Schäuble zu Griechenland "Umschuldung wäre schlimmer als Lehman-Pleite"

Die wirtschaftliche Situation Griechenlands wird immer schlimmer und die Frage nach einer Umschuldung des hoch verschuldeten Landes aktueller denn je. Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist dennoch gegen eine weiche Umschuldung, und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble befürchtet verheerende Folgen.
Bundesfinanzminister Schäuble: Die EU sollte über eine Investitionsförderung in der griechischen Solarindustrie nachdenken"

Bundesfinanzminister Schäuble: Die EU sollte über eine Investitionsförderung in der griechischen Solarindustrie nachdenken"

Foto: REUTERS

Frankfurt am Main/Berlin/Paris - Die Bundesbank hat ihre Ablehnung einer "weichen Umschuldung" durch die Verlängerung der Laufzeiten griechischer Anleihen bekräftigt. Das sei eine zentrale Frage der Geldpolitik, sagte der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)". "Grundsätzlich dürfen die Folgen finanzpolitischer Fehler nicht auf die Notenbanken abgewälzt werden", forderte Weidmann.

Eine weiche Umschuldung, wie sie unter anderem vom luxemburgischen Finanzminister und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker ins Spiel gebracht wurde, ist laut Weidmann das falsche Signal. Dies würde das Vertrauen in solide Staatsfinanzen in der Währungsunion untergraben. Außerdem könnte eine weiche Umschuldung dazu führen, dass auch die Banken in anderen Euro-Ländern in Schwierigkeiten geraten.

Letztlich liefe eine weiche Umschuldung auf "eine Monetarisierung von Staatsschulden hinaus", sagte Weidmann. Dem würde sich die Bundesbank "ganz entschieden entgegenstellen". Die Verantwortung zwischen Geld- und Finanzpolitik muss laut dem Bundesbankpräsident "klar abgegrenzt bleiben".

Die Bundesbank spreche sich allerdings nicht grundsätzlich gegen eine Umschuldung und schon gar nicht gegen eine Beteiligung der privaten Gläubiger aus, sagte Weidmann weiter. Eine Umschuldung werde es geben, sofern ein Land sich entscheiden sollte, seine Schulden nicht mehr zu bedienen, oder sich weigert, ein vereinbartes Anpassungsprogramm umzusetzen.

Irland kritisiert Griechenlands niedrigen Zinssatz

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor den Folgen einer Umschuldung Griechenlands. Manchen Experteneinschätzungen zufolge könnten die Auswirkungen katastrophaler sein als der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers, sagte Schäuble dem "Handelsblatt".

"Ein Umschuldungsszenario wird von vielen mit hohen Risiken bewertet", ergänzte der CDU-Politiker. Er betonte zugleich, dass sich Griechenlands Probleme nicht allein mit Sparmaßnahmen und dem Verkauf von Staatseigentum lösen ließen. "Da braucht es eine mittel- und langfristige Wachstumsperspektive", sagte Schäuble. Er regte an, dass die EU über eine Investitionsförderung für das Land nachdenke, etwa in der Solarenergie.

Das hoch verschuldete Griechenland wird mit 110 Milliarden Euro von EU und IWF unterstützt. Die Zinsen in Höhe von durchschnittlich 4,2 Prozent stoßen in Irland inzwischen auf heftige Kritik. Das von der Bankenkrise gebeutelte Land war ebenfalls auf Hilfszahlungen angewiesen und muss für seine 85 Milliarden Euro einen Zinssatz in Höhe von 5,8 Prozent zahlen.

Der Zinssatz sei das Thema, bei dem Irland in den Verhandlungen "Schwierigkeiten mit seinen Partnern" habe, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Eamon Gilmore. Das Land verlangt deshalb eine Senkung seines Zinses. Portugal, das sich ebenfalls unter den EU-Rettungsschirm geflüchtet hat, wird für sein 78-Milliarden-Euro-Paket voraussichtlich zwischen 5,5 und 6,0 Prozent zahlen.

mg/rtr/dpa-afx
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