Griechenland Scharfe Kritik an S&P von Politik und EZB

Standard & Poor's will die Beteiligung privater Gläubiger an den Griechenland-Hilfen als Zahlungsausfall werten. Bayerns Finanzminister Fahrenschon und EZB-Mitglied Nowotny kritisieren die Entscheidung der US-Ratingagentur scharf. Die EZB achtet derweil bei Griechenland auf bestes Rating.
Euro-Skulptur vor der EZB-Zentrale in Frankfurt/Main: EZB-Mitglied Nowotny findet das Vorgehen der US-Ratingagenturen in der Euro-Krise strikter als bei anderen Währungskrisen

Euro-Skulptur vor der EZB-Zentrale in Frankfurt/Main: EZB-Mitglied Nowotny findet das Vorgehen der US-Ratingagenturen in der Euro-Krise strikter als bei anderen Währungskrisen

Foto: Arne Dedert/ dpa

Passau/Frankfurt - Nach den neuerlichen Querschüssen einer US-Ratingagentur gegen die europäischen Pläne zur Stützung Griechenlands und des Euros fordert der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) den schnellen Aufbau europäischer Ratingagenturen. Die Warnung von Standard & Poor's, das Modell zur Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket für Griechenland als Zahlungsausfall des Landes zu werten, sei "unangemessen und wenig hilfreich", sagte Fahrenschon der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Gerade die US-Ratingagenturen hätten vor der Finanzmarktkrise als Frühwarnsystem und bei der Einschätzung von Risiken "eklatant versagt".

Wenn dieselben Ratingunternehmen nun notwendige "Rettungsmaßnahmen" der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlich erschwerten, zeuge das von "mangelnder Verantwortung" und könne nur als "bewusste Provokation gegenüber den europäischen Steuerzahlern" gewertet werden, sagte Fahrenschon. Die Europäer müssten sich vom Diktat der US-Rating-Agenturen frei machen, die vorschrieben, wann die Europäische Zentralbank (EZB) eine Anleihe als Sicherheit akzeptieren dürfe und und wann nicht. Deshalb seien "unabhängige europäische Rating-Agenturen" dringend nötig.

Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert einem Bericht zufolge so lange griechische Staatsanleihen als Sicherheit für Geldgeschäfte, bis alle Ratingagenturen einen Zahlungsausfall feststellen. "Die EZB hält an ihrem Prinzip fest, auf das beste Rating aller Agenturen zu achten", berichtete die Financial Times am Dienstag unter Berufung auf Finanzkreise. Eine EZB-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme ab. Die EZB könnte damit die Tür für einen Kompromiss zur Lösung der griechischen Schuldenkrise offenlassen, der eine Beteiligung der privaten Gläubiger vorsieht, solange nicht alle Ratingagenturen dabei ihre Bewertung auf die schlechteste Note absenken.

Mit seiner Kritik ist an der Entscheidung von Standard&Poor's ist Fahrenschon nicht alleine. Auch EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hat die Ratingagenturen für ihre Haltung in der Griechenland-Krise kritisiert. Es sei ihm aufgefallen, dass die Agenturen in der Eurokrise "viel strikter" seien, als in vergleichbaren Situationen - etwa in Südamerika. "Das ist schon etwas, worüber man nachdenken muss", sagte Nowotny am Montagabend dem ORF.

Experten kritisieren "fragwürdige Rolle" der Ratingagenturen

Die Ratingagenturen spielen eine maßgebliche Rolle bei der Bewertung der Gläubiger-Beteiligung an einem weiterem Hilfspaket für das angeschlagene Griechenland. Nur wenn sie die Hilfen als freiwillig einstufen, kommen sie nicht einem Staatsbankrott gleich, der mit dem Paket vermieden werden soll. Nowotny sagte, derzeit gebe es "schwierige Diskussionen" mit den Agenturen.

Der Chef des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagsausgabe), die Ratingagenturen spielten eine "sehr fragwürdige Rolle". Die Politik habe sich in die Hände eines Monopols weniger Bewertungsinstitute begeben. Es sei notwendig, die Macht der Ratingagenturen einzuschränken und wieder zu anderen Maßstäben der Bewertung zurückzukehren.

Zum hochverschuldeten Griechenland sagte Straubhaar, wenn die Stabilisierung gelinge, sei die "deutsche Hilfe keineswegs verloren". Sie könne sich vielmehr "sogar zu einem guten Geschäft entwickeln". Griechenland zahle schließlich "höhere Zinsen für deutsche Hilfen, als Deutschland selbst am Kapitalmarkt zur Refinanzierung aufwenden muss".

wed/afp/dpa/rtr
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