Donnerstag, 25. April 2019

Steuersenkungen in Deutschland Wir Euro-Killer

Fragil: Steuersenkungen in Deutschland gefährden die Gemeinschaftswährung

Es klingt so schön: die Bürger entlasten, den Steuerzahlern Geld zurückgeben, Haushaltsspielräume nutzen. Aber das alles ist viel zu kurz gedacht: Der Euro zwingt Deutschland zu einer straffen Finanzpolitik. Steuersenkungen gefährden die Währungsunion.

Eines vorweg: Die Bundesregierung darf auf keinen Fall die Steuern senken. Womöglich muss sie die Steuern sogar erhöhen. Und zwar nicht nur, weil immer weiter steigende Schulden künftige Generationen unfairer Weise belasten oder weil die "Schuldenbremse" im Grundgesetz formal dazu zwingt, wie oft argumentiert wird. Nein, Deutschland darf die Steuern nicht senken, weil wir sonst die Stabilität der Währungsunion insgesamt gefährden.

Es ist erschütternd, wie wenig in weiten Teilen der Politik die Mechanismen der Währungsunion verstanden werden. Vordergründig klingt das so gut: die Bürger entlasten, den Steuerzahlern Geld zurückgeben, Haushaltsspielräume nutzen. Trotz komplett veränderter Bedingungen will die schwarz-gelbe Koalition die Steuern im Wahljahr 2013 senken. Dabei hat sich insbesondere der europäische Rahmen durch den Übergang zur gemeinsamen Währung vor zwölfeinhalb (!) Jahren grundlegend verändert.

Der Euro zwingt zu einer straffen Finanzpolitik, vor allem aus zwei Gründen:

  • Erstens muss die Regierung das Wachstum dämpfen. Die einheitlichen Euro-Zinsen sind für deutsche Bedürfnisse viel zu niedrig. Steuersenkungen würden die Konjunktur weiter anheizen - und Deutschland künftig Probleme bescheren.
  • Zweitens muss Deutschland als größtes Land im Euro-Raum den Geist der Währungsunion vorleben. Wenn wir selbst die Regeln beugen, können wir von Ländern wie Griechenland nicht deren Einhaltung verlangen. Mit Steuersenkungen zur Unzeit würde die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit in Europa verspielen. Zumal wenn sie von durchsichtigen wahltaktischen Überlegungen getrieben sind.

Beginnen wir mit dem ersten Argument. Innerhalb der Währungsunion steht das mächtigste Instrument der Wirtschaftspolitik nicht mehr für nationale Zwecke zur Verfügung: Das Geld ist vergemeinschaftet; die Zinsen setzt die Europäische Zentralbank (EZB) für alle Mitgliedstaaten einheitlich. Sie soll sich dabei am Euro-Land Durchschnitt orientieren. Auf Sonderentwicklungen in einzelnen Ländern soll sie keine Rücksicht nehmen (obwohl sie das bei der Liquiditätsversorgung der teils extrem fragilen nationalen Bankensysteme inzwischen tut).

Die Folgen: Für einige Mitgliedsvolkswirtschaften sind die monetären Bedingungen (Zinsen, Wechselkurse, Kreditvergabestandards der Banken) zu strikt, für andere sind sie zu lax. So ist das in einem großen, heterogenen Währungsraum. Es kann gar nicht anders sein. Und doch ist es problematisch: Zu hohe Zinsen dämpfen die Wirtschaft übermäßig, zu niedrige Zinsen sorgen für Immobilienblasen, Baubooms und/oder Inflation. Die nationale Wirtschaftspolitik muss dagegen angehen. Lässt sie hingegen die Entwicklung einfach laufen, kommt es zu ernstlichen Verspannungen innerhalb der Euro-Zone.

Und die können im Ergebnis durchaus dramatisch sein: Die heutigen Probleme resultieren zum großen Teil aus den zu niedrigen Zinsen in der ersten Hälfte der 2000er Jahre, als viele Länder von einem Bauboom erfasst wurden. Damals litt Deutschland unter einer Dauerschwäche, worauf die EZB Rücksicht nahm, während das billige Geld in Spanien, Irland und anderswo eine hitzige Spekulationsorgie anfachte. Heute weiß man: Diese Länder hätten entschlossener gegensteuern müssen.

Inzwischen erleben wir eine spiegelbildliche Entwicklung. Nun sind sie Euro-Zinsen aus Sicht der Problemstaaten im Süden eher noch zu hoch. Aus deutscher Sicht hingegen sind sie viel zu niedrig.

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