Dienstag, 25. Juni 2019

Günter Verheugen "Sonst gehen in Europa wieder die Schlagbäume runter"

Günter Verheugen: "Die Regierungschefs neigen immer stärker dazu, Dinge unter sich aus zu machen"

Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. manager magazin befragt prominente Europapolitiker, wie es um die EU steht. Der Sozialdemokrat Günter Verheugen sieht Europa in einer Führungs- und Sinnkrise: Frieden, Freiheit und Freihandel sind inzwischen selbstverständlich, und statt starker europäischer Lenker regieren nationale Interessen.

mm: Ob Euro-Krise, Schengen-Streit oder Libyen-Krieg: Bei den wirklich wichtigen Themen wirkt die Europäische Union derzeit erschreckend sprachlos, die Positionen der Mitgliedsstaaten gehen weit auseinander. Haben wir uns in Europa nichts mehr zu sagen?

Verheugen: Wir erleben ganz klar einen Trend zur Renationalisierung. Der EU-Kommission wurde das Heft des Handels bei den wirklich wichtigen Themen aus der Hand genommen. Die Regierungschefs neigen immer stärker dazu, Dinge unter sich aus zu machen, und dabei treten die unterschiedlichen Positionen natürlich deutlich zu Tage. Die deutschen Ideen für eine so genannte europäische Wirtschaftsregierung zielen auf mehr zwischenstaatliche Koordinierung, und der beschlossene dauerhafte Stabilisierungsmechanismus für den Euro ist ebenfalls eine zwischenstaatliche Veranstaltung. Und es kommt hinzu, dass immer mehr Regierungen auf die Unterstützung europaskeptischer oder populistischer Parteien angewiesen sind oder solchen Stimmungen nicht energisch Einhalt gebieten. Es fehlt das breite Bewusstsein dafür, dass wir in der EU alle in einem Boot sitzen.

mm: Wie lassen sich diese Probleme in den Griff kriegen?

Verheugen: Die Balance zwischen den Institutionen nach dem Lissabon-Vertrag ist noch nicht gefunden - also im Klartext: wie verteilt sich die Macht zwischen Kommission, Ministerrat, Europäischem Rat und Europäischem Parlament. Und wer hat das eigentliche Sagen in der Außenpolitik? Wie diese Machtkämpfe ausgehen, ist noch völlig offen. Vor allem die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge muss neu bestimmt werden, damit der zentrale Teil des europäischen Gedankens nicht verlorengeht: Europa ist mehr als die Summe der meist kurzfristigen Interessen seiner Einzelstaaten. Zum Beispiel erleben wir ja gerade, dass die im Schengen-Abkommen geregelte Freizügigkeit in Europa einen starken Anwalt braucht. Sonst gehen in Europa bald wieder die Schlagbäume runter.

mm: Würde sich die EU-Kommission nur um das Schengen-Abkommen kümmern, wäre ja alles gut. Woher rührt der Eindruck, dass sich die europäischen Beamten mit Vorliebe ins Alltagsleben der Bürger einmischen?

Verheugen: Zunächst einmal: Die derzeitige EU-Kommission kümmert sich um sehr wichtige Themen, wie etwa eine gemeinsame Energiepolitik oder um fälschungssichere Medikamente. Aber sie kümmert sich auch um viele Details und nicht jedes Detail ist wirklich europäisch notwendig, wie etwa die Vorstellung, den Salzgehalt in Käse, Schinken oder Brot regulieren zu wollen. Aber die Kommissionsbeamten sehen sich nun einmal als die europäische Elite, die die Wahrheit kennt und unbehelligt von mediokren nationalen Interessen verbreitet. Es herrscht leider unter den Kommissionsmitarbeitern die tief verwurzelte Vorstellung, dass jede zusätzlicher Regelung einen Fortschritt bedeutet, allein schon weil sie europäisch ist. Auch das verursacht einen Teil der Probleme, die wir in der EU haben.

mm: Warum eskaliert der Machtkampf in der EU gerade jetzt?

Verheugen: Zunächst einmal, weil der Vertrag von Lissabon die Rolle des Europäischen Rates, also die Treffen der Staats- und Regierungschefs, deutlich aufgewertet hat. Der wahre Grund indes liegt tiefer. Wir haben es in der EU zugleich mit einer Führungskrise und einer Sinnkrise zu tun. Sinnkrise, weil der Gründungsmythos verblasst. Die großen Erfolge der europäische Einigung - Frieden, Freiheit oder Freihandel und Freizügigkeit - sind inzwischen selbstverständlich. Sie reichen allein zur Begründung nicht mehr für das 21. Jahrhundert. Die Führungskrise zeigt sich darin, dass wir Staatenlenker vom Schlage eines Helmut Kohl, für die Europa immer zuerst kommt, ganz dringend brauchen.

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