Umstrittene Sparvorgaben Countdown in Griechenlands Parlament

Jetzt fällt die Entscheidung binnen Stunden: Die Debatte über das umstrittene Sparpaket geht in Athens Parlament in die Schlussphase. Mittlerweile scheinen mehr und mehr Abgeordnete für das Programm stimmen zu wollen. Vor dem Parlament eskaliert die Gewalt.
Premier George Papandreou am Rednerpult: Entscheidende Sparpaketdebatte in Griechenlands Parlament

Premier George Papandreou am Rednerpult: Entscheidende Sparpaketdebatte in Griechenlands Parlament

Foto: YIORGOS KARAHALIS/ REUTERS

Athen - Polizeieinsatz vor Griechenlands Parlament, innen drin hitzige Debatten: Unmittelbar vor der parlamentarischen Abstimmung über das Sparpaket der griechischen Regierung ist es am Mittwoch in Athen zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sondereinsatzkräften der Polizei gekommen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Diese versuchten, Absperrungen umzustürzen und schleuderten Flaschen und Müll auf die Polizisten.

Im Athener Parlament ist die Debatte über das drastische Sparprogramm zur Rettung des Schuldensünders in der Schlussphase angekommen.Die Chancen für die Annahme des Vorhabens von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sind offenbar gestiegen. Denn aus den Reihen der regierenden Sozialisten werden möglicherweise weniger Abweichler dagegen stimmen als zunächst erwartet, und auch eine Abgeordnete der konservativen Opposition in Griechenland hat mittlerweile angekündigt, dass sie anders als ihre Partei das Sparpaket der Regierung unterstützt. Sie werde für das entsprechende Gesetz stimmen, erklärte Elsa Papadimitriou kurz vor der Abstimmung im Parlament.

Von der Annahme des Sparpakets hängt ab, ob Griechenland weitere internationale Milliardenhilfen erhält und einen drohenden Staatsbankrott abwenden kann. Die Abstimmung wird für den frühen Nachmittag erwartet. Die Sitzung wird begleitet von massiven Streiks und Protesten.

Der sozialistische Abgeordnete Thomas Robopoulos gab im Fernsehen bekannt, dass er seine bisherige Haltung aufgegeben habe und nun doch mit Ja stimmen werde. Sein Fraktionskollege Alexandros Athanassiadis, der ebenfalls zu den potenziellen Abweichlern gezählt wurde, ließ am Mittwoch offen, wie er abstimmen werde. Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 von insgesamt 300 Sitzen.

Designierte IWF-Chefin ruft Opposition zur Unterstützung auf

Die Opposition wird nicht geschlossen gegen das Sparprogramm stimmen. Die Ex-Außenministerin Dora Bakogianni, die sich von der konservativen Nea Dimokratia getrennt hatte, kündigte eine Stimmenthaltung an. Sie ist die Vorsitzende der kleinen Demokratischen Allianz, die im Parlament mit fünf Abgeordneten vertreten ist.

Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Mit eindringlichen Worten rief die designierte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die griechische Opposition zum Schulterschluss mit der Regierung auf. "Die Opposition sollte im Sinne der nationalen Einheit die Regierung unterstützen. Es geht um das Schicksal des Landes", sagte Lagarde den französischen Sendern LCI und TF1 am Mittwoch. Griechenland müsse seiner Verantwortung gerecht werden, fügte sie hinzu.

Weitaus drastischer formulierte es der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos: Ein Nein der Abgeordneten im Athener Parlament wäre ein "Verbrechen - das Land würde für seinen Selbstmord stimmen", zitierte ihn die "Financial Times". Provopoulos kritisierte demnach, dass die schwere Krise seines Landes in den vergangenen Monaten von der Politik heruntergespielt worden sei. "Wir hatten in diesem Land eigentlich keine Debatte darüber, was falsch gelaufen ist", bemängelte der Notenbankchef.

Gewerkschaften demonstrieren weiter

Auch die EU-Kommission hat eindringlich vor einer drohenden Katastrophe gewarnt. "Der einzige Weg für das Parlament zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms", erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas, sagte er. "Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden." Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy sagte vor dem Europaparlament, es gehe "sogar um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft".

Die griechischen Gewerkschaften setzten am Mittwoch die am Vortag begonnenen, landesweiten Streiks fort. In Athen fuhren keine Züge und Busse. Auch zahlreiche Fähren waren von der Arbeitsniederlegung betroffen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken wurden ebenfalls bestreikt.

Am deutschen Aktienmarkt sorgte Hoffnung auf eine Entspannung in der Griechenland-Krise vor der Entscheidung in Athen für deutliche Gewinne. Der Dax legte am Mittag um 1,11 Prozent auf 7250 Punkte zu. Der Euro hielt sich zunächst knapp unter der Marke von 1,44 Dollar.

mg/dpa-afx

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