Abstimmung im Bundestag Schwarz-Gelb macht Weg frei für Griechen-Hilfe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich mit seinem Vorschlag einer sanften Umschuldung Griechenlands durchgesetzt. CDU und FDP billigten weitere Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Land. Allerdings knüpfen die Parteien das Paket an strenge Bedingungen.
Finanzminister Schäuble: Sein Werben in der Koalition für das zweite Griechenland-Paket war erfolgreich

Finanzminister Schäuble: Sein Werben in der Koalition für das zweite Griechenland-Paket war erfolgreich

Foto: dapd

Berlin - Die Bundesregierung kann sich auf die Unterstützung der schwarz-gelben Koalition bei ihrem umstrittenen Griechenland-Kurs stützen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliardenhilfen an Athen fand im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP.

Die Koalition trägt damit trotz Bedenken ein weiteres Hilfspaket für Griechenland mit. Sie knüpft dies aber an strenge Bedingungen. So fordern Union und FDP - wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - eine Beteiligung privater Geldgeber an zusätzlichen Hilfen und an einem Zahlungsaufschub. Zugleich pocht die Koalition auf einen strikten Privatisierungs- und Reformkurs Athens. Ob es am Ende zur geforderten Beteiligung des Privatsektors kommt, ist aber offen.

Bei einer Abstimmung beider Koalitionsfraktionen zuvor in getrennten Sondersitzungen gab es zusammen neun Gegenstimmen. In der Union waren acht Abgeordnete gegen den gemeinsamen Antrag, vier enthielten sich. Bei der FDP stimmte nach langer Debatte gegen Mitternacht ein Abgeordneter mit Nein, ein weiterer enthielt sich.

Schäuble: "Die Lage in Europa ist ernst"

Bundesfinanzminister Schäuble hatte zuvor in einer Regierungserklärung eindringlich für ein weiteres Milliardenhilfspaket für Griechenland geworben. "Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst", sagte Schäuble.

Für die nächste Hilfszahlung an Athen von zwölf Milliarden Euro im Juli müsse noch eine Finanzierungslücke geschlossen werden. Ohne die Auszahlung dieser nächsten Tranche bestehe die akute Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit mit schwerwiegenden Folgen sowie globalen Risiken durch eine Ansteckungsgefahr. Um die Juli-Tranche aber auszahlen zu können, seien weitere Hilfen und ein zusätzliches Anpassungsprogramm nötig. Den Umfang eines zweites Rettungspakets ließ Schäuble offen. Er verwies darauf, dass auch Athen weitere Anstrengungen unternehme.

Die Forderungen der schwarz-gelben Koalition sollen in die deutsche Verhandlungsposition münden, die Schäuble auf dem Finanzministertreffen am 20. Juni und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel am 24. Juni vertreten wollen. Die Euro-Regierungen bereiten derzeit ein neues, möglicherweise über drei Jahre laufendes Hilfsprogramm vor. Der Finanzbedarf von außen wird auf bis zu 120 Milliarden Euro bis 2014 beziffert.

Trichets Äußerungen belasten Euro-Kurs

Die privaten Banken unterstützen den Kurs von Finanzminister Schäuble. In diesem Zusammenhang hat der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbandes, Michael Kemmer, vor einem Zahlungsausfall Griechenlands gewarnt. Dieser berge hohe systemische Risiken und könnte die gesamte Währungsunion erschüttern, sagte er in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt". Eine Beteiligung privater Gläubiger sei prinzipiell vorstellbar, dürfte jedoch nur am Ende der Kette stehen und müsse auf jeden Fall freiwillig erfolgen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt sich dagegen weiter mit aller Kraft gegen eine Umschuldung Griechenlands zur Wehr. "Wir schließen alle Konzepte aus, die nicht auf absoluter Freiwilligkeit beruhen", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Der oberste Euro-Notenbanker reagierte daher zurückhaltend auf den Vorstoß von Finanzminister Schäuble für eine "weiche" Umschuldung. Trichet: "Wir wollen auf jeden Fall alle Szenarien vermeiden, die einem Kreditausfall gleichkommen oder als solcher verstanden werden. Es wäre ein großer Fehler, wenn es dazu käme."

Der Kurs des Euro litt unter diesen Aussagen. Zeitweise näherte sich die Gemeinschaftswährung im frühen Handel dem Wochentief vom Vortag und rutschte unter die Marke von 1,45 Dollar. Zuletzt stand der Euro bei 1,4497 Dollar.

mg/dpa-afx/rtr
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