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Steuern, Gesundheit, öffentlicher Dienst: Wo Griechenland sparen will

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Pleite vorerst abgewendet Griechen beschließen Sparpaket

Die Pleite ist vorerst abgewendet: Das griechische Parlament hat den strikten Sparplänen der Regierung mit knapper Mehrheit zugestimmt. Damit können die nächsten Hilfszahlungen von IWF und EU ausgezahlt werden. Kanzlerin Merkel zeigt sich erleichtert.

Athen - Das Paket sieht Einsparungen und Steuererhöhungen über 28 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren vor. Begleitet wurde die Abstimmung von Demonstrationen in der Athener Innenstadt, in deren Verlauf sich Protestierende Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.

Die regierenden Sozialisten verfügen in dem 300 Abgeordnete zählenden Parlament über eine Mehrheit von fünf Sitzen. 151 Stimmen waren nötig, um das Gesetz zu verabschieden. Das Paket musste vom Parlament in Athen abgesegnet werden, damit EU und IWF die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds freigeben. Ohne die Hilfen wäre das Land in Kürze zahlungsunfähig.

Für die Reform stimmten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Merkel zeigt sich erleichtert

Für die unpopuläre Maßnahme stimmte auch der sozialistische Abgeordnete Alexandros Athanassiadis, der zuvor seine Ablehnung angekündigt hatte. Mit dem Regierungslager votierte auch eine Abgeordnete der konservativen Opposition. Elsa Papadimitriou hatte zuvor erklärt, es gebe "nur einen patriotischen Akt: Konsens und Zusammenarbeit". Über ein weiteres Gesetz mit Details zur Umsetzung der Sparmaßnahmen wird am Donnerstag abgestimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Erleichterung auf die Annahme des griechischen Sparpakets reagiert. "Das ist eine wirklich gute Nachricht", sagte sie am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag.

Polizei liefert sich Straßenschlacht mit Demonstranten vor dem Parlament

Vor dem Parlament setzte die Polizei unterdessen Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Diese versuchten, Absperrungen umzustürzen und schleuderten Flaschen und Müll auf die Polizisten. Die Demonstranten hatten angekündigt, Abgeordnete am Betreten des Parlamentsgebäudes zu hindern. Sicherheitskräfte sperrten einen großen Bereich der Innenstadt für den Verkehr.

Ein Generalstreik sorgte am Mittwoch den zweiten Tag in Folge an den Flughäfen für Dutzende Flugausfälle oder -verschiebungen. Fähren blieben in den Häfen, in den Krankenhäusern arbeiteten nur Notfallteams. Erst am Dienstag war es in Athen zu schweren Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden 46 Menschen verletzt.

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la/reuters/apd