Henrik Müller

Steuersenkungen in Deutschland Wir Euro-Killer

Es klingt so schön: die Bürger entlasten, den Steuerzahlern Geld zurückgeben, Haushaltsspielräume nutzen. Aber das alles ist viel zu kurz gedacht: Der Euro zwingt Deutschland zu einer straffen Finanzpolitik. Steuersenkungen gefährden die Währungsunion.
Fragil: Steuersenkungen in Deutschland gefährden die Gemeinschaftswährung

Fragil: Steuersenkungen in Deutschland gefährden die Gemeinschaftswährung

Foto: Corbis

Eines vorweg: Die Bundesregierung darf auf keinen Fall die Steuern senken. Womöglich muss sie die Steuern sogar erhöhen. Und zwar nicht nur, weil immer weiter steigende Schulden künftige Generationen unfairer Weise belasten oder weil die "Schuldenbremse" im Grundgesetz formal dazu zwingt, wie oft argumentiert wird. Nein, Deutschland darf die Steuern nicht senken, weil wir sonst die Stabilität der Währungsunion insgesamt gefährden.

Es ist erschütternd, wie wenig in weiten Teilen der Politik die Mechanismen der Währungsunion verstanden werden. Vordergründig klingt das so gut: die Bürger entlasten, den Steuerzahlern Geld zurückgeben, Haushaltsspielräume nutzen. Trotz komplett veränderter Bedingungen will die schwarz-gelbe Koalition die Steuern im Wahljahr 2013 senken. Dabei hat sich insbesondere der europäische Rahmen durch den Übergang zur gemeinsamen Währung vor zwölfeinhalb (!) Jahren grundlegend verändert.

Der Euro zwingt zu einer straffen Finanzpolitik, vor allem aus zwei Gründen:

  • Erstens muss die Regierung das Wachstum dämpfen. Die einheitlichen Euro-Zinsen sind für deutsche Bedürfnisse viel zu niedrig. Steuersenkungen würden die Konjunktur weiter anheizen - und Deutschland künftig Probleme bescheren.
  • Zweitens muss Deutschland als größtes Land im Euro-Raum den Geist der Währungsunion vorleben. Wenn wir selbst die Regeln beugen, können wir von Ländern wie Griechenland nicht deren Einhaltung verlangen. Mit Steuersenkungen zur Unzeit würde die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit in Europa verspielen. Zumal wenn sie von durchsichtigen wahltaktischen Überlegungen getrieben sind.

Beginnen wir mit dem ersten Argument. Innerhalb der Währungsunion steht das mächtigste Instrument der Wirtschaftspolitik nicht mehr für nationale Zwecke zur Verfügung: Das Geld ist vergemeinschaftet; die Zinsen setzt die Europäische Zentralbank (EZB) für alle Mitgliedstaaten einheitlich. Sie soll sich dabei am Euro-Land Durchschnitt orientieren. Auf Sonderentwicklungen in einzelnen Ländern soll sie keine Rücksicht nehmen (obwohl sie das bei der Liquiditätsversorgung der teils extrem fragilen nationalen Bankensysteme inzwischen tut).

Die Folgen: Für einige Mitgliedsvolkswirtschaften sind die monetären Bedingungen (Zinsen, Wechselkurse, Kreditvergabestandards der Banken) zu strikt, für andere sind sie zu lax. So ist das in einem großen, heterogenen Währungsraum. Es kann gar nicht anders sein. Und doch ist es problematisch: Zu hohe Zinsen dämpfen die Wirtschaft übermäßig, zu niedrige Zinsen sorgen für Immobilienblasen, Baubooms und/oder Inflation. Die nationale Wirtschaftspolitik muss dagegen angehen. Lässt sie hingegen die Entwicklung einfach laufen, kommt es zu ernstlichen Verspannungen innerhalb der Euro-Zone.

Und die können im Ergebnis durchaus dramatisch sein: Die heutigen Probleme resultieren zum großen Teil aus den zu niedrigen Zinsen in der ersten Hälfte der 2000er Jahre, als viele Länder von einem Bauboom erfasst wurden. Damals litt Deutschland unter einer Dauerschwäche, worauf die EZB Rücksicht nahm, während das billige Geld in Spanien, Irland und anderswo eine hitzige Spekulationsorgie anfachte. Heute weiß man: Diese Länder hätten entschlossener gegensteuern müssen.

Inzwischen erleben wir eine spiegelbildliche Entwicklung. Nun sind sie Euro-Zinsen aus Sicht der Problemstaaten im Süden eher noch zu hoch. Aus deutscher Sicht hingegen sind sie viel zu niedrig.

