Hilfe für Griechenland Merkel und Sarkozy wollen private Gläubiger beteiligen

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gibt klein bei. Er hat sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf geeinigt, private Gläubiger an der Rettung Griechenlands zu beteiligen. Die Unterstützung der Privaten soll freiwillig sein - doch gleichzeitig drängt das ungleiche Duo zu raschen Entscheidungen.
Bundeskanzlerin Merkel haben gut lachen: 'Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hat seinen Widerstand gegen Merkels Hilfspläne für Griechenland aufgegeben

Bundeskanzlerin Merkel haben gut lachen: 'Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hat seinen Widerstand gegen Merkels Hilfspläne für Griechenland aufgegeben

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Berlin - Der Weg für eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der griechischen Schuldenkrise ist grundsätzlich frei. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat seine ablehnende Haltung bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegeben. Sarkozy und Merkel suchen die Zustimmung der Europäischen Zentralbank (EZB), die dem Plan eher skeptisch gegenüber steht. Einzelheiten müssen nun ausgehandelt werden. Merkel und Sarkozy riefen die europäischen Partner zu raschen Entscheidungen über ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm für Griechenland auf.

Sarkozy sprach nach dem Treffen von einem Durchbruch. Merkel sagte angesichts der zugespitzten Griechenland-Krise: "Je schneller wir sie lösen, umso besser." Die Eurozone dürfe keinen Schaden nehmen. "Wir werden alles tun, um den Euro zu erhalten und zu stützen", sagte die Kanzlerin. Die Einbeziehung privater Gläubiger beruhe auf vier Prinzipien: Freiwilligkeit, Schnelligkeit, kein Zahlungsausfall, Einverständnis mit der Europäischen Zentralbank. Jetzt müssten aber noch "technische Fragen" geklärt werden, erkläten beide.

Die Märkte reagierten erleichtert auf die Ankündigung. Die Renditen griechischer Staatsanleihen fielen nach der Einigung deutlich . So sank die Rendite zehnjähiger Staatsanleihen am Freitag um 1,11 Prozentpunkte auf 16,310 Prozent. Zum Vergleich: Deutsche Anleihen rentierten mit 2,960 Prozent. Die Risikoaufschläge waren zuletzt aus Angst vor Ansteckungsgefahren deutlich gestiegen.

Merkel forderte ihre Parteifreunde von der griechischen konservativen Opposition auf, mitzuarbeiten. "Es wäre gut, wenn auch die Opposition den Ministerpräsidenten unterstützen würde", sagte sie. Sie stehe jedenfalls hinter Giorgos Papandreou von den Sozialisten in seinen Sparbemühungen, mit dem sie am Vortag telefoniert habe. Sie habe sich vergewissert, wie sehr Papandreou für sein Sparpaket eintrete, "in welcher Weise er dafür kämpft". Sie sei davon überzeugt, dass Griechenland "den richtigen Weg" gehe. Bislang lehnt die konservative "Neue Demokratie" das Sparpaket ab.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am kommenden Donnerstag und Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel auch über Griechenland beraten.

Noch strikteres Sparprogramm notwendig

Im Kampf gegen den Staatsbankrott wechselte Griechenlands Premierminister Georgis Papandreou den Finanz- und den Außenminister aus. Unter dem Druck wochenlanger Proteste gegen seine Sparpolitik stellte der Sozialist Papandreou am Freitag in Athen sein neues Kabinett vor.

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Möglicherweise braucht Griechenland neben dem aktuellen Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden weitere 120 Milliarden Euro. Als Gegenleistung müsste das Land sich zu einem noch strikteren Sparprogramm verpflichten.

Den Austausch des Finanzministers wertete die oppositionelle bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND) als "klare Niederlage" Papandreous. Die Partei sei bei der Bewältigung der Schuldenkrise gescheitert. Deshalb forderte ND-Chef Antonis Samaras vorgezogene Parlamentswahlen.

Kurze Atempause für die Griechen

EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten der Regierung in Athen am Donnerstag eine Atempause verschafft und die baldige Freigabe einer weiteren 12-Milliarden-Euro-Tranche aus dem aktuellen Rettungspaket in Aussicht gestellt. Bislang wollten die Gläubiger dies von einem neuen Sparpaket abhängig machen, das Papandreou derzeit aber nicht durchsetzen kann.

Athen muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen.

wed/dpa-afx/rtr