Wen Jiabao in Berlin China ringt um neue Handelsvorteile

Noch betragen chinesische Investitionen in Deutschland nur einen Bruchteil der Summe, den deutsche Firmen in China investieren. Das soll sich mit den ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen ändern. Doch es gibt während des Spitzentreffens auch Streitpunkte.
Spaziergang am Wannsee: Chinas Premier Wen Jiabao wurde Montagabend von Kanzlerin Angela Merkel empfangen . doch bei den heutigen Konsultationen gibt es auch Streitpunkte

Spaziergang am Wannsee: Chinas Premier Wen Jiabao wurde Montagabend von Kanzlerin Angela Merkel empfangen . doch bei den heutigen Konsultationen gibt es auch Streitpunkte

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Berlin - "Ziel ist es, die Beziehungen auf eine breitere Basis zu stellen", hieß es in deutschen Regierungskreisen. Ausdrücklich wurde dabei betont, dass die aufstrebende Supermacht China mit keinem anderen Staat solche Konsultationen habe und Ministerpräsident Wen Jiabao mit 13 Ministern anreise. Am Dienstag haben Merkel und Wen die deutsch-chinesischen Wirtschaftsgespräche eröffnet, bevor die Kabinette beider Länder zusammentreffen.

Im Rahmen seiner Europa-Reise hatte Wen zuvor bereits die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Ungarn sowie Großbritannien besucht. China ist der erste nicht-demokratische Staat, mit dem die Bundesregierung Konsultationen aufnimmt, die stets ein Zeichen enger Verbundenheit ausdrücken sollen. In ähnlichen Formaten trifft die Bundesregierung etwa die Regierungen von Frankreich, Spanien, Polen, Italien, Israel, Russland und seit wenigen Wochen Indien.

In Berlin wurde im Vorfeld auf die enorme wirtschaftliche Verflechtung beider Staaten hingewiesen. So ist China Deutschlands größter Importeur, Deutschland wiederum liegt bei Chinas Lieferländern an fünfter Stelle. Allein in den ersten fünf Monaten haben die deutschen Exporte um 27 Prozent zugenommen, die Einfuhren aus China um 15 Prozent.

Ausdrücklich wirbt Deutschland um mehr chinesische Investitionen. Denn während deutsche Firmen 20 Milliarden Euro in China investiert haben, sind es in die andere Richtung nur 600 Millionen. Jetzt gebe es aber eine klare Trendwende, hieß es am Montag.

9,3 Prozent Wachstum pro Jahr "kein Anlass zur Panik"

"Es ist gut für unsere Wirtschaft, für Wachstum und Beschäftigung, wenn sich Investoren langfristig bei uns engagieren und hier Arbeitsplätze schaffen", betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der FDP-Chef warnte zugleich vor Panikmache angesichts des rasanten Aufstiegs der Volksrepublik, die in diesem Jahr ein Wachstum von 9,3 Prozent erwartet. Zwar konkurriere China immer stärker auf den internationalen Märkten mit deutschen Unternehmen, gerade auch im Bereich der Hochtechnologie. "Wir sind hier aber gut gewappnet: Deutsche Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb ausgezeichnet da", sagte Rösler.

Allerdings bleiben Streitpunkte. Dazu gehören zum einen die rechtsstaatlichen Defizite in China, die auch angesprochen werden sollen. China hatte unmittelbar vor Wens Europareise die inhaftierten Regimekritiker Ai Weiwei und Hu Jia freigelassen, ihnen aber ein striktere Redeverbot auferlegt. Dies werde ein Thema werden, hieß es in Berlin. Im Juli sollen in Peking zudem der bilaterale Menschenrechtsdialog und ein Rechtsstaatssymposium stattfinden. "Die Intensität unserer Beziehungen ist mittlerweile so tief und so tragfähig, dass auch Meinungsunterschiede ausgetragen werden können", sagte Westerwelle.

China fordert Aufhebung des Waffen-Embargos und neue Handelsvorteile

Strittig sind aber auch andere Fragen. So pocht Peking auf eine Aufhebung des EU-Waffenembargos und die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU, der China neue Handelsvorteile einräumen würde. Deutschland ist dazu grundsätzlich bereit, wenn China zunächst eigene Hindernisse beim Marktzugang abbaut. Am Waffenembargo würden die Bundesregierung und die EU dagegen festhalten, hieß es.

Merkel und Außenminister Westerwelle wollen in ihren Gesprächen auch außenpolitische Fragen wie die Lage in Pakistan, dem Nahen Osten oder Nordafrika ansprechen. Dabei wirbt die Bundesregierung auch dafür, dass China seinen Widerstand gegen eine Verurteilung des syrischen Präsidenten durch den UN-Sicherheitsrat aufgibt.

Zudem wird die Krise in der Eurozone Thema sein. "Die Finanzminister werden das Thema mit Sicherheit ansprechen", hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Ob Deutschland Chinas Führung ausdrücklich um Investitionen in Euro-Staatsanleihen bitten wolle, blieb unklar. Betont wurde aber, China habe bereits in der Vergangenheit seine Währungsreserven diversifiziert.

Thema auf den Konsultationen werde auch die im G20-Rahmen diskutierte Reform des Weltwährungssystems sein. Die Volksrepublik bleibe ein langfristig orientierter Investor, hatte Ministerpräsident Wen erst am Samstag bei seinem Besuch in Ungarn betont. Er sei zuversichtlich, dass Europa die Schuldenkrise bewältigen könne.

China: In vier Schritten zur Weltmacht

la/reuters
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