Hätten wir noch die D-Mark, lägen die Zinsen höher als 4 Prozent

Die Bundesregierung kalkuliert intern, dass ein für Deutschland angemessener Leitzins derzeit bei 3 Prozent liegen müsste. Hätten wir noch die D-Mark, würde die Bundesbank die Zinsen vermutlich sogar auf 4 Prozent und höher gesetzt haben. Tatsächlich liegt der Euro-Leitzins aber bei 1,25 Prozent, am Donnerstag erhöht die EZB wahrscheinlich auf 1,5 Prozent.

Die viel zu niedrigen Zinsen bescheren Deutschland ein unnatürlich rasches Wachstum: Um rund 4 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr zunehmen. Nach Kalkulationen der Bundesbank sind die Produktionskapazitäten hierzulande ausgelastet (die "Produktionslücke" hat sich geschlossen); die Produktion überschreitet das Vorkrisenniveau. Erste Erhitzungssignale sind sichtbar: In den Großstädten steigen die Preise für Wohnimmobilien stark.

Es wird gebaut wie seit langem nicht. Doch die EZB kann darauf in ihrer Geldpolitik keine Rücksicht nehmen - die Krise in Teilen des Währungsraumes nötigt sie zu weiter niedrigen Zinsen.

Ergo muss die Finanzpolitik die Rolle des Dämpfers übernehmen. Steuersenkungen verbieten sich in dieser Situation ebenso wie sinkende Lohnnebenkosten. Hält der asymmetrische deutsche Boom länger an, kann man sogar über Steuererhöhungen nachdenken. Der Staat sollte Schulden abbauen und Finanzpuffer bei der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung aufbauen. Damit würde man Spielräume für den nächsten Abschwung schaffen.

Vorbild Skandinavien: Schuldenabbau in Boomzeiten

Damit sind wir beim zweiten Argument: Der Geist des Stabilitäts- und Wachstumspakts besagt, dass die Mitgliedstaaten über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben sollen; bei Hochkonjunktur soll das Budget einen Überschuss ausweisen, im Abschwung ein Defizit.

Mehr noch: Bei einem hohen Schuldenstand (über 60 Prozent des BIP) sollte sogar über den Zyklus hinweg ein Überschuss in den Büchern stehen, damit der Schuldenstand nachhaltig abgebaut werden kann. Genauso verfahren übrigens die skandinavischen Länder seit langem - mit beneidenswertem Erfolg.

Die Bundesregierung hat diese Regeln in den 90er Jahren durchgesetzt, gegen teils erheblichen Widerstand der Partnerländer. Dass sich bislang niemand ernsthaft darum geschert hat, liegt nicht zuletzt daran, dass Deutschland sich nicht daran gehalten hat. Anfang der 2000er Jahre, als es gerade opportun erschien, hat die Regierung Schröder gemeinsam mit Frankreich den Stabilitätspakt ausgehebelt. Kein Wunder, dass sich andere Länder nicht mehr daran gebunden fühlten - und wir nun alle gemeinsam vor einem Scherbenhaufen stehen.

Schröder und die Folgen

Das gleiche gilt für die Aufnahme heutiger Problemländer in die Währungsunion. Auch Deutschland hat die Maastricht-Regeln für die Euro-Aufnahme in den 90er Jahren nicht ohne Wenn und Aber erfüllt: Die Defizite lagen über Jahre oberhalb der Drei-Prozent-Marke, der Schuldenstand stieg auf 60 Prozent des BIP. Dass zuerst Italien und später auch Griechenland trotz zweifelhafter Performance Euro-Mitglieder werden durften, resultiert auch aus dem nicht eben vorbildlichen Verhalten Deutschlands. Gleiches Recht für alle.

Aber das ist Wirtschaftsgeschichte. Die Währungsunion ist Realität. Damit müssen wir arbeiten. Der deutsche Ansatz der Euro-Governance vertraut auf das verantwortungsbewusste Handeln souveräner Mitgliedstaaten. Das zeigt sich auch jetzt in der Schuldenkrise. Die Bundesregierung setzt auf verschärfte Regeln, damit die Solidarität der Bundesbürger mit ihren Euro-Nachbarn nicht überfordert wird. Zurück zu Maastricht und zum Stabilitätspakt.

Wer das will, wer andere in die vereinbarten Regeln zwingen will, der muss sie selbst einhalten. Steuersenkungen sind das Gegenteil dessen, was jetzt europolitisch geboten ist. Sie würden die Axt an den Euro legen.

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