Rekordverschuldung Moody's droht USA mit Abstufung

Es ist der zweite Warnschuss für die USA: Falls Washington seine Staatsfinanzen nicht in Ordnung bringt, droht die Ratingagentur Moody's mit einer Abstufung der Bonität. Die USA erreichen im August ihre Schuldengrenze, bisher konnten sich Regierung und Kongress nicht auf eine Anhebung einigen.
Kapitol in Washington: US-Regierung und Kongress müssen sich auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit

Kapitol in Washington: US-Regierung und Kongress müssen sich auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit

Foto: MOLLY RILEY/ REUTERS

Washington - Wenn sich US-Regierung und Kongress nicht schnell auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigten, werde man die Einstufung der USA überprüfen, erklärte Moody's. Derzeit haben die USA die Bestnote "AAA".

Die Erklärung dürfte Präsident Barack Obama weiter unter Druck setzen: Die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,94 Billionen Euro) läuft Anfang August aus. Bisher haben sich Regierung und Opposition noch nicht auf eine Erhöhung einigen können. Sollte es keinen Durchbruch geben, droht den USA Zahlungsunfähigkeit - mit unabsehbaren Risiken.

Allerdings sprach Moody's von einem lediglich "sehr geringen, aber steigenden Risiko eines kurzfristigen Zahlungsausfalls". Ausdrücklich heißt es: "Für den Fall, dass das Schuldenlimit erhöht und Zahlungsunfähigkeit vermieden wird, wird das "AAA" Rating beibehalten", hieß es in einer Erklärung.

Ein schlechteres Rating kann zu erheblich höheren Zinsen für US-Staatsanleihen führen. Dies könnte das ohnehin zaghafte Wirtschaftswachstum abwürgen und die Gefahr einer neuen Rezession heraufbeschwören.

Hohes Haushaltsdefizit beunruhigt die Ratingagenturen

Bereits im April hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erklärt, sie werde die Bonität der USA zwar weiterhin mit der Bestnote "AAA" bewerten. Allerdings senke sie den Ausblick für die langfristige Beurteilung von "stabil" auf "negativ". Grund sei das hohe Haushaltsdefizit.

Sollte die Regierung bei den aktuellen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze keine konkreten Ergebnisse über den Abbau der Schulden erzielen, komme die derzeit noch erteilte Bestnote "AAA" langfristig auf den Prüfstand, meinte Moody's. Sollten Verhandlungen über die Schuldenobergrenze nicht bald vorangehen oder gar scheitern, sei diese bereits kurzfristig in Gefahr. Noch sei von einer Einigung auszugehen - allerdings hätten sich die Kontrahenten stärker verhakt als zu erwarten war, hieß es weiter.

Der Streit um die dringend notwendige Erhöhung der Schuldenobergrenze hält die US-Politik seit Wochen in Atem. Erst am Dienstag hatten Republikaner im US-Repräsentantenhaus in einem symbolischen Schritt ein Gesetz zur Erhöhung abgeschmettert. Auch ein Treffen mit Präsident Barack Obama im Weißen Haus brachte keine Lösung.

Schuldenobergrenze wird schon im August erreicht

Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits vor Monaten gewarnt, dass die derzeitige Schuldenobergrenze spätestens am 2. August erreicht sei. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe und das Limit nicht angehoben werde, drohe Amerika die Zahlungsunfähigkeit mit "katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen".

Die Republikaner beharren darauf, dass sie nur dann einer Erhöhung zustimmen, wenn gleichzeitig drastische Einsparungen beschlossen werden. Zwar sind auch Demokraten zu Einschnitten bereit und es laufen bereits Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition - doch eine Annäherung ist noch nicht in Sicht.

Die Bruttoverschuldung der USA dürfte nach Einschätzung des IWF dieses Jahr auf 99 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ansteigen. Besorgniserregend ist auch das klaffende Etatloch. Im laufenden Haushaltsjahr könnte es sich auf die Rekordsumme von 1,65 Billionen Dollar ausdehnen - knapp 11 Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Laut Maastricht-Regeln sind in der EU höchstens 3 Prozent erlaubt.

mg/dpa