Euro-Krise Das Aussterben der Europäer

manager magazin hat prominente Europapolitiker nach ihrer Diagnose über die Europäische Union und ihre Lösungsvorschläge für die EU befragt. Im letzten Teil der Reihe ziehen wir eine skeptische Bilanz. Das nationale Denken droht die ökonomische Logik eines gemeinsamen Währungsraumes zu sprengen. 
Endzeitstimmung: Der wahre Grund für die Krise des Euro ist das Aussterben der Europäer

Endzeitstimmung: Der wahre Grund für die Krise des Euro ist das Aussterben der Europäer

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Ein unbestimmtes Endzeit-Gefühl breitet sich aus derzeit. Ohne einer Lösung näher zu kommen, schreitet die unheimliche Euro-Schuldenkrise immer weiter voran. Allen Beteuerungen und Beschwichtigungen zum Trotz. Mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung der Griechenland-Hilfe und dem Beschluss, das Rettungsvehikel EFSF zu schaffen, spitzt sich die Lage immer noch weiter zu. Satte 750 Milliarden Euro für den gesamten Rettungsschirm sowie noch mal 110 Milliarden Euro allein für Griechenland haben die Europäer und die Anteilseigner des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht gestellt. Eine noch vor kurzem unvorstellbar hohe Summe. Trotzdem reicht das ganze Geld nicht aus, um die Lage im Euro-Raum zu stabilisieren.

Nun droht die Krise weitere Kreise zu ziehen: Längst geht es nicht mehr nur um die kleinen Volkswirtschaften Griechenland, Irland, Portugal. Schon länger ist Spanien im Gerede. Inzwischen rücken auch Italien und Belgien auf den Radar der Ratingagenturen, die Warnungen vor einer Herabstufung aussprechen. Sollten sie Schwierigkeiten bei der Refinanzierung am Markt bekommen, dann wäre das schlicht der Finanz-GAU. Denn diese Anleihemärkte sind zu groß, als dass man sie so einfach mit Steuergeldern retten könnte. Falls große Länder ernsthaft in Bedrängnis kämen, helfe nur noch Gelddrucken.

Wie konnte es eigentlich so weit kommen?

Gut, die Griechen haben bei der Zulassung zur Währungsunion betrogen. Gemeinsam haben die Europäer über die hohen internen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums hinweggesehen. Die EZB hat über Jahre zuviel Geld in die Märkte gepumpt, so dass Blasen entstanden und Baubooms ungehindert die Wirtschaftsstrukturen verzerren konnten. Die Bankenaufsicht hat versagt, gerade in Ländern wie Irland, dessen Finanzsektor in geradezu grotesker Weise überdehnt ist.

Doch all das reicht als Erklärung nicht aus, warum ein Währungsraum von Weltrang - ja, das europäische Einigungsprojekt insgesamt - an den Rand des Scheiterns kommen konnte.

Schließlich haben auch andere Währungen - der Dollar, das britische Pfund - in ihrer langen Geschichte schwere Krisen durchlaufen, ohne gleich krachend zu scheitern.

Der wahre Grund für die Krise des Euro ist das Aussterben der Europäer. Das nationale Moment überwiegt inzwischen so stark in der Euro-Politik, dass überall in den Mitgliedsstaaten nationale politische Erwägungen die ökonomische Logik eines gemeinsamen Währungsraumes sprengen.

Europa müsste sich in der Krise weiterentwickeln. Aber das gelingt nicht überzeugend, weil es an Europäern mangelt.

Begleitend zu unserem Report im aktuellen Heft haben wir einige überzeugte Europäer zum Interview gebeten: den Konservativen Edmund Stoiber, den Sozialdemokraten Günter Verheugen und den Liberalen Guy Verhofstadt. Bezeichnender Weise sind sie alle nicht mehr an vorderster Front aktiv, sondern wirken inzwischen mehr oder weniger beratend im Hintergrund. Denn echte Europäer gibt es kaum noch in der aktiven Politik.

Die fundamentale Europa-Krise

Alle Interview-Partner sind sich einig in der Diagnose: Wir haben eine fundamentale Europa-Krise. Und die geht weit über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands hinaus. Die Bürger wollen von der EU immer weniger wissen. Politische Führung, die vor allem von der Bundesregierung kommen müsste, findet nicht statt. Die EU-Kommission verlegt sich auf immer abstrusere Regulierungen, die die Krise nicht lösen, sondern die Bürger und die Wirtschaft nerven - was eine ökonomisch-rationale Lösung der Krise noch weiter erschwert; im aktuellen Heft befassen wir uns damit eingehend.

Guy Verhofstadt sagt im mm-Interview: "Wir brauchen eine Europa-Steuer." Da ist was dran.

Denn ökonomisch sind interregionale antizyklische Transfers innerhalb eines Währungsgebiets notwendig. Sie wirken stabilisierend, sorgen dafür, dass in Krisenregionen die Kaufkraft nicht völlig ins Bodenlose stürzt und der leistungsfähige Teil der Bevölkerung nur noch übers Wegziehen nachdenkt. Ohne zentralstaatliche Transfers gäbe es womöglich auch in den strukturschwachen Regionen der USA, dem ziemlich herunter gekommenen Mittleren Westen etwa, längst Diskussionen über Schuldenschnitt und Austritt aus dem Dollar-Raum. Aber da es in den USA beispielsweise eine gesamtstaatliche Rentenversicherung ("social security") und weitere Transfers über die Washingtoner Bundesebene gibt, ist das kein Thema.

Eigentlich bräuchte das Euro-Land eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Regionen, die von strukturellen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit geplagt sind - so wie derzeit Spanien mit seinem darniederliegenden Bausektor -, bekämen automatisch Hilfsüberweisungen aus der Gemeinschaftskasse. Nur mit einem konjunktursensiblen Transfermechanismus lässt sich verhindern, dass einzelne Länder in einer Abwärtsspirale aus ökonomischen Problemen und politischen Unruhen absaufen (siehe die Unruhen in Spanien und Griechenland derzeit). Dazu müssten selbstverständlich ein verschärfter Stabilitätspakt und ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit treten, damit sich Empfängerländer nicht dauerhaft auf Transferzahlungen ausruht.

Die Finanzmärkte dürften von einer derart weiterentwickelten institutionalisierten Solidarität beeindruckt sein. Großspekulant George Soros jedenfalls hat ähnliche Ideen für mehr fiskalischen Zentralismus schon vor einiger Zeit selbst vorgetragen.

Doch leider: Um das Euro-Land in diese Richtung fortzuentwickeln, bedarf es eines Maßes an paneuropäischer Solidarität, das Bürger und Politiker heute nicht aufbringen. Statt mehr Europa zu wagen, ziehen sich viele Bürger reflexhaft in vermeintlich kuschelige nationale Bezüge zurück. Und populistische Regierungen nähren diese Haltung auch noch, indem sie so tun, als gäbe es Alternativen: Austritt aus der Währugsunion, Einstellung der Zahlungen, keine Übernahme der Haftung… Doch diese Schein-Lösungen werden am Ende viel teurer sein, als wenn man Europa entschlossen fortentwickelte. Der Euro ist immer noch eine gute Idee.

Aber wo das Gefühl der Zusammengehörigkeit nicht mehr trägt, breiten sich naturgemäß Endzeitgefühle aus.

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