Bundesbank-Chef "Euro übersteht griechische Staatspleite"

Während die EU-Staaten an einem neuen Rettungspaket basteln, hält Bundesbank-Chef Jens Weidmann eine Pleite Griechenlands für verkraftbar. Von den Notenbanken dürfe die Politik keine Hilfe erwarten. Standard & Poor's stuft die Bonität Griechenlands derweil weiter herab.
Letztes Aufbäumen: Griechenland will mit Privatisierungen die Staatspleite verhindern - doch die Ratingagenturen senken die Daumen

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Foto: PASCAL ROSSIGNOL/ REUTERS

München - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich gegen eine zusätzliche Beteiligung der Notenbanken zur Unterstützung Griechenlands ausgesprochen. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" schrieb Weidmann, es sei allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen. Das Euro-System würde aber auch eine Staatspleite Griechenlands überstehen.

Wenn die griechische Regierung ihre Versprechen zur Sanierung des Haushalts nicht halte, entfalle die Basis für Hilfe. Die Europäische Zentralbank habe ohnehin 2010 schon "konventionelle und unkonventionelle Maßnahmen" zur Stabilisierung des Finanzsystems ergriffen und ihre Kompetenzen "stark gedehnt". Die übernommenen Risiken müssten nun zurückgefahren werden.

Falls aber die Parlamente der Euro-Länder weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland zustimmten, "müssen die Mittel auch für die Stützung des griechischen Bankensektors ausreichen", schreibt der seit Monatsanfang amtierende Bundesbankpräsident. Und selbst wenn Athen keine weitere finanzielle Unterstützung mehr bekäme, wären "weitere beträchtliche Mittel notwendig", um die Konsequenzen für die Gemeinschaft abzufedern.

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Dagegen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Bedingung für weitere Zusagen an Athen eine Beteiligung privater Gläubiger gefordert. Berlin will, dass private Investoren einen Anteil von etwa 30 Milliarden Euro an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland tragen. Das neue Paket soll insgesamt 90 bis 120 Milliarden Euro umfassen.

EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung, einige europäische Staaten teilten die deutsche Position, andere nicht. "Wir sind aber nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben." Die Europäische Kommission bereite einen Vorschlag vor, wonach private Investoren die Laufzeiten ihrer Anleihen freiwillig verlängern könnten.

Bei ihrem Treffen in Brüssel wollten die EU-Finanzminister am Dienstag auch über die Griechenlandkrise beraten. Das hochverschuldete Land hatte vergangenes Jahr Notkredite über insgesamt 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am Montag weiter herab. Griechenland ist das Land mit dem weltweit schlechtesten Kreditrating der Agentur S&P. Sie nahm die Bewertung für langfristige Hellas-Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC zurück. Damit fällt Griechenland noch hinter Länder wie Ecuador, Jamaica oder Pakistan zurück.

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Es sei wahrscheinlich, dass das Land seine Schulden in einer Art umstrukturiere, die von der Agentur als Zahlungsausfall eingestuft werde, hieß es zur Begründung. S&P warnte zudem, eine sanfte Umschuldung Griechenlands, bei der alte Anleihen gegen neue mit längerer Laufzeit getauscht würden, werde von S&P wohl als Zahlungsausfall gewertet werden. Die Regierung in Athen zeigte sich vom S&P-Vorgehen enttäuscht. Die Agentur sehe darüber hinweg, dass das Land harte Finanzreformen eingeleitet habe und Mitglied der Euro-Zone bleibe, hieß es.

Mit der neuen Bewertung CCC ist Griechenland noch vier Stufen von der untersten S&P-Stufe "D" entfernt. Die Bewertung kurzfristiger griechischer Anleihen behielt S&P bei C. Griechenland hatte vor rund einem Jahr ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vom IWF und aus Europa bekommen. Da sich die griechische Wirtschaft schlechter als vorhergesagt entwickelt, sind nun neue Hilfen notwendig. Die Details dazu werden derzeit noch besprochen. Im Gespräch ist ein Volumen von 120 Milliarden Euro.

nis/afp/rtr
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