Abstimmung im Repräsentantenhaus USA droht die Zahlungsunfähigkeit

Das US-Repräsentantenhaus hat die dringend benötigte Erhöhung des Schuldenlimits abgelehnt. Neben den Republikanern stimmten auch einige Demokraten gegen das Gesetz. Sollte es bis August keine Lösung geben, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Kapitol in Washington: Sitz des US-Repräsentantenhauses

Kapitol in Washington: Sitz des US-Repräsentantenhauses

Foto: JONATHAN ERNST/ Reuters

Washington - Insgesamt 318 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,94 Billionen Euro) abgelehnt. Lediglich 97 Abgeordnete stimmten mit Ja. Die Abstimmung am Dienstag sei extra auf die Zeit nach Börsenschluss in New York verlegt worden, um panikartige Reaktionen auf den Finanzmärkten zu vermeiden, berichtete die "Washington Post".

Die Republikaner, die seit November das Repräsentantenhaus kontrollieren, hatten zuvor erklärt, die Erhöhung des Schuldenlimits nur zu unterstützen, wenn im Gegenzug massive Haushaltskürzungen vorgenommen würden. Neben den Republikanern stimmten jedoch auch 82 Demokraten gegen die Anhebung der Schuldengrenze, um den Eindruck zu vermeiden, Sparmaßnahmen zu blockieren.

"Heute machen wir klar, dass die Republikaner eine Erhöhung der Schuldengrenze des Landes ohne umfangreiche Ausgabenkürzungen und eine echte Haushaltsreform nicht akzeptieren werden", sagte der Republikaner David Camp, der als Schlüsselfigur in der Haushaltsdebatte gilt. Einer der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, verurteilte das Abstimmungsergebnis als "politisches Affentheater". "Wenn wir uns wie Erwachsene benehmen würden, würden wir uns einigen und den Märkten die Sicherheit geben, dass Amerika seine Rechnungen natürlich bezahlt", sagte er.

Durch die Abstimmung wird der Druck auf Präsident Barack Obama weiter erhöht. Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits gewarnt, dass die derzeitige Schuldenobergrenze spätestens Anfang August erreicht sei. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe und das Limit nicht angehoben werden sollten, drohten der USA Zahlungsunfähigkeit mit "katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen".

Zwar haben auch Obama und die Demokraten bereits signalisiert, dass sie zu drastischen Einsparungen bereit sind. Doch den Republikanern gehen die Vorschläge aus dem Regierungslager nicht weit genug. Sie schlagen unter anderem drastische Beschneidungen im Gesundheitssektor vor, die die Demokraten nicht hinnehmen wollen. Außerdem wollen sich die Republikaner bei den Plänen Obamas querlegen, Steuern für die Reichen zu erhöhen. Die Republikaner lehnen jede Steuererhöhung kategorisch ab.

mg/dpa/afp
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