Kohle, Zink & Co. WTO verurteilt Chinas Exportbeschränkungen

Die Welthandelsorganisation WTO hat die chinesischen Exportbeschränkungen für Rohstoffe wie Zink und Kohle für illegal erklärt. EU und USA reagierten erfreut auf das Urteil und erwarten nun sinkenden Preise. Rohstoffexperten sind da allerdings skeptischer.
Kohlelagerung in China: Die Volksrepublik soll die hohen Zölle abbauen

Kohlelagerung in China: Die Volksrepublik soll die hohen Zölle abbauen

Foto: ? Stringer Shanghai / Reuters/ REUTERS

Genf - Beschwerden gab es schon lange. Was fehlte, war ein klares Urteil. Das hat die Welthandelsorganisation (WTO) nun gesprochen: China verstößt mit Exportbeschränkungen für Rohstoffe gegen internationale Handelsvereinbarungen.

Das Urteil des WTO-Schiedsgerichts geht zurück auf eine Klage, die die EU zusammen mit den USA und Mexiko 2009 gegen China eingereicht hatte. Die Kläger stören sich an den hohen Ausfuhrzöllen, die China auf neun Rohstoffe erhebt, darunter Zink, Kohle, Bauxit, Magnesium, Mangan und Phosphor. Diese Rohstoffe sind zum Beispiel für die Auto- und Pharmaindustrie sehr wichtig. Auch für die Herstellung von Kühlschränken, CDs, Batterien und Getränkedosen werden sie benötigt.

China verstoße mit den Beschränkungen gegen seine Vertragsverpflichtungen bei der WTO, urteilte jetzt das Schiedsgericht. Legt die chinesische Regierung gegen die Entscheidung keine Berufung ein, muss sie die Handelshindernisse innerhalb einer angemessenen Frist abschaffen. In der Regel sind dies sechs bis zwölf Monate.

EU erwartet nun auch Aufhebung der Beschränkung für Seltene Erden

Die EU-Kommission erwartet jedenfalls auf Dauer sinkende Preise auf dem hart umkämpften Rohstoffmarkt. EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte, das Urteil sei ein Signal für fairen Handel und unbehinderten Zugang zu Rohstoffen. "Ich erwarte, dass China nun seine Exportregeln mit den internationalen Regeln in Übereinstimmung bringt. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sollte China auch freien und fairen Zugang zu Seltenen Erden gewährleisten." Diese etwa für die Herstellung von Flachbildschirmen benötigten Rohstoffe waren allerdings nicht Gegenstand der WTO-Entscheidung.

China hat seine Exportbeschränkungen für Rohstoffe wie Zink, Koks oder Magnesium verteidigt. Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking "bedauerte" am Mittwoch die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) vom Vortag in Genf, wonach diese Restriktionen gegen internationale Handelsvereinbarungen verstießen. Experten des Ministeriums prüften die Konsequenzen aus dem Urteil des Schiedsgerichts, sagte der Sprecher der Rechtsabteilung in einer Mitteilung auf der Website.

Die USA feierten das Urteil der Welthandelsorganisation als großen Erfolg. Die Entscheidung sei "ein bedeutender Sieg für Hersteller und Arbeiter in den USA und im Rest der Welt", sagte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, die Entscheidung könne auch dazu beitragen, die Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft zu verbessern.

Experten sind da skeptischer. So rechnet der Leiter der Rohstoffabteilung der Landesbank Baden-Württemberg, Frank Schallenberger, kaum mit Konsequenzen: "Wenn die Chinesen argumentieren, sie bräuchten die Rohstoffe eben selbst, kann sie niemand zum Export zwingen."

stk/dpa/dpad
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