Mittwoch, 22. Mai 2019

Regulierungschaos "Die US-Finanzindustrie verhindert mit viel Geld politische Reformen"

Gewachsener Einfluss: US-Banken und der Druck auf Amerikas Notenbank

Der US-Politologe Nicholas Ziegler ist Experte für institutionelle Reformen. Er  staunt, wie zaghaft die Regierung um US-Präsident Barack Obama auf die Finanzkrise reagiert. Dem manager magazin sagt Ziegler jetzt, wieso sich bis heute kaum etwas verändert hat. Und warum die nächste Krise droht.

mm: Professor Ziegler, hat die US-Regierung ihr Versprechen eingelöst und eine effektive Regulierung der Finanzmärkte durchgesetzt?

Ziegler: Ich denke, wir müssen unterscheiden zwischen den unmittelbaren Rettungsmaßnahmen im Oktober 2008 und den späteren Bemühungen, ein Regulierungssystem zu reparieren, von dem alle Beteiligten wissen, dass es versagt hat. Die unmittelbaren Rettungsaktionen waren sehr umfangreich und drastisch: Die US-Notenbank gab riesige Kredite an die Großbanken, kaufte ihnen Problempapiere und faule Kredite für rund 700 Milliarden Dollar ab, und verstaatlichte den Versicherungsriesen AIG.

mm: Diese Maßnahmen waren aber auch effektiv, oder?

Ziegler: Ohne Frage, und sie verhinderten erfolgreich einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems. Ganz anders aber sieht es bei den mittelfristigen Veränderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen aus, die künftige Krisen verhindern sollen. Diese Reformen fielen in Relation zum Ausmaß der Krise sehr gemäßigt aus. Ob sie überhaupt etwas bewirken, wird jetzt davon abhängen, wie die Aufsichtsbehörden die neuen Regeln in der Praxis umsetzen.

mm: In der US-Finanzindustrie sehen das viele anders. Die Banken beschweren sich schon darüber, dass sie Wettbewerbsnachteile gegenüber europäischen Konkurrenten hätten - durch die scharfe Regulierung, zum Beispiel durch die neuen Regeln für den Derivatehandel und das Verbot des Eigenhandels.

Ziegler: Im Grunde geben doch alle führenden Personen in der Finanzindustrie zu - wenn vielleicht auch widerwillig -, dass die Branche in den Jahren vor 2008 nicht mehr in der Lage war, die Risiken unkonventioneller Anlageklassen ausreichend einzuschätzen und zu kontrollieren. Deshalb gab es auch kaum Widerstände gegen die Gründung einer Aufsichtsbehörde, die systemische Risiken überwacht. Und die wurde mit dem Financial Stability Oversight Council ja auch eingeführt. Wenn es jedoch an konkrete Reformvorschläge geht, die jetzt umgesetzt werden sollen, kämpft die Industrie dagegen. Infolgedessen ist unklar, ob die Reform wirklich wirksam umgesetzt werden kann oder nicht.

mm: Hat die Finanzindustrie so großen Einfluss auf den Reformprozess?

Ziegler: Die US-Finanzindustrie hat in den vergangenen 30 Jahren viel Einfluss in der politischen Arena gewonnen. Das hat einen simplen Grund: Bis Mitte der 80er Jahre stammten erst rund 20 Prozent der gesamten US-Unternehmensgewinne aus dem Finanzsektor. Zu Beginn des neuen Jahrtausends hatte sich dieser Anteil verdoppelt, und entsprechend stieg der Einfluss der Finanzindustrie. Das bedeutet, dass die US-Finanzindustrie viel Geld ausgeben kann, um über Lobbyaktivitäten und Wahlkampfspenden missliebige Reformen zu verhindern. Gleichzeitig setzte sich in den USA ein immer größeres Vertrauen in Marktmechanismen durch: Die Politik verließ sich immer stärker auf die angebliche Selbstregulierungsfähigkeit der Finanzindustrie.

mm: Und die Krise hat diese Grundhaltung wirklich deutlich infrage gestellt?

Ziegler: Ja, deutlich. Als Folge suchen die Banken jetzt alternative Argumente, sich als aufrechte und berechenbare Berater im Reformprozess anzubieten. Diese Argumente müssen aber wirklich schlüssig sein, wenn das Lieblingsmotto der Banken wieder Gültigkeit haben soll: Leave it to Wall Street.

mm: Die Politiker konnten dem nichts entgegensetzen?

Ziegler: So ist es. Das Problem ist erstens, dass in beiden großen politischen Lagern intern Uneinigkeit darüber herrscht, wie die Finanzmarktregulierung anzugehen ist. Die Demokraten hatten deshalb während des Reformprozesses sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus Schwierigkeiten, zu einer einheitlichen Position zu kommen. Hinzu kommt zweitens, dass der Gesetzgebungsprozess in den USA absichtlich so gestaltet ist, dass Industrievertreter erheblichen Einfluss nehmen können. Drittens ist die Finanzindustrie, die von wenigen großen Firmen dominiert wird, hoch motiviert und als Lobbygruppe sehr gut aufgestellt, um starken Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.

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