Sparpaket zur Sicherung des neuen Haushalts einigen konnten. Daraufhin wurden 23.000 der 36.000 Staatsdiener unbezahlt nach Hause geschickt - und heute hat eine Ratingagentur Fitch die Bonität des Bundeesstaats Minnesota herabgestuft.

Alle öffentlichen Leistungen, die als nicht unbedingt notwendig erachtet werden, liegen auf Eis. Nur Polizei, Gefängniswärter, Feuerwehrleute und einige Behörden arbeiten noch mit einer Notbesetzung. Bis Donnerstag konnten sich die streitenden Parteien nicht auf eine Fortsetzung der Regierungsarbeit einigen. Was das den Staat kostet, weiß keiner. Denn auch die öffentlichen Kostenrechner sitzen derzeit unbezahlt zu Hause. Bekannt ist nur, dass Minnesota täglich 1,25 Millionen Dollar Einnahmen aus der Lotterie verliert, dazu fünfstellige Einnahmen für Mautstraßen und Brücken und Umsatz aus staatlichen Konferenzzentren.

Selbst der wachsende öffentliche Druck vermag bisher nicht, die Streithähne in Washington zu einem Kompromiss zu bewegen. Zwei von drei Amerikanern plädieren für eine Senkung der öffentlichen Ausgaben, selbst wenn dies für die angeschlagene Konjunktur noch weniger Wachstum bedeutet. Das hat Mitte dieser Woche eine Umfrage der Zeitungsgruppe McClatchy ergeben.

Doch in Washington hat der Blick nach vorn Priorität. In etwas mehr als einem Jahr wird ein neuer Präsident gewählt. Obama bringt bereits seine Maschinerie auf Touren. Und bei den Republikanern laufen sich die Bewerber für eine Kandidatur warm. In dieser Situation will keine der beiden Seiten dabei erwischt werden, dass sie bei den Verhandlungen früh einknickt.

Zumindest manchen Abgeordneten dämmert es jedoch langsam, welche historische Chance sie jetzt haben, den wuchernden Ausgaben zuleibe zu rücken: "Solche Momente gibt es höchstens einmal im Jahrzehnt, und es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir diese Chance verstreichen ließen", zitiert die "Washington Post" einen Mitarbeiter aus dem Umkreis von Obama.

